Download - Gleiss Lutz

Versuch unternommen, einige Argumente dafür zu sammeln, dass die Marktabgrenzung auch im Versicherungssektor
weniger risikozentriert, sondern flexibler und unter stärkerer Berücksichtigung des tatsächlichen
Nachfrageverhaltens der Versicherungsnehmer erfolgen sollte.
II.
Der sachlich relevante Markt
1. Einführung
Die GVO definiert den Begriff des sachlich relevanten Marktes selbst nicht, sondern setzt ihn voraus.
Art. 11 Abs. 1 a) der Vorgänger-GVO für den Versicherungssektor (VO 3932/92 5 ) sprach vom
„Markt für identische oder vergleichbare Versicherungsprodukte“ und gab damit die Kriterien zur
Abgrenzung des sachlichen Marktes vor 6 , die auch schon die (alte) Bagatellbekanntmachung 7 enthielt.
Seit der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes 8
kann auf diese zurückgegriffen werden. Diese folgt dem sog. Bedarfsmarktkonzept bzw. dem Konzept
der funktionellen Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite 9 .
Der sachlich relevante Markt umfasst gemäß Ziff. 7 der Bekanntmachung sämtliche Erzeugnisse und/oder
Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen
Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Als die drei Hauptquellen, die
den Markt bestimmen, nennt Ziff. 13 der Bekanntmachung die Nachfragesubstituierbarkeit, die Angebotssubstituierbarkeit
sowie den potenziellen Wettbewerb. Letzterer spiele, so die Kommission, bei der Marktabgrenzung
keine Rolle, sondern werde erst bei der Untersuchung der Stellung der Unternehmen auf dem jeweiligen
Markt relevant (Ziff. 24).
Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellt die Möglichkeit der Nachfragesubstitution die unmittelbarste
und wirksamste disziplinierende Kraft dar, die auf die Anbieter eines Produkts einwirkt. Maßstab für die
5
6
7
8
9
ABl. Nr. L 398 v. 21.12.1992, S. 7.
Kreiling, Versicherungsgemeinschaften im europäischen Kartellrecht, 1999, S. 110.
ABl. Nr. C 231 v. 12.09.1986, S. 2.
Bekanntmachung der Kommission über die „Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft“, ABl.
Nr. C 372 v. 09.12.1997, S. 5.
Bechtold, GWB, 3. Aufl., 2002, § 19, Rn. 6 m. w. N.; Emmerich, Kartellrecht, 9. Aufl., 2001, S. 168; Immenga/Mestmäcker/Möschel,
GWB, 3. Aufl., 2001, § 19 Rn. 24 m.w.N; KG v. 18.02.1969 WuW/E OLG 995, 996; KG v. 28.08.1979 WuW/E OLG 2182, 2183; BGH
v. 19.3.1996 WuW/E 3058, 3062.
2