NATO-Handbuch - truppen.info

teile für NATO-Friedenseinsätze, die den internationalen Haushalten zugeschlagen
bzw. durch nationale Haushalte finanziert werden sollten. Andere
Änderungen an bestehenden Regelungen zur gemeinsamen Finanzierung
können im Zuge organisatorischer oder technologischer Entwicklungen oder
schlicht aufgrund der Notwendigkeit einer Kostenkontrolle zu dem Zweck vorgenommen
werden, den Anforderungen im Rahmen bestimmter finanzieller
Grenzen nachzukommen. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das Prinzip
der gemeinsamen Finanzierung auf der Grundlage eines Konsenses wesentliche
Voraussetzung für die Arbeit der Allianz. Dieses Prinzip wird auch weiterhin
von allen Mitgliedstaaten getragen und kann als Ausdruck ihres politischen
Engagements für die NATO und die politische Solidarität betrachtet werden,
die die Umsetzung der vereinbarten NATO-Politik kennzeichnen.
KOSTENTEILUNG
Generell gilt, dass die Mitgliedstaaten sich an allen die gemeinsame
Finanzierung betreffenden Ausgaben beteiligen. Somit leisten alle Mitgliedstaaten
ihren Beitrag zur Finanzierung der Aufwendungen für den Internationalen
Stab, den Internationalen Militärstab und die Gremien des Militärausschusses
sowie die gemeinsam finanzierten Elemente von
friedensunterstützenden Einsätzen und Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden. Das luftgestützte Frühwarn- und Überwachungssystem
der NATO wird hingegen von den 13 an diesem Verband beteiligten Staaten
finanziert. Aufwendungen für andere Komponenten oder Organisationen innerhalb
der internationalen Militärstruktur sowie im Rahmen des Sicherheitsinvestitionsprogramms
der NATO anfallende Kosten werden entsprechend der Art
der Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten an der integrierten Kommandostruktur
der NATO aufgeteilt.
Normalerweise sollen die vereinbarten Kostenteilungsschlüssel, anhand
derer die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt werden, die „Zahlungsfähigkeit”
der betreffenden Länder berücksichtigen. Die Grundlage für die
angewandten Schlüssel ist jedoch gleichermaßen politischer wie wirtschaftlicher
Natur. Die für die Zivil- und Militärhaushalte sowie das Sicherheitsinvestitionsprogramm
der NATO geltenden Schlüssel wurden ursprünglich Anfang
der 50er Jahre ausgehandelt. Sie wurden in der Folge zum Großteil nach proportionalen
Gesichtspunkten angepasst, um neuen Mitgliedern und unterschiedlichen
Graden der Beteiligung an der integrierten Kommandostruktur
Rechnung zu tragen. Sie stehen demzufolge in keinem genauen Verhältnis zu
den aktuellen Maßstäben der relativen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie
z. B. dem Bruttoinlandsprodukt oder der Kaufkraftparität.
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