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Europäische Union. Der Vertrag trat nach Ratifizierung durch alle
Vertragspartner am 1. November 1993 in Kraft.
Am 16. und 17. Juni 1997 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs
der EU in Amsterdam eine Reihe von Änderungen an dem Vertrag von
Maastricht, die sich auf die künftige Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) auswirken werden. Im Einzelnen wurden folgende
besondere Vereinbarungen getroffen:
• Der Generalsekretär des Europäischen Rats übernimmt die
Funktionen eines Hochrangigen Vertreters in Fragen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
• unter seiner Zuständigkeit wird eine Grundsatzplanungs- und
Frühwarngruppe eingerichtet;
• innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von
Amsterdam trifft die EU zusammen mit der WEU Vereinbarungen über
eine verbesserte gegenseitige Zusammenarbeit;
• in den überarbeiteten Vertrag (Artikel J.7) werden humanitäre und
Rettungsaufgaben, Aufgaben der Friedenserhaltung und solche von
Kampftruppen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensstiftender
Maßnahmen (die so genannten „Petersberg-Aufgaben” der
WEU; siehe Kapitel 4) aufgenommen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde der
bedingte Einsatz der qualifizierten Mehrheitswahl eingehender behandelt.
Nach der neuen Struktur des Vertrags entscheidet der Europäische Rat über
gemeinsame Strategien, die die Europäische Union in Bereichen umsetzen
soll, in denen die Mitgliedstaaten gewichtige gemeinsame Interessen haben.
Der Europäische Rat setzt diese insbesondere durch gemeinsame
Maßnahmen und das Beziehen gemeinsamer Positionen um. Diese
Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen, schließen jedoch
die Möglichkeit ein, dass sich ein Mitgliedstaat der „konstruktiven Enthaltung”
bedienen kann. Dies würde bedeuten, dass der betreffende Mitgliedstaat sich
nicht an der Entscheidung beteiligen möchte, die anderen Mitgliedstaaten in
ihrer Vorgehensweise jedoch nicht behindert. Stehen in einem anderen Fall
wichtige nationale politische Fragen auf dem Spiel, kann ein Mitgliedstaat eine
qualifizierte Mehrheitsentscheidung verhindern, wobei anderen Mitgliedstaaten
die Möglichkeit bleibt, beim Europäischen Rat Rechtsmittel einzulegen.
Die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen
geht weit über die Standpunkte und Schritte hinaus, die im Rahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingenommen und unternommen
wurden. Die EU ist die größte Handelsorganisation der Welt. Sie ist einer der
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