NATO-Handbuch - truppen.info

8. Dezember Der Nordatlantikrat tritt auf Außenministerebene unter
Beteiligung der drei Beitrittskandidaten Tschechische
Republik, Ungarn und Polen zusammen. Die Minister erörtern
die Vorbereitungsarbeiten für das Washingtoner Gipfeltreffen
im April 1999 sowie die Situation in Bosnien und
Herzegowina und die Zukunft der SFOR und beraten über
die Lage im Kosovo. Ferner prüfen sie die bei der internen
Anpassung der NATO und der Aktualisierung des Strategischen
Konzepts des Bündnisses erzielten Fortschritte.
Es wird eine separate Erklärung im Auftrag der 19 Regierungen
zur Anpassung des KSE-Vertrags herausgegeben.
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat tritt auf Außenministerebene
zusammen. Die Minister erörtern künftige
sicherheitspolitsche Herausforderungen und die Zusammenarbeit
mit NATO-Partnern im Rahmen des EAPR und
der PfP unter besonderer Berücksichtigung der Lage in
Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. Sie überprüfen
die bei der Umsetzung des EAPR-Grundlagendokuments
und der Stärkung der Partnerschaft für den Frieden
erzielten Fortschritte und billigen einen aktualisierten
EAPR-Maßnahmenkatalog für 1998-2000.
Der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel
trifft in seiner Funktion als Präsident des Rats der Europäischen
Union zu einem informellen Meinungsaustausch
über Fragen von gemeinsamem Interesse - unter anderem
zur Lage im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina
- mit dem NATO-Generalsekretär zusammen.
9. Dezember Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat tritt auf
Außenministerebene zusammen. Die Minister prüfen die
Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms für 1998. Sie
begrüßen die beim Aufbau einer starken, stabilen Partnerschaft
erzielten Fortschritte und unterstreichen die Nützlichkeit
des NRR bei der Förderung von Konsultation,
Zusammenarbeit und gemeinsamen Maßnahmen.
Die NATO-Ukraine-Kommissin tritt auf Außenministerebene
zusammen. Die Minister prüfen die Umsetzung der
NATO-Ukraine-Charta und vereinbaren das Arbeitsprogramm
für 1999. Es wird eine Regierungsvereinbarung
über die Ernennung von zwei NATO-Verbindungsoffizieren
in Kiew unterzeichnet. Die NATO-Minister begrüßen die
Ankündigung des „Staatlichen Kooperationsprogramms
der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001”.
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