NATO-Handbuch - truppen.info

Andererseits lässt sich die Notwendigkeit einer Konsultation nicht allein
auf politische Angelegenheiten beschränken. Auch in zahlreichen anderen
Bereichen finden umfassende Beratungen statt. Dabei handelt es sich um
einen kontinuierlichen, sowohl auf informeller als auch formeller Ebene ablaufenden
Prozess, der aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft der nationalen
Vertretungen des Bündnisses im selben Hauptquartier kaum Verzögerungen
oder Störungen erfährt. Bei Bedarf kann in besonders wichtigen oder dringenden
Angelegenheiten unter Beteiligung der Vertreter aller betroffenen Regierungen
kurzfristig intensive Arbeit geleistet werden.
Die Konsultation innerhalb des Bündnisses hat vielerlei Formen. Generell
bedeutet sie den einfachen Austausch von Informationen und Meinungen. Auf
einer anderen Ebene umfasst sie die Bekanntgabe von Maßnahmen oder Entscheidungen,
die von den Regierungen bereits getroffen wurden bzw. deren
Umsetzung ansteht und die die Interessen der anderen Bündnispartner mitteloder
unmittelbar berühren. Aber auch eine Ankündigung durch die Regierungen
über künftig zu treffende Maßnahmen oder Entscheidungen kann Gegenstand
der Beratungen sein, um damit die Möglichkeit einzuräumen, diese von
anderen bestätigen oder kommentieren zu lassen. Des weiteren kann sich die
Konsultation auf Diskussionen erstrecken, die zu dem Zweck geführt werden,
einen Konsens über die einzuschlagenden Politik oder der zu treffenden
Begleitmaßnahmen zu erzielen. Schließlich soll sie es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, allseits annehmbare Vereinbarungen zu gemeinsamen Entscheidungen
oder Vorgehensweisen des Bündnisses als Ganzes herbeizuführen.
Regelmäßige Konsultationen zwischen den Partnerstaaten über einschlägige
politische Fragen finden auch im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
(EAPR) sowie mit Russland in erster Linie über den Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (NRR), mit der Ukraine über die NATO-
Ukraine-Kommission (NUK) und mit Teilnehmern im Mittelmeerdialog der
NATO über die NATO-Kooperationsgruppe Mittelmeer statt. Als Grundsatz für
die Konsultationen in diesen Gremien dient die seit Langem bei Beratungen
innerhalb des Bündnisses selbst geübte Praxis mit der gleichen Offenheit und
kooperativen Einstellung. Die Aufgaben dieser Institutionen werden in den entsprechenden
Kapiteln ausführlicher erörtert. Schließlich sind Konsultationen
der NATO mit jedem aktiven Teilnehmer in der Partnerschaft für den Frieden
vorgesehen, wenn der jeweilige Partner seine territoriale Integrität, politische
Unabhängigkeit oder Sicherheit unmittelbar bedroht sieht.
Indem sie den Prozess der Entscheidungsfindung von Konsens und Einstimmigkeit
abhängig machen, berücksichtigen die Bündnispartner die Erfahrungen
und Auffassungen der einzelnen Staaten und machen dabei gleichzeitig
von dem Instrumentarium und den Verfahren Gebrauch, die gemeinsames,
schnelles und entschlossenes Handeln ermöglichen, wenn es die Umstände
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