NATO-Handbuch - truppen.info

Unabhängigkeit als auch für ihre territoriale Integrität, demokratische
Entwicklung, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihren Status als
Nichtkernwaffenstaat sowie für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der
Grenzen. Dies sind nach Einschätzung des Bündnisses Schlüsselfaktoren für
die Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem gesamten
Kontinent.
Die Entscheidung der Ukraine, die unbegrenzte Verlängerung des
Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu unterstützen, und
ihr Beitrag zum Abzug bzw. zur Demontage von auf ihrem Territorium stationierten
Kernwaffen wurden von der NATO ebenfalls wärmstens begrüßt. Die
gegenüber der Ukraine als Nichtkernwaffen- und NVV-Vertragsstaat von allen
fünf NVV-Vertragsstaaten mit Kernwaffen abgegebenen Zusicherungen wurden
gleichermaßen als wichtige Faktoren betrachtet.
Neben der am 16. Dezember 1997 zwischen der NATO und der Ukraine
unterzeichneten Regierungsvereinbarung über zivile Notfallplanung und
Katastrophenschutz, die die zivile Notfallplanung als einen der Hauptbereiche
für die Zusammenarbeit definierte, decken weitere Gemeinschaftsprogramme
ein breites Themenspektrum ab. Die Felder der Konsultation und Kooperation
in Form gemeinsamer Seminare und Arbeitsgruppen umfassen ein breites
Themenspektrum. Dazu gehören zivil-militärische Beziehungen, die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte und die ukrainische Verteidigungsreform,
Verteidigungsplanung, Haushaltswesen, Grundsatzfragen, Strategie und nationale
Sicherheitskonzepte, Umstellung der Rüstungsproduktion, militärische
Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen der NATO und der Ukraine,
militärische Ausbildung und Übungen, wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit,
Fragen der Wissenschaft und Technologie, umweltbezogene Sicherheitsfragen
einschließlich der nuklearen Sicherheit, Luft- und Weltraumforschung und -entwicklung
sowie die zivil-militärische Koordinierung der Luftverkehrsführung
und Flugsicherungskontrolle. Eine Gemeinsame NATO-Ukraine-Arbeitsgruppe
für die Verteidigungsreform wurde eingerichtet, um die Bemühungen auf diesem
Gebiet weiter voranzutreiben.
Die NATO-Ukraine-Kommission
Der Nordatlantikrat tagt regelmäßig mit Vertretern der Ukraine, im
Allgemeinen mindestens zweimal im Jahr, in der durch die Charta geschaffenen
NATO-Ukraine-Kommission. Aufgabe der Kommission ist es, die
Umsetzung der Charta zu beurteilen und Möglichkeiten zur Verbesserung oder
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu erörtern.
Ein NATO-Ukraine-Gipfeltreffen fand im April 1999 in Washington statt. Im
März 2000 traf die NATO-Ukraine-Kommission erstmals in Kiew zusammen.
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