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NATO-Handbuch - truppen.info

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einem Direktorat Wirtschaft. Der Direktor des Direktorats für politische<br />

Angelegenheiten ist Stellvertretender Beigeordneter Generalsekretär für<br />

Politische Angelegenheiten, Stellvertretender Vorsitzender des Hochrangigen<br />

Politischen Ausschusses und amtierender Vorsitzender des Politischen<br />

Ausschusses. Der Direktor des Direktorats Wirtschaft ist zugleich Vorsitzender<br />

des Wirtschaftsausschusses.<br />

Die routinemäßige Arbeit des Direktorats für politische Angelegenheiten<br />

wird von sieben Referaten abgewickelt:<br />

252<br />

• Das Referat für multilaterale und regionale Angelegenheiten der<br />

<strong>NATO</strong> befasst sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der<br />

Beziehungen der <strong>NATO</strong> zu anderen europäischen<br />

Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der EU und der WEU, der<br />

Vorbereitung von Außenministertagungen und Gipfeltreffen im <strong>NATO</strong>-<br />

Rahmen, verschiedenen die <strong>NATO</strong> betreffenden politischen<br />

Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, verschiedenen die <strong>NATO</strong><br />

betreffenden Entwicklungen in einer Reihe anderer Staaten, die nicht<br />

im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) oder bei der<br />

Partnerschaft für den Frieden (PfP) mitwirken (insbesondere Japan<br />

und einige europäische Staaten), der Weiterentwicklung des <strong>NATO</strong>-<br />

Mittelmeerdialogs sowie der Vor- und Nachbereitung der Treffen von<br />

Arbeitsgruppen, in denen Experten aus den Mitgliedstaaten regionale<br />

Fragen behandeln.<br />

• Das Referat für Politische Planung und die Ausarbeitung von Reden<br />

ist zuständig für den Entwurf einschlägiger Reden, Artikel und Noten<br />

für den Generalsekretär und andere führende Vertreter des<br />

Bündnisses, das Abfassen von Arbeitspapieren zur politischen<br />

Planung sowie für Einweisungen in die politische Agenda der <strong>NATO</strong>.<br />

Es unterhält Kontakte zu Vertretern der Wissenschaft und<br />

„Denkfabriken” und führt vor- und nachbereitende Arbeiten für die<br />

Beratergruppe Atlantische Politik durch. Auch die Unterstützung beim<br />

Abfassen von Kommuniqués und anderen Texten sowie die Mitarbeit<br />

im Entwurfsverfahren, das im Zusammenhang mit Treffen der <strong>NATO</strong>-<br />

Außenminister und Treffen auf höchster Ebene stattfindet, gehören zu<br />

den Tätigkeiten dieses Referats.<br />

• Das Referat für Partner in Osteuropa befasst sich mit den<br />

Beziehungen der <strong>NATO</strong> zu Russland und zur Ukraine, der Umsetzung<br />

der <strong>NATO</strong>-Russland-Grundakte und der <strong>NATO</strong>-Ukraine-Charta, der<br />

Gesamtkoordination der jährlichen Arbeitsprogramme sowie der Vorund<br />

Nachbereitung von Tagungen des Ständigen Gemeinsamen<br />

<strong>NATO</strong>-Russland-Rats (NRR) und der <strong>NATO</strong>-Ukraine-Kommission<br />

(NUK) auf Gipfel-, Außenminister- und Botschafterebene.

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