NATO-Handbuch - truppen.info

Den gemeinsamen institutionellen Rahmen der Union bilden folgende EU-
Institutionen:
402
• Das Europäische Parlament ist die Vertretung der 370 Millionen
Bürger der Europäischen Union. Seine Rolle besteht darin, Gesetze
zu verabschieden und die Verwendung der Exekutivbefugnisse durch
die Einrichtungen der Europäischen Union einer Prüfung und
Kontrolle zu unterziehen. Bis 1979 werden Abgeordnete des
Europäischen Parlaments durch nationale Gesetzgebungsorgane aus
den Reihen ihrer eigenen Mitglieder bestimmt. Direkte Wahlen zum
Europäischen Parlament fanden zum ersten Mal 1979 statt. Die wichtigsten
Befugnisse des Europäischen Parlaments lassen sich in drei
Kategorien einteilen. Erstens in Gesetzgebungsbefugnisse, wo der
Einfluss des Parlaments auf die Abänderung und Annahme von der
Kommission unterbreiteter Gesetzesvorlagen erweitert wurde. Damit
üben das Parlament und der Ministerrat nunmehr in vielen Bereichen
gemeinsame Entscheidungsgewalt aus. Zweitens in Haushaltsbefugnisse,
in deren Rahmen das Europäische Parlament den
Jahreshaushalt der Union genehmigt. Schließlich in Befugnisse zur
Überwachung der Unionsexekutive durch das Recht auf Ernennung
des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission. Das Europäische
Parlament kann einzelne Kommissare befragen und ist schließlich
befugt, die Kommission selbst zu entlassen. Einzeln oder als Gruppe
haben europäische Bürger das Recht, Petitionen an das Parlament zu
richten. Es wurde ein Bürgerbeauftragter ernannt, der durch Bürger
vorgebrachte Verwaltungsmissstände untersuchen soll.
• Der Rat der Europäischen Union, Ministerrat genannt, der Vorschläge
der Kommission aufgreift und das wichtigste Entscheidungsgremium
der Union ist. Die Rolle des Ministerrats besteht darin, politische Ziele
zu definieren, die Politik der Länder zu koordinieren und
Meinungsverschiedenheiten zwischen seinen Mitgliedern oder mit
anderen Einrichtungen auszuräumen. Seine Zuständigkeit erstreckt
sich auf alle drei Kernbereiche der Union. Der Rat setzt sich aus
Ministern der Mitgliedstaaten zusammen. Ministertreffen werden von
den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten vorbereitet.
• Die Kommission, die für die Gesetzgebung und Politik der
Gemeinschaft sowie für die Überwachung der Umsetzung dieser
Gesetze verantwortlich ist. Darüber hinaus fungiert die Kommission
als Rechtshüterin der Gemeinschaft und kann Fälle an den
Europäischen Gerichtshof verweisen. Die Kommission ist im
Wesentlichen die Verwaltungs- und Exekutivbehörde für die Politik der
Europäischen Union und für internationale Handelsbeziehungen. Sie