NATO-Handbuch - truppen.info

Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, zu den internationalen
Bemühungen um eine Beilegung der Krise beizutragen.
Im Herbst 1998 sagten sowohl NATO als auch Russland Unterstützung für
diplomatische Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung und
Abwendung einer humanitären Katastrophe zu und hoben die Notwendigkeit
der sofortigen, uneingeschränkten und irreversiblen Einhaltung der einschlägigen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrats hervor. Als sich die Lage Anfang
1999 weiter verschlechterte, informierte die NATO Russland über ihre
Entscheidung zur Erteilung eines Mobilmachungsbefehls für eine begrenzte
Luftwaffenreaktion und einen stufenweisen Lufteinsatz, die dazu beitragen
sollte, der nicht tolerierbaren humanitären Situation im Kosovo ein Ende zu
setzen und Bemühungen um eine politische Lösung zu unterstützen. Am 30.
Januar 1999 sprach der Nordatlantikrat der Belgrader Regierung gegenüber
die Warnung aus, dass die NATO bei Nichteinhaltung der Forderungen der
internationalen Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung
einer humanitären Katastrophe ergreifen werde.
Russland teilte die Ansicht des Bündnisses hinsichtlich des möglichen
Einsatzes militärischer Kräfte zur Beendigung des Konflikts und Durchsetzung
der in den entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats definierten
Forderungen der Staatengemeinschaft nicht. Trotzdem bekräftigten im Februar
1999 sowohl die NATO als auch Russland ihre volle Unterstützung für die
Friedensverhandlungen in Rambouillet. Als die Verhandlungen am 23. März
scheiterten und alle diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des
Konflikts ausgeschöpft waren, kam die NATO zu dem Schluss, dass es keine
Alternative zur Anwendung von Gewalt gebe.
Mit Beginn der NATO-Luftangriffe über dem Kosovo setzte Russland die
Konsultation und Zusammenarbeit im Rahmen des NRR vorübergehend aus.
Ohne formellen Austritt aus der Grundakte stellte Russland auch die Teilnahme
an Treffen im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats ein und wies
die beiden Presseoffiziere der NATO aus Moskau aus. Die militärische
Zusammenarbeit in Bosnien und Herzegowina wurde jedoch fortgesetzt.
Mit der Unterzeichnung der Militärisch-Technischen Vereinbarung durch
die NATO und die jugoslawischen Militärbefehlshaber am 9. Juni 1999 und
Verabschiedung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats am 12. Juni war
das Fundament für eine internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)
gelegt. Die Mitwirkung Russlands an der KFOR wurde durch Unterzeichnung
einer separaten Vereinbarung in Helsinki ermöglicht. Der operative Einsatz der
integrierten Schutztruppe begann mit dem Rückzug serbischer Streitkräfte aus
der Provinz; die Arbeiten zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität wurden
aufgenommen. Heute stellt Russland rund 3.250 der 43.000 Mann starken
Kosovo-Schutztruppe.
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