Ernst Topitsch: Naturrecht im Wandel des Jahrhunderts

Klaus Peter Rippe: Ist der Liberalismus eine positive Utopie? 47
und Kirche gefordert. Es werden Freiheitsrechte
garantiert, so insbesondere
• die Freiheit des Gewissens im weitesten
Sinne (und zwar u.a. in bezug
auf wissenschaftliches, moralisches,
politisches und religiöses Denken),
• die Freiheit, einen Lebensplan nach seinen
eigenen Anlagen und Neigungen
zu gestalten (incl. Berufswahl),
• die Freiheit, sich zu versammeln und
in Gruppen zusammenzuschließen.
In einem so verstandenen Liberalismus
ist von der Staatsform noch nicht
die Rede. Auch bestimmte Ausprägungen
einer idealen Monarchie oder idealen
Aristokratie könnten diesen liberalen
Prinzipien genügen. Da aber nicht
jeder Herrscher so ideal ist, wie dies noch
Hobbes in seinem Plädoyer für den Absolutismus
annahm, scheint die Demokratie
der sicherste Garant der liberalen
Prinzipien. Aber auch sie birgt Gefahren.
Hier besteht die Gefahr, daß die
Mehrheit zum Tyrannen wird, daß
Minderheiten unterdrückt und mundtot
gemacht werden. Es bedarf also, so Mill:
"auch ein Schutz (...) vor der Tyrannei
der herrschenden Meinung
und Gesinnung, vor der Neigung
der Gesellschaft, ihre eigenen Ideen
und Gewohnheiten auch durch
andere Mittel als bürgerliche Strafen
den Widerstrebenden aufzunötigen,
die Entwicklung jeder eigenartigen
Individualität zu fesseln und,
wenn möglich, zu ersticken." 4
Um dies also schon hier zu betonen:
Der Liberalismus ist keine Antwort auf
die Frage, wie die ideale Gesellschaftsform
aussieht. Er ist die Antwort auf die
Frage, welche Funktionen dem Staat zukommen.
Die klassische Lösung dieses
Problems war, um es noch einmal kurz
zusammenzufassen, die Trennung einer
privaten und einer öffentlichen Sphäre
und die damit verbundene Aufstellung
zweier Grundsätze.
"Der erste Satz besteht (...) darin,
daß das Individuum der Gesellschaft
für seine Handlungen nicht
verantwortlich ist, soweit diese lediglich
seine Person berühren. (...)
Die zweite Grundregel aber ist, daß
für Handlungen, die den Interessen
anderer nachteilig sind, das Individuum
verantwortlich ist und
gesellschaftlicher oder gesetzlicher
Ahndung unterliegt, wenn die Gesellschaft
sich davon überzeugt,
daß die eine oder andere Maßnahme
zu ihrem Schutze notwendig
ist." 5
Und es gilt, um weiter Mill zu zitieren:
"Keine Gesellschaft, in der diese
Freiheiten nicht im ganzen geachtet
sind, ist frei, was auch immer
ihre Regierungsform sein möge,
keine kann wahrhaft frei genannt
werden, in der diese Freiheiten
nicht unbeschränkt und unbestritten
bestehen." 6
Von Wirtschaft war bisher noch nicht
die Rede, auch nicht von der Marktwirtschaft.
Betrachten wir kurz die Beziehung
zwischen klassischem Liberalismus
und dem sog. Wirtschaftsliberalismus.
Der klassische Liberalismus bemüht
sich nicht nur, Freiheiten zu begründen;
er setzt zugleich alle zivilisatorischen und