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Kartellrechtliche Marktabgrenzung
in der Versicherungswirtschaft
Dieser Artikel ist erschienen
in: VersR, Heft 16, Seite
673, 1. Juni 2004
Dr. Ingo Brinker
GLEISS LUTZ München
I. Einleitung
Anne Schädle
GLEISS LUTZ München
Mit dem In-Kraft-Treten der neuen GVO für den Versicherungssektor (VO 358/2003, im Folgenden: GVO) 1
am 01.04.2003 und durch ein Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen vermeintlicher Absprachen
im Industrie-Sachversicherungsgeschäft 2 sind kartellrechtliche Fragestellungen im Versicherungssektor
verstärkt in den Blickpunkt gerückt. In diesem Zusammenhang drängt sich wie häufig im Kartellrecht das
Problem der Abgrenzung des bzw. der relevanten Märkte auf. Diesem widmet sich der vorliegende Beitrag.
Die neue GVO nimmt in zwei wichtigen Bestimmungen zur Freistellung von Mitversicherungs- bzw. von
Mit-Rückversicherungsgemeinschaften auf die „jeweils relevanten Märkte“ Bezug. Damit eine Mitversicherungsgemeinschaft
von der Freistellungswirkung der Versicherungs-GVO profitieren kann, ist es u. a. gemäß
Art. 8 g) GVO erforderlich, dass kein an einem Pool beteiligter Versicherer gleichzeitig Mitglied in zwei
Versicherungsgemeinschaften ist, die im selben Markt tätig sind. Außerdem darf die Mitversicherungsgemeinschaft
auf dem relevanten Markt, in dem sie tätig ist, einen Marktanteil von nicht mehr als 20 % haben 3 .
Die Marktanteilsschwelle für Mit-Rückversicherungsgemeinschaften ist mit 25 % nur geringfügig höher. In
beiden Beispielsfällen ist die Marktabgrenzung von zentraler Bedeutung 4 .
Der vorliegende Beitrag stellt die rechtlichen Grundlagen zur sachlichen und räumlichen Marktabgrenzung
dar, die Entscheidungspraxis und Stellungnahmen der zuständigen Behörden und Gerichte auf europäischer
und nationaler, deutscher Ebene sowie dazu ergangene Äußerungen in der Literatur. Außerdem wird der
* Dr. Brinker ist Partner der Sozietät GLEISS LUTZ in München, A. Schädle freie Mitarbeiterin.
1
ABl. Nr. L 53 v. 28.2.2003, S. 8.
2
Siehe z. B. Handelsblatt v. 22.7.2003, S. 1; Der SPIEGEL v. 28.07.2003, Heft 31/2003, S. 68.
3
Nach der Vorgängerregelung in Art. 11 Abs. 1 lit. a) der VO 3932/92 kam es auf den kumulierten Marktanteil der Versicherungsgemeinschaft
und aller an ihr beteiligten Versicherungsunte rnehmen an.
4
Vgl. hierzu bereits Brinker/Schädle, VersR 2003, 1475, 1480 f.

Versuch unternommen, einige Argumente dafür zu sammeln, dass die Marktabgrenzung auch im Versicherungssektor
weniger risikozentriert, sondern flexibler und unter stärkerer Berücksichtigung des tatsächlichen
Nachfrageverhaltens der Versicherungsnehmer erfolgen sollte.
II.
Der sachlich relevante Markt
1. Einführung
Die GVO definiert den Begriff des sachlich relevanten Marktes selbst nicht, sondern setzt ihn voraus.
Art. 11 Abs. 1 a) der Vorgänger-GVO für den Versicherungssektor (VO 3932/92 5 ) sprach vom
„Markt für identische oder vergleichbare Versicherungsprodukte“ und gab damit die Kriterien zur
Abgrenzung des sachlichen Marktes vor 6 , die auch schon die (alte) Bagatellbekanntmachung 7 enthielt.
Seit der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes 8
kann auf diese zurückgegriffen werden. Diese folgt dem sog. Bedarfsmarktkonzept bzw. dem Konzept
der funktionellen Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite 9 .
Der sachlich relevante Markt umfasst gemäß Ziff. 7 der Bekanntmachung sämtliche Erzeugnisse und/oder
Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen
Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Als die drei Hauptquellen, die
den Markt bestimmen, nennt Ziff. 13 der Bekanntmachung die Nachfragesubstituierbarkeit, die Angebotssubstituierbarkeit
sowie den potenziellen Wettbewerb. Letzterer spiele, so die Kommission, bei der Marktabgrenzung
keine Rolle, sondern werde erst bei der Untersuchung der Stellung der Unternehmen auf dem jeweiligen
Markt relevant (Ziff. 24).
Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellt die Möglichkeit der Nachfragesubstitution die unmittelbarste
und wirksamste disziplinierende Kraft dar, die auf die Anbieter eines Produkts einwirkt. Maßstab für die
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6
7
8
9
ABl. Nr. L 398 v. 21.12.1992, S. 7.
Kreiling, Versicherungsgemeinschaften im europäischen Kartellrecht, 1999, S. 110.
ABl. Nr. C 231 v. 12.09.1986, S. 2.
Bekanntmachung der Kommission über die „Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft“, ABl.
Nr. C 372 v. 09.12.1997, S. 5.
Bechtold, GWB, 3. Aufl., 2002, § 19, Rn. 6 m. w. N.; Emmerich, Kartellrecht, 9. Aufl., 2001, S. 168; Immenga/Mestmäcker/Möschel,
GWB, 3. Aufl., 2001, § 19 Rn. 24 m.w.N; KG v. 18.02.1969 WuW/E OLG 995, 996; KG v. 28.08.1979 WuW/E OLG 2182, 2183; BGH
v. 19.3.1996 WuW/E 3058, 3062.
2

Nachfragesubstituierbarkeit ist das Konzept der Kreuzpreiselastizität 10 . Bei diesem Konzept wird danach
gefragt, ob und auf welche verfügbaren Produkte der Verbraucher bei einer geringfügigen, aber dauerhaften
Erhöhung der Preise (5 % - 10 %) ausweichen würde. Die auf diese Weise ermittelten Substitute gehören
dem gleichen Markt an (Ziff. 15-17).
2. Markt der Erstversicherer
a) Praxis der EG-Kommission
In ihrem Bericht über die Anwendung der bislang geltenden Versicherungs-GVO 3932/92 aus dem Jahr
1999 11 stellte die Kommission fest, ein Problem der Marktabgrenzung im Versicherungssektor bestehe darin,
dass die Struktur des Versicherungssektors der Einteilung der Risiken nach Versicherungsbranchen folge,
wie z. B. im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG 12 zum Ausdruck komme, dass aber diese Zweige nicht
zwangsläufig der Auffassung von einem sachlich relevanten Markt entsprechen (Rn. 28). Die im Anhang
genannten Versicherungszweige differenzieren z. B. nicht zwischen der Sachversicherung für Feuerschäden
bei Industrieanlagen und solchen bei Privaten, obwohl die dafür angebotenen Produkte aus der Sicht des
jeweiligen Vertragspartners offensichtlich nicht substituierbar sind. Die Einteilung in Versicherungszweige
ist für die Marktabgrenzung daher nur sehr eingeschränkt brauchbar. Nach Ansicht der Kommission gewinnt
die tatsächliche und potenzielle Angebotssubstituierbarkeit für die „Definition des Versicherungsmarktes“ 13
an Bedeutung, da jeder Versicherungsvertrag an sich einzigartig und folglich die Nachfragesubstituierbarkeit
gleich Null sei 14 . Hier liegt eine Besonderheit des Versicherungssektors gegenüber anderen Branchen vor, da
die Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes der Nachfragesubstituierbarkeit die größte
Bedeutung zuschreibt. Bei der Angebotssubstituierbarkeit bzw. Angebotsflexibilität 15 wird gefragt, ob bei
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11
12
13
14
15
So auch Langen/Bunte/Ruppelt, Kommentar zum europäischen und deutschen Kartellrecht, 9. Aufl., 2001, § 19, Rn. 13; Kreiling, a. a. O.,
S. 111.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der VO 3932/92 v. 12.05.1999, KOM (1999)
192 endg., zu finden im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/ competition/antitrust/ins_rep1999_de.pdf
Anhang zur Ersten RL 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung
der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 v. 16.08.1973. Es werden darin folgende
Versicherungszweige unterschieden: Unfall, Krankheit, Landfahrzeugkasko, Schienenfahrzeugkasko, Luftfahrzeugkasko, See-, Binnenseeund
Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer und Elementarschäden, sonstige Sachschäden, Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem
Antrieb, Luftfahrzeughaftpflicht, See-, Binnensee- und Flussschifffahrthaftpflicht, allgemeine Haftpflicht, Kredit, Kaution, verschiedene
finanzielle Verluste und Rechtsschutz.
Gemeint ist nach unserer Interpretation die Definition der relevanten Märkte innerhalb des Versicherungssektors.
Das gleiche „Phänomen“ gibt es auch bei Bauwerken, da aus Sicht des Bauherren diese nicht austauschbar sind; sog. absolute Heterogenität
der Bauprojekte, BKartA v. 24.01.1995, WuW BKartA 2729, 2736 f.
Immenga/Mestmäcker/Möschel, a. a. O., § 19, Rn. 24; Langen/Bunte/Ruppelt, a. a. O., § 19, Rn. 20.
3

einer Erhöhung des Preises für ein Produkt andere Unternehmen kurzfristig in der Lage sind, ein vergleic h-
bares Produkt anzubieten, so dass die Verbraucher zu diesen neu entwickelten Produkten wechseln können 16 .
Den Entscheidungen der Kommission zu Art. 81 EG lassen sich kaum nähere Aussagen zur sachlichen
Marktabgrenzung entnehmen, da die Kommission darin nicht erläutert, wie sie zu ihren Ergebnissen
kommt 17 . In Einzelfreistellungsverfahren unterschied sie z. B. einen Markt für Maschinen-
Betriebsunterbrechungsversicherung und Raumfahrtrisiken 18 , für Feuerindustrierisiken und einen allgemeinen
Bereich der Feuerversicherung 19 , Schiffskaskoversicherung 20 u. ä. Aussagekräftiger hinsichtlich der
Marktabgrenzung ist die Entscheidung ASSURPOL 21 , in welcher die Kommission eine Vereinbarung zur
gemeinsamen Rückversicherung bestimmter industrieller Umweltrisiken zu beurteilen hatte. Es sollte ein
Versicherungspool zur Deckung von Umweltrisiken aus Unfällen und allmählicher Umweltverseuchung
gebildet werden. Da die Deckung von Risiken aus allmählicher Umweltverseuchung wenig verbreitet ist,
wurden (für den Bereich der Erstversicherung) als sachlich relevanter Markt sowohl die Assurpol-Policen zu
Grunde gelegt als auch alle anderen Haftpflichtpolicen, die Umweltrisiken decken, selbst wenn sie nur für
Unfall oder allmähliche Risiken gelten und selbst wenn gleichzeitig auch noch andere Risiken abgedeckt
sind (Rz. 21).
In ihren Entscheidungen zur europäischen Fusionskontrolle unterteilt die Kommission das Versicherungsgeschäft
in die Bereiche Leben, Nichtleben und Rückversicherung, die sich wiederum in so viele unterschiedliche
Produktmärkte unterteilen, wie es Versicherungen für unterschiedliche Risiken gibt. Unterschiedliche
Märkte lägen vor, wenn die Eigenschaften, Prämien und Verwendungsmöglichkeiten der einzelnen Versicherungen
deutlich unterscheidbar seien und dadurch aus der Sicht der Verbraucher nur als schwer austauschbar
erschienen 22 . In der Regel wurde eine genaue Abgrenzung der relevanten Märkte mangels Entscheidungsrelevanz
offen gelassen, da in den entschiedenen Fällen auch bei der denkbar engsten Marktabgrenzung eine
Beeinträchtigung des gemeinsamen Marktes nicht zu erwarten war 23 . In der Entscheidung Winterthur/Schweizer
Rück 24 unterschied die Kommission beispielsweise als relevante Märkte Assistance-, Feuer-,
Haftpflicht-, Kraftfahrzeug-, Kredit-/Kautions-, Lebens-, Rechtsschutz-, Sach- und Vermögens-, Transport-,
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Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes, a. a. O., Ziff. 20 ff.
Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Marktabgrenzung häufig nicht im Zentrum der Entscheidung stand und/oder keine besonderen
Probleme aufwarf.
KomE TEKO, ABl. Nr. L 13 v. 17.01.1990, S. 34 ff., Rn. 3, 22.
KomE Concordato Incendio, ABl. Nr. L 15 v. 19.01.1990, S. 25 ff., Rn. 1.
KomE Lloyds Underwriters Association und The Institute of London Underwriters, ABl. Nr. L 4 v. 08.01.1993, Rn. 7 ff.
ABl. Nr. L 37 v. 14.02.1992, S. 16.
KomE v. 21.08.1995 Allianz/Elvia/Lloyd Adriatico, IV/M.539; KomE v. 27.09.1996 Allianz/Hermes, IV/M.813, Rn.8; KomE v. 08.05.1998
Allianz/AGF, IV/M.1082, Rn. 6.
KomE v. 20.12.1996 AXA/UAP, IV/M.862, Rn. 9 ff.
KomE v. 14.03.1995 Winterthur/Schweizer Rück, IV/M.518, Rn. 7.
4

Unfall- und Rückversicherungsmärkte. Ähnliche Abgrenzungen finden sich auch in den Entscheidungen
Allianz / Vereinte 25 und AXA/UAP 26 .
Die Kommission weist häufig darauf hin, dass es möglich sei, ausgehend von der von ihr vorgeschlagenen
Einteilung sowohl weitere Unterteilungen innerhalb bestimmter Risiken zu treffen, als auch bestimmte Risiken
zu gemeinsamen Produktmärkten zusammenzufassen. Zudem könnten auf Grund der geographischen
Marktabgrenzung in nationale Märkte unterschiedliche sachliche Marktabgrenzungen notwendig sein, um
den nationalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können, in Frankreich
beispielsweise den Besonderheiten im Bereich der Unfall-/Kranken- und Berufsunfallversicherung 27 . Interessant
ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung Allianz/Hermes, in der die Kommission einen Zusammenschluss
zu beurteilen hatte, der in erster Linie den Markt für Kreditversicherungen betraf. Die Kommission
ging dabei von einem weiten Produktmarkt aus. Der Markt lasse sich in verschiedene Segmente unterteilen,
z. B. Warenkreditversicherung, Ausfuhrkreditversicherung, Investitionsgüterkreditversicherung, Konsumentenkreditversicherung
etc. Die Kommission stellte fest (Rn. 12), dass, obwohl nicht alle Anbieter von
Kreditversicherungen in jedem Segment tätig seien und Spezialisierungen festgestellt werden könnten, angesichts
der bestehenden Ähnlichkeiten der versicherten Risiken und angesichts der Tatsache, dass alle Versicherer
in jedem Segment tätig sein könnten, auf den gesamten Markt der Kreditversicherer abzustellen sei 28 .
Den Entscheidungen der Kommission lassen sich somit nur schwer eindeutige Kriterien entnehmen, wie im
konkreten Fall eine Marktabgrenzung vorzunehmen ist. Die Äußerungen sind häufig nur allgemeiner Natur.
Als Grundtendenz lässt sich aber feststellen, dass die Kommission im Versicherungsbereich eher von einem
weitgefassten Markt ausgeht. Die zur Fusionskontrolle ergangenen Entscheidungen können auf Fälle, die
nach Art. 81 EG zu beurteilen sind, übertragen werden, auch wenn, soweit man die wenigen Entscheidungen
der Kommission zu Art. 81 EG als repräsentativ ansehen kann, diesen auf den ersten Blick ein engeres
Marktverständnis zu Grunde zu liegen scheint. Beide Instrumente des Kartellrechts, Fusionskontrolle nach
der FKVO und Kartellverbot des Art. 81 EG, dienen dem Schutz des Wettbewerbs im gemeinsamen Markt.
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26
27
28
KomE v. 11.11.1996 Allianz/Vereinte, IV/M.812, Rn. 9, 10: Hier war von den Parteien eine Unterscheidung in 15 Produktmärkte vorgeschlagen
worden: Leben, Feuer (unklar bleibt, ob einschließlich FBU), Extended coverage, Einbruch/Diebstahl, Leitungswasser, Glas, Sturm,
Hausrat, Haftpflicht, Unfall, Transport, Technische Versicherungen, Kraftfahrzeugversicherung, Krankenversicherung und Luftfahrtversicherung.
Mit dieser Unterscheidung setzte sich die Kommission nicht weiter auseinander, sondern stellte nur fest, dass einzelne der versicherten
Risiken möglicherweise unterteilt und andere zu gemeinsamen Märkten zusammengefasst werden könnten.
KomE AXA/UAP, a. a. O., Rz. 9. Es bestünden verschiedene Märkte: vie, dammages corporels (comprenant santé et accident corporels),
responsabilité civile générale, multirisques habitation, construction, assistance aux cours des déplacements, automobile, marchandises
transportées, biens professionneles et accidents du travail. Eigene Übersetzung: Leben, Körperschäden, d. h. allgemeine Krankenversicherung
und Unfälle, Haftpflicht, Hausrat, Gebäude, Kfz, Transport, Industriegüter und Arbeitsunfälle.
KomE AXA/UAP, a. a. O., Rn. 10.
Soweit die Banken auch in diesem Markt tätig werden, sollte u.E. auch deren Tätigkeit bei der Berechnung der Marktanteile einbezogen
werden.
5

Die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes bestimmt sich in den Fällen der Art. 81, 82 EG wie auch
bei der Fusionskontrolle nach dem Bedarfsmarktkonzept 29 . Eine parallel verlaufende Marktabgrenzung erscheint
daher sinnvoll und angemessen.
b) Praxis des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt äußerte sich in dem Leitbrief vom 18.12.1981 30 zu § 102 GWB a. F., Ziff. 2, folgendermaßen:
„Dieser (=der relevante Markt) ergibt sich im Versicherungswesen aus den angebotenen Versicherungsprodukten.
Einen Anhaltspunkt für den relevanten Markt bietet das Bestehen von Musterversicherungsbedingungen
für bestimmte Risiken. Ein noch engerer Marktbegriff wird anzulegen sein, wenn Spezialrisiken innerhalb
einer Versicherungsagentur von wenigen Versicherern gezeichnet werden. (...) Sowohl zur Frage
der Spürbarkeit als auch zur Bestimmung des relevanten Marktes bietet sich im Zweifelsfall die Erörterung
mit der Aufsichts- oder Kartellbehörde an.“
Im Leitbrief von 1984 31 weist das Bundeskartellamt erneut darauf hin, dass Zweifelsfragen mit den Aufsichts-
oder Kartellbehörden erörtert werden sollten. Diese Kriterien für die Marktabgrenzung gelten auch
nach der 6. GWB-Novelle und der damit verbundenen Abschaffung des § 102 GWB fort. Der Hinweis darauf,
dass Zweifelsfragen erörtert werden sollten, zeigt, dass das Bundeskartellamt Argumentationsspielraum
sieht, der genutzt werden muss 32 . Die wenigen Entscheidungen des BKartA und des BGH sind zu knapp, um
verallgemeinerungsfähige Aussagen zuzulassen 33 .
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31
32
33
Emmerich, Kartellrecht, 9. Aufl., S. 465; Immenga/Mestmäcker/Emmerich, EG-Wettbewerbsrecht, Art. 85, Abs.
1, Rn. 216 f. verweist auf die entsprechende Kommentierung zur FKVO und zu Art. 86 EGV.
Abgedruckt in Hootz, Gemeinschaftskommentar, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht, Gemeinschaftskommentar,
4. Aufl., 15. Lieferung 1992, Anhang zu § 102 GWB, Rn. 14.
Abgedruckt in Hootz, Gemeinschaftskommentar, s. vorhergehende FN, Anhang zu § 102 GWB, Rn. 14.
Zu einigen Argumenten, die aus unserer Sicht bei schwierigen Sachverhalten vorgebracht werden könnten, siehe unter d).
Einige Beispiele: Im Rahmen der Umstrukturierung des Gerling-Konzerns im Jahr 1995 hatte das BKartA die Stellung von Gerling in bestimmten
Versicherungszweigen der Schaden- und Unfallversicherung (Einheits-, Delkredere-, Kautions-, Vertrauensschadens- und Technische
Versicherung) geprüft, TB 1975, S. 44. Da eine Orientierung an Versicherungszweigen heute weitgehend als zu grob und damit untauglich
angesehen wird, ist die Aussage der Entscheidung beschränkt. Der Lebensversicherungsmarkt wird einhellig als ein Produktmarkt
angesehen, TB 1991/92, S. 139. Im Kfz-Versicherungsmarkt hat der BGH, Entscheidung „Carpartner“, WuW/E DE-R 161, mangels Entscheidungsrelevanz
offengelassen, ob er zwischen einem Markt der „Vermietung von Unfallfahrzeugen“ und einem solchen für die Vermietung
von Kfz an Selbstfahrer unterscheiden will, oder, ob er ersteren als Bestandteil des Teilmarktes Vermietung von Kfz an Selbstfahrer
sehen will.
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c) Stellungnahmen in der Literatur
Die Äußerungen in der Literatur beziehen sich meist auf die frühere Bagatellbekanntmachung 34 . Es käme, so
z. B. Hootz und v. Fürstenwerth, darauf an, welche Produkte aus der Sicht der Verbraucher austauschbar
seien. Dafür seien insbesondere Verwendungszweck und Preis entscheidend. Teilweise wird auf die Leitbriefe
des Bundeskartellamtes (s. o.) oder auf die Anlage 1 zur Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen
gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BerVersV) vom
14.06.1995 (BGBl I S.858) verwiesen, die die Märkte zutreffend beschreiben würde 35 . Diese Anlage 1 fasst
über 250 Versicherungsarten zu 26 Versicherungszweigen zusammen. U.E. gibt die Anlage 1 grundsätzlich
einen guten Ausgangspunkt für die Marktabgrenzung, die Untergliederung in Versicherungsarten ist aber für
die Zwecke der Marktabgrenzung z.T. zu detailliert. Allein im Versicherungszweig der Krankenversicherung
differenziert sie beispielsweise zwischen 59 Versicherungsarten.
Soweit vertreten wird, die allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Austauschbarkeit, Verwendungszweck
und Preis, seien für Versicherungsprodukte nicht tauglich 36 , kann dem nicht zugestimmt werden. Natürlich
ist der Verwendungszweck jeder Versicherung identisch in dem Sinne, dass der Versicherungsnehmer
sich vor den Kosten schützen will, die infolge der Realisierung eines bestimmten Risikos entstehen. Jedoch
ist der Verwendungszweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung augenscheinlich ein anderer als der einer
Versicherung z. B. gegen Ski-Diebstahl. Der Verwendungszweck, der u. a. durch das versicherte Risiko bestimmt
wird, ist ein taugliches Abgrenzungskriterium. Auch die Preislage einer Versicherung, d. h. die Prämienhöhe,
ist für die Auswahlentscheidung des Verbrauchers maßgeblich. Dass sie von der Deckungssumme
abhängt, spricht nicht dagegen.
d) Eigene Stellungnahme
Wie die bisherige Darstellung zeigt, erscheint das Konzept der Marktabgrenzung durch die Bekanntmachungen
der Kommission vorgegeben und allgemein anerkannt. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen ähneln
sich, jedoch bleiben die Details der Marktabgrenzung letztlich ungeklärt. Wir sind der Auffassung, dass sich
die bisherige Praxis zu stark auf die Abgrenzung vermeintlicher Einzelrisiken konzentrierte und das tatsäch-
34
35
36
ABl. Nr. C 231 v. 12.09.1986, S. 2; Hootz, Gemeinschaftskommentar, GVO Versicherungswirtschaft, a. a. O., Art. 11 GVO, Rn. 2.
v. Fürstenwerth, WM 1994, 365, 371; Hootz, Gemeinschaftskommentar, GVO Versicherungswirtschaft, a. a. O., Art. 11 GVO, Rn. 2. Bei
Hootz wird nicht eindeutig klar, ob er sich auf die Versicherungszweige oder auf die Versicherungsarten bezieht. Anzunehmen ist wohl letzteres,
da die Versicherungszweige zu grob gegliedert sind. U.E. ist zumindest im Versicherungszweig der Krankenversicherung die Unterteilung
zu detailliert, da hier 59 Versicherungsarten aufgeschlüsselt werden.
So Schümann, Die Gruppenfreistellungsverordnung 3932/92 für die Versicherungswirtschaft, 1998, S. 188.
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liche Nachfrageverhalten der Versicherten sowie das damit korrelierende Angebotsverhalten der Versicherer
nicht ausreichend berücksichtigte. Der Bedarf der Versicherten und ihr Nachfrageverhalten sowie das entsprechende
Angebotsverhalten der Versicherer sollten aber mehr als bisher in den Vordergrund gestellt werden.
Das erscheint insbesondere zum einen mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen der liberalisierten
Regulierung von Versicherungsprodukten geboten zu sein. Dies erscheint aber auch unter Berücksichtigung
der größer werdenden Bedeutung von Mittlern angemessen, die auf Seiten der Versicherten tätig
werden. Die Tätigkeit von Versicherungsmaklern führt dazu, dass nicht nur die Angebotsseite professionell
auftritt; auch die Nachfrageseite professionalisiert sich durch den vermehrten Einsatz von Maklern, die in
aller Regel auf Seiten der Versicherten tätig werden. Diese Beratungstätigkeit führt häufig dazu, dass nicht
standardisierte Versicherungsprodukte gezeichnet werden, sondern solche, die sehr viel flexibler auf die spezifischen
Bedürfnisse des Versicherten zugeschnitten sind. Dies erscheint es geboten sein zu lassen, den risikozentrierten
Ansatz, den die Kommission und die deutschen Behörden zu verfolgen scheinen, mit mehr
Skepsis zu behandeln.
aa)
Nachfragesubstituierbarkeit als Kriterium
Die Schwierigkeiten der Marktabgrenzung in der Versicherungsbranche lassen sich damit erklären, dass in
hoch entwickelten Dienstleistungsbranchen im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe die Produkte nicht
eindeutig durch äußere Vorgaben bestimmt sind, sondern die Unternehmen diese in erheblichem Umfang
durch ihre Bedingungen selbst definieren können. Das „Produkt“, d. h. der Versicherungsvertrag, wird durch
viele Umstände bestimmt, wie z. B. durch den versicherten Gegenstand, den Deckungsumfang und die Zielgruppe.
Das versicherte Risiko 37 ist zwar ein wesentlicher Faktor, aber eben nur einer unter mehreren. Die
Aussage der Kommission, dass jeder Versicherungsvertrag einzigartig und die Nachfragesubstituierbarkeit
theoretisch gleich Null sei 38 , ist an sich richtig. Dies gilt jedoch in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, für
den Bereich der gewerblichen und der industriellen Versicherung. Verallgemeinern lässt sich diese Aussage
u. E. aber nicht. In der Praxis stehen gerade im Individual-Massenversicherungsgeschäft sehr ähnliche Versicherungsverträge
zur Auswahl, die auf ein vergleichbares Nachfrageverhalten bzw. Sicherungsinteresse der
potenziellen Versicherungsnehmer zurückgehen. Da die Wettbewerber bereits ein häufig kaum zu modifizierendes
Auswahlangebot geschaffen haben, das lediglich von der Person des Versicherungsnehmers abhängt,
spielt die Nachfragesubstituierbarkeit in vielen Fällen doch eine Rolle. Der Verbraucher kann ohne weiteres
auf das Produkt eines Wettbewerbers zurückgreifen.
37
38
Zum Begriff „Risiko“ vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 49, Rn. 2-3.
Bericht der Kommission, a. a. O., Rn. 26.
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Unstreitig dürfte sein, dass Abweichungen in den Versicherungsbedingungen, z. B. im Selbstbehalt oder
hinsichtlich der Deckungssumme, allein nicht zu einem neuen Produkt und damit zu einem eigenen Markt
führen. Ebenso bildet nicht jede Spezialversicherung einen eigenen Markt, da dies zu einer unzulässigen
Atomisierung der Märkte führen und die Anbieter von Spezialversicherungen schnell eine - vermeintliche -
marktbeherrschende Stellung erlangen würden, die die tatsächliche Marktstellung des Anbieters aber gar
nicht angemessen reflektieren würde. Insoweit lässt sich die Kommissionsentscheidung Allianz/Hermes 39
heranziehen: Sind versicherte Risiken ähnlich und können Versicherer ohne längere zeitliche Verzögerung
auch für diese Risiken Versicherungsschutz anbieten, liegt ein einheitlicher relevanter Produktmarkt vor.
bb)
Sachgerechte Marktabgrenzung bei Multi-Risk- und Multi-Line-Produkten
Der große Gestaltungsspielraum bei neuen Versicherungsprodukten wird deutlich bei sog. Multi-Risk-
Versicherungen oder bei sog. Multi-Line-Versicherungen, bei denen spartenübergreifende Deckung, z. B.
Deckung sowohl für Sachschäden als auch für Haftungsrisiken nebeneinander, gewährt wird. So erfassen
Kfz-Versicherungen oder Gebäudeversicherungen verschiedenartige Risiken. Im Fall von Gebäudeversicherungen
z. B. Schäden durch Feuer, Leitungswasser sowie Sturm und Hagel, wobei durch Zuschläge und Deckungserweiterungen
weitere Risiken 40 versicherbar sind. Gerade die Assurpol-Entscheidung zeigt, dass das
versicherte Risiko, auf das sich die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung bezieht, nicht alleiniges Kriterium
für die Bestimmung des relevanten Marktes sein kann. Vielmehr kann es nur ein Anknüpfungspunkt für
die Marktabgrenzung unter mehreren sein. Ansonsten hätte der relevante Markt im Verfahren Assurpol als
derjenige der Policen für Schäden aus Unfällen und allmählicher Umweltverschmutzung definiert werden
müssen. Stattdessen hat die Kommission bei der Marktabgrenzung auch Policen einbezogen, die nur das eine
oder das andere Risiko versichern und auch allgemeine Haftpflicht-Policen, sofern sie Umweltrisiken nur
mitabdecken.
Fraglich ist, ob sich aus der Assurpol-Entscheidung der allgemeine Grundsatz ableiten lässt, dass Versicherungen
für Einzelrisiken dem Markt der Multi-Risk-Versicherungen angehören, deren Policen das betreffende
Einzelrisiko mitabdecken. Ein solcher Grundsatz könnte die Marktabgrenzung im Versicherungsbereich
teilweise vereinfachen. Andererseits zeigt folgendes Beispiel die nur beschränkte Anwendbarkeit eines solchen
Ansatzes und legt nahe, dass man nach einer anderen, flexibleren Lösung suchen sollte. Wenn man die
sachlichen Märkte im Bereich der industriellen Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung (FBU) und der
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40
ABl. Nr. C 384 v. 19.12.1996, S. 4.
Z. B. Dekontamination von Erdreich, Schäden durch Zu- und Abwasserleitungen.
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TV-Betriebsunterbrechungsversicherung zu bestimmen hätte, wäre nach o. g. Grundsatz nicht klar, ob FBU-
Versicherungen dem Markt der allgemeinen Betriebsunterbrechungs- oder dem der allgemeinen industriellen
Feuersachversicherung zuzurechnen wäre. Es gibt in der industriellen Feuersachversicherung sowohl Policen,
die FBU-Risiken erfassen, als auch solche, die sie ausschließen. Deshalb erscheint es zunächst grundsätzlich
sachgerechter, von getrennten Produktmärkten der Versicherungen für Einzelrisiken auszugehen,
jedoch bei der Berechnung der Marktanteile diejenigen Prämienanteile, die im Rahmen einer Multi-Risk-
Versicherung auf das Einzelrisiko entfallen, in das Gesamtprämienaufkommen mit einzubeziehen. Aus der
Assurpol-Entscheidung 41 geht nicht klar hervor, ob die Kommission die Marktanteile nach der hier vorgeschlagenen
Methode ermittelte, d. h. die Prämienanteile der allgemeinen Haftpflicht-Versicherungen, die auf
Umweltrisiken entfallen, „herausrechnete“ und zum Gesamtprämienaufkommen für Umweltrisiken dazurechnete.
Die vorgenommene Marktabgrenzung spricht dagegen.
Bei Multi-Risk-Versicherungen, die Risiken versichern, für die auch Einzelpolicen erhältlich wären, vermeidet
dieser am Einzelrisiko orientierte Ansatz Zufälligkeiten und gewährt mehr Rechtssicherheit 42 . Die Entscheidung
der Behörden, ob und inwieweit bei der Beurteilung einer Versicherung gegen Einzelrisiken andere
Versicherungen mit zu berücksichtigen sind, entfällt. Auch wenn diese Vorgehensweise aufwändiger ist
und die betroffenen Unternehmen ihre Kalkulation gegenüber der Kartellbehörde in gewissem Umfang offen
legen müssten, damit die Prämienanteile, die auf die Einzelrisiken entfallen, bestimmt werden können, so
wiegt das Mehr an Rechtssicherheit u.E. diesen Nachteil auf. Die gleiche Vorgehensweise empfiehlt sich
auch bei Multi-Line-Versicherungen. Hier sind die Prämienanteile, die auf die Haftpflichtversicherung entfallen,
von denjenigen der Sachversicherung zu trennen und im Rahmen der Marktanteilsberechung der Einzelversicherungen
zu berücksichtigen. Auch die Gestaltung der Versicherungsverträge in der Praxis legt eine
„Zergliederung“ der Prämie nahe. Die Rückversicherungsverträge sind nach Risiken gegliedert und sehen für
die Einzelrisiken auch unterschiedliche, sachgerechte Bedingungen vor. Lediglich die Prämie ist nicht auf
die Einzelrisiken aufgeteilt.
cc)
Multi-Risk- und Multi-Line-Produkte als eigene Märkte?
Damit ist noch nicht geklärt, ob neben den Märkten für Einzelversicherungen noch ein weiterer, gesonderter
Markt für die jeweilige Multi-Risk- oder Multi-Line-Versicherung besteht. Bei Multi-Risk-Versicherungen,
41
42
ABl Nr. L 37 v. 14.02.1992, S. 16.
Eine ähnliche Frage, d. h. ob man bei einer Vielzahl von Einzelteilen, die zusammen eine Gesamtheit/eine Anlage bilden, von Märkten für die
Einzelteile oder von einem Markt für die Anlage ausgehen müsse, stellt sich z. B. im Bereich der Automobilindustrie bei Systemlieferanten.
Hier wird teilweise überlegt, ob nicht auf das „Modul“ als Produkt anstelle der Einzelteile abzustellen ist.
10

deren versicherte Risiken nicht einzeln versicherbar sind, ist eine Aufteilung der Prämie nicht erforderlich.
Diese Multi-Risk-Versicherungen bilden einen eigenen Produktmarkt. Für die anderen stellt sich die Frage,
ob sie mehreren Produktmärkten angehören können, d.h. ob es neben den Märkten für die Einzelrisiken noch
einen eigenen Markt für die „Kombi“-Versicherung gibt. Für die anderen „aufteilbaren“ Versicherungen
besteht u. E. kein eigener Produktmarkt der Multi-Risk- und Multi-Line-Versicherungen. Die Abgrenzung
als eigener Markt hätte eine unnatürliche Aufspaltung der Märkte zur Folge.
dd)
Zusammenfassung mehrerer Risiken zu einem Produktmarkt?
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob unabhängig von einer Police, die mehrere Risiken zusammenfasst,
Versicherungsprodukte, die einzelne Risiken zum Gegenstand haben, zu einem Markt zusammengefasst
werden können. Legt man die Maßstäbe zu Grunde, die insbesondere das Bundeskartellamt mit Blick auf
Äußerungen der Versicherungsaufsicht formuliert hat, wäre eine solche Zusammenfassung nicht denkbar.
Das bedeutet, dass, wie vorstehend bereits kritisiert wurde, nicht selten eine Atomisierung der Versicherungsmärkte
die Folge ist. Dass dies nicht richtig sein kann, jedenfalls nicht in jedem Einzelfall, erscheint
evident. Uns erscheint es richtiger zu sein, das tatsächliche Nachfrageverhalten der Versicherungsnehmer
und das darauf reagierende Angebotsverhalten der Versicherungen verstärkt in den Vordergrund zu rücken.
Das Nachfrageverhalten der Versicherungsnehmer ist, den allgemeinen Grundsätzen der Marktabgrenzung
folgend, die z. B. in der Bekanntmachung der Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes zum
Ausdruck kommen, der wesentliche Maßstab, der auch im Versicherungssektor von Relevanz sein sollte.
Das würde z. B. bedeuten, dass verschiedene Einzelrisiken zu einem Markt zusammengefasst werden könnten,
wenn Versicherungsnehmer generell oder typischerweise diese Versicherungsprodukte zusammen nachfragen.
Als Beispiel, auf das bereits weiter oben hingewiesen wurde, kann die allgemeine Feuerversicherung
herangezogen werden, die auf den Ersatz des verlorenen Gutes gerichtet ist und typischerweise zumindest im
Gewerbe- bzw. Industriebereich zusammen mit einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (FBU) abgeschlossen
wird. Stellte man allein auf das versicherte Einzelrisiko ab, würde dies zu einer getrennten
Marktbetrachtung führen, nämlich zu einem Markt der Feuer-Sachversicherung und einem Markt der FBU-
Versicherungsprodukte. Im Hinblick auf die regelmäßig kombinierte Nachfrage nach beiden Versicherungsprodukten
erscheint es angemessener zu sein, nicht unterschiedliche Märkte zu differenzieren, sondern die
beiden Bereiche zusammenzufassen. Dies hat z. B. auch die Kommission in ihrer Entscheidung Feuerversi-
11

cherung (D) angenommen, ohne eine nähere Erläuterung oder Begründung für erforderlich zu halten 43 . Ähnliches
muss auch für andere Produkte gelten, z. B. für den Bereich der Technischen Versicherungen. Auch
diese wird regelmäßig zusammen mit einer TV-BU-Versicherung abgeschlossen.
ee)
Typisierung von Risiken?
Folgt man der vorstehenden Auffassung nicht, sondern betrachtet weiterhin das jeweils versicherte Einzelr i-
siko, müsste nach unserer Überzeugung zumindest das jeweilige Risiko allgemeiner betrachtet bzw. definiert
werden, indem z. B., um bei dem genannten Beispiel zu bleiben, allein auf das Risiko der Betriebsunterbrechung
abgestellt werden muss, unabhängig davon, auf welche Ursache sie zurückzuführen ist. Das würde
dazu führen, den Bereich der FBU mit dem Bereich der TV-BU zu einem einheitlichen BU-Markt zusammenzufassen.
Gegen eine solche Zusammenfassung würde nach unserer Auffassung sprechen, dass das ta t-
sächliche Nachfrageverhalten der Versicherungsnehmer ein anderes ist, je nachdem ob man auf das FBU-
Segment abstellt oder das TV-BU-Segment. Uns erscheint es deshalb sinnvoller zu sein, den Bereich der
jeweiligen BU-Versicherungsprodukte im Zusammenhang mit dem im Vordergrund stehenden Versicherungsprodukt
zu sehen, das nicht den Vermögensschaden, sondern den Substanzschaden ersetzen soll.
Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Vermögensschadens-Haftpflicht. Es entspricht der herkömmlichen
Methodik des Bundeskartellamtes, wenn man zwischen Risiken verschiedener Berufsträgergruppen (z. B.
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte etc.) differenziert und entsprechend unterschiedliche,
sachlich relevante Märkte abgrenzt. Dies würde ebenfalls zu einer nicht sachgerechten Atomisierung
der Märkte führen. Es erscheint uns angemessener, das Risiko, das aus der Ausübung der Berufstätigkeit
erwächst, als maßgeblichen Anknüpfungspunkt zu nehmen. Das würde bedeuten, dass man die Tätigkeit
eines freiberuflich tätigen Berufsträgers, möglicherweise aber auch anderer Berufstätiger, die eine
Haftpflichtversicherung benötigen, zu einem Markt zusammenfassen müsste. Das Resultat wäre ein einheitlicher
Markt der berufsbezogenen Vermögensschadens-Haftpflicht. Nicht zusammenzufassen wäre dieser
mit anderen Bereichen, z. B. der privaten Vermögensschadens-Haftpflicht. Im Hinblick auf die unterschie d-
lichen Nachfragerkreise erscheint uns eine Zusammenfassung dieser beiden Segmente unter kartellrechtlichen
Gesichtspunkten nicht als angemessen.
43
KomE Feuerversicherung (D), ABl. Nr. L 35 v. 07.02.1985, S. 34.
12

3. Markt der Rückversicherung
a) Formen der Rückversicherung
Rückversicherer versichern nicht das konkrete Risiko des Schadeneintritts, sondern das versicherungstechnische
Risiko des Erstversicherers. Die Rückversicherung erfolgt nach ganz h. M. durch einen echten, regulären
Versicherungsvertrag zwischen Erstversicherer und Rückversicherer 44 . Sie geschieht durch professionelle
Rückversicherer oder durch mehrere Erstversicherer, häufig zusammengeschlossen in Pools, die für bestimmte
Risikoarten gemeinsam Rückversicherungsschutz anbieten. Dabei ist zwischen der obligatorischen
und der fakultativen Rückversicherung zu unterscheiden 45 . Obligatorische Rückversicherung, die den überwiegenden
Teil des Rückversicherungsgeschäfts ausmacht, bedeutet, dass ein Rückversicherungsvertrag für
eine Vielzahl noch abzuschließender (Erst-) Versicherungsverträge geschlossen wird und der Erstversicherer
jedes Risiko, das unter diesen Rückversicherungsvertrag fällt, bei dem Rückversicherer versichern muss
(Zessionspflicht) und dieser jedes Risiko rückversichern muss (Annahmepflicht). In der obligatorischen
Rückversicherung wiederum dominiert die Form der sog. proportionalen Rückversicherung. Bei dieser beteiligt
sich der Rückversicherer zu einer bestimmten Quote an allen unter den konkreten Rückversicherungsvertrag
fallenden Risiken und erhält dafür eine entsprechende Quote der Prämien 46 . Wenn heute noch gelegentlich
vom Erstversicherer als „Zedent“ des Rückversicherers gesprochen wird, ist dies nur ein Relikt der
früheren sog. „Zessionstheorie“, wonach der Erstversicherer seine Prämienforderung an den Rückversicherer
abtritt. Der Begriff „Retrozession“ (= Rückversicherung des Rückversicherers) bezeichnet ebenfalls einen
echten Versicherungsvertrag 47 . Bei der fakultativen Rückversicherung geht es dagegen um die Rückversicherung
eines bestimmten Einzelrisikos, das der Erstversicherer gezeichnet hat.
b) Rückversicherung als eigener Produktmarkt
Man könnte der Auffassung sein, dass es sich bei diesem Risiko, d.h. dem versicherungstechnischen Risiko
des Erstversicherers, um einen bloßen Rechnungsposten handelt und dass dieses Risiko so einheitlich ist,
dass dieses Risiko als einziges Produkt den Markt der Rückversicherer bestimmt. Es würde dann nur ein
44
45
46
47
Gerathewohl, Rückversicherung Grundlagen und Praxis, Karlsruhe, 1976, Bd. I, Kapitel 7, Ziff. 1.2.1.
Die fakultative Rückversicherung bezieht sich immer auf ein konkretes Einzelrisiko, wobei es dem Erstversicherer freisteht, ob und inwieweit
er das Risiko rückversichern will und es dem Rückversicherer ebenso freisteht, ob er seine Leistung anbietet, Liebwein, Klassische und
moderne Formen der Rückversicherung, Karlsruhe, 2000, Kapitel 5, Ziffer 5.3.
Liebwein, a. a. O., Kapitel 6, Ziffer 6.1
Zu weiteren Theorien s. Gerathewohl, a. a. O., Kapitel 7, Ziff. 1.2.1.
13

einheitlicher sachlicher Markt bestehen 48 . Tatsächlich wird das Rückversicherungsgeschäft jedoch durch die
Art des beim Erstversicherer versicherten Risikos geprägt. Im Fall der proportionalen Rückversicherung ist
es unmittelbar einleuchtend, dass die Bedingungen des Erstversicherers auch die Interessen des Rückversicherers
berühren und er deshalb auf diese in gewissem Umfang Einfluss nehmen wird, indem er beispielsweise
dem Erstversicherer eine Mindestprämie vorgibt. Auch die Kommission stellte fest, dass „angesichts
der Koppelung von Erstversicherung und Rückversicherung ein gewisser Einfluss der Rückversicherer auf
das Marktverhalten der Erstversicherer üblich ist (...)“ 49 . Auch bei der selteneren nachträglichen Rückversicherung
wird der Rückversicherer faktisch Einfluss auf den Erstversicherer haben. Da dieser keine Rückversicherung
erhält, wenn die Konditionen dem Rückversicherer zu ungünstig erscheinen, wird er sich im Vorfeld
mit diesem abstimmen.
c) Unterteilung verschiedener Rückversicherungsmärkte?
Ungeachtet dieser Gesichtspunkte nimmt die Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt in ständiger
Praxis einen einheitlichen Markt der Rückversicherung an. Dies beruht auf der Überlegung, dass aus Sicht
der Nachfrager, d. h. der Erstversicherer, Rückversicherungsschutz gesucht wird. Eine Differenzierung danach,
für welches Geschäft bzw. für welches versicherte Einzelrisiko Rückdeckung gesucht wird, kommt es
nicht an. Das gilt sowohl für die obligatorische als auch für die fakultative Rückversicherung. Eine weitere
Unterteilung wäre allein mit Blick auf das Interesse und das Nachfrageverhalten der Erstversicherer nicht
sachgerecht. Man könnte allenfalls daran denken, so wie dies die Rückversicherer in ihrer Organisation häufig
tun, zwischen den Bereichen Leben, Nicht-Leben, Casualty und Maritime zu unterscheiden. Diese grobe
Unterteilung, die sich, wie gesagt, häufig in der Organisationsstruktur der großen Rückversicherer widerspiegelt,
fasst Risiken bzw. Risikoarten zusammen, die Ähnlichkeiten aufweisen. Deshalb halten wir es nicht
für ausgeschlossen, den Markt der Rückversicherung weiter in die genannten Bereiche zu unterteilen. Eine
darüber hinaus gehende Differenzierung nach Rückversicherung von Einzelrisiken erscheint uns dagegen
nicht angemessen zu sein. Dies würde in der Tat zu einer völlig unakzeptablen Atomisierung der Rückversicherungsmärkte
führen. Dies ist auch mit Blick auf die Anbieter im Markt der Rückversicherung nicht angemessen.
Die wesentlichen Wettbewerber bieten in der Tat Rückversicherungsschutz für praktisch alle vorstehend
genannten Bereiche an. Spezialanbieter, wie dies z. B. Mit-Rückversicherungsgemeinschaften sind,
die sich nicht selten nur aus Erstversicherern, ggf. unter Einbeziehung eines Rückversicherers, zusammen-
48
49
Kreiling, a. a. O., S. 117.
KomE TEKO, a. a. O., Rn. 19.
14

setzen, können an dieser Einschätzung nichts ändern. Es wäre nicht angemessen, mit Blick auf solche Rückversicherungsgemeinschaften
eine weitere Detaillierung der Rückversicherungsmärkte vorzunehmen.
4. Besonderheiten im Bereich der Mitversicherungsgemeinschaften und der Mit-Rückversicherungsgemeinschaften?
Bei Mitversicherungsgemeinschaften (sog. Versicherungspools) handelt es sich um Risikostreuungs-
oder Risikoaufteilungsgemeinschaften 50 , d. h. um einen Zusammenschluss mehrerer Versicherungsunternehmen
zum gemeinschaftlichen Tragen von Risiken. Art. 2 Nr. 5, 6 GVO definiert
die Begriffe Mitversicherungsgemeinschaft und Mit-Rückversicherungsgemeinschaft 51 . In Deutschland
sind die Mitversicherungsgemeinschaften als Gesellschaften bürgerlichen Rechts, §§ 705 ff.
BGB 52 , organisiert, und zwar meist in der Weise, dass entweder jedes Poolmitglied nach außen als
selbstständiger Versicherer tätig wird, die Police ganz oder teilweise in den Pool einbringt und die
anderen Poolmitglieder als Rückversicherer dienen (sog. Mit-Rückversicherungspool), oder dass
alle Poolmitglieder mit einem Anteil direkt am Versicherungsvertrag beteiligt sind (sog. Mitversicherungspool)
53 .
Allein die Tatsache, dass Mitversicherungsgemeinschaften überwiegend im Rahmen der Versicherung
von großen Risiken tätig werden, führt nicht dazu, dass diese Großrisiken einem eigenen, einheitlichen
Produktmarkt zuzurechnen wären. Für den Bereich der Mitversicherungsgemeinschaften/Mit-Rückversicherungsge-meinschaften
bzw. der von diesen (rück-) versicherten Großrisiken
existiert kein eigenständiger sachlich relevanter Markt. Die unterschiedlichen Produktmärkte sind
anhand der allgemeinen Kriterien, insbesondere über die Art des versicherten Risikos zu definieren.
50
51
52
53
Brinker/Schädle, VersR 2003, 1475 ff.; Liebwein, Klassische und moderne Formen der Rückversicherung, Karlsruhe 2000, S. 36.
Mitversicherungsgemeinschaften: Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, welche (i) sich verpflichten, im Namen und für Rechnung
aller beteiligten Unternehmen Versicherungsverträge für eine bestimmte Risikosparte abzuschließen oder (ii) den Abschluss und die
Abwicklung der Versicherung einer bestimmten Risikosparte durch eines der beteiligten Unternehmen, einen gemeinsamen Makler oder eine
zu diesem Zweck geschaffene gemeinsame Organisation in ihrem Namen und für ihre Rechnung vornehmen lassen;
Mit-Rückversicherungsgemeinschaften: Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, gegebenenfalls unter Beteiligung eines oder
mehrerer Rückversicherungsunternehmen, die (i) wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen betreffend eine bestimmte Risikosparte
rückversichern, (ii) nebenbei für dieselbe Risikosparte Rückversicherungsschutz im Namen und für Rechung aller beteiligten Unternehmen
anbieten;
Brinker/Schädle, VW 2003, 1380, 1420; Prölss/Martin/Kollhosser, Versicherungsvertragsrecht, 26. Aufl., 1998, § 186 Rn. 11; Gerathewohl,
a. a. O., Bd. I, Kapitel 7, Ziff. 1.4, S. 430; Hübener, Die Führungsklausel in der Mitversicherung, Karlsruhe 1954, S. 28 f., 80, differenziert
zwischen Pools und Mitversicherungsgemeinschaften: Mitversicherungsgemeinschaften würden die einzelnen Versicherer erkennen
lassen und seien nur im Einzelfall eine GbR, während bei Poolverträgen nur ein Versicherer nach außen auftrete und eine GbR vorläge; diese
Differenzierung entspricht nicht mehr der heutigen Verwendung der Begriffe. Die Begriffe „Pool“ und „Versicherungsgemeinschaft“ werden
heute synonym gebraucht.
Gerathewohl, a. a. O., Bd. I, Kapitel 2. Ziff. 2.4.1, S. 134 f.
15

Auch Art. 2 Ziff. 5, 6 GVO 54 gehen davon aus, dass die Gemeinschaften jeweils in einer bestimmten
Risikosparte tätig wird.
III. Geographisch relevanter Markt
Der räumlich relevante Markt wird in der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten
Marktes, Ziff. 8, definiert als das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte
und Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen homogen sind und das sich von benachbarten
Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. Eine detailliertere
Darstellung wie bei der sachlichen Marktabgrenzung kann unterbleiben, da die Meinungen in Literatur
und Praxis weitgehend übereinstimmen 55 .
1. Markt der Erstversicherer
a) Versicherungsmärkte als nationale Märkte
Im Erstversicherungsgeschäft gehen die Kommission und das Bundeskartellamt übereinstimmend davon aus,
dass die Märkte trotz Liberalisierung bisher noch weitgehend national geprägt sind 56 . Die etablierten Marktstrukturen,
die Vertriebskanäle, die Haltung der Verbraucher und die nationale Gesetzgebung z. B. hinsichtlich
der Aufsicht, führen dazu, dass jedenfalls im Privatversicherungsgeschäft von einem nationalen Markt
auszugehen ist. Eine engere Abgrenzung des räumlichen Marktes, z. B. auf einzelne Bundesländer, ist, von
Sondersituationen abgesehen, in den meisten Fällen nicht vertretbar, da die Wettbewerbsbedingungen homogen
sind. Manche Versicherer werden zwar in unterschiedlichen Regionen tätig, ihre Geschäftstätigkeit hält
sich aber nicht an Bundesländergrenzen, so dass eine solche Abgrenzung nicht der Realität entspräche.
54
55
56
ABl. Nr. L 53 v. 28.2.2003, S.8
Vgl. allg. zur geographischen Marktabgrenzung Altemöller, ZVersWiss, 335 ff.
Hootz, Gemeinschaftskommentar, GVO-Versicherungen, a. a. O., Art. 11, Rn. 3 m. w. N.; KomE TEKO ABl. Nr. 13 v. 17.01.1990, S. 34;
KomE v. 03.04.1995, Allianz/Elvia/Adriatico, IV/M.539.
16

) Internationalisierung der Märkte?
Im Industriegeschäft und bei der Versicherungen von Großrisiken, z. B. in der Luftfahrt, zeichnet sich in
größerem Ausmaß ein gemeinschaftsweiter Wettbewerb ab 57 . So lange der Marktzutritt aber vorwiegend
über nationale Niederlassungen erfolgt, geht die Kommission hier weiterhin von nationalen Märkten aus 58 .
Ob dies den Marktentwicklungen immer gerecht wird, ist zu bezweifeln. Zwei Aspekte sprechen gegen einen
so engen Ansatz: Das tatsächliche Angebots- und Nachfrageverhalten von Versicherern und Versicherten,
zum anderen die geographische Ausdehnung führender Versicherungskonzerne wie Allianz, Axa, Fortis,
Generali, Münchener Rück/ERGO u. a. Die geographischen Expansionsbemühungen der genannten Versicherungsgruppen
sprechen sehr stark für eine Entwicklung in räumlich größere Märkte. Durch ein immer
einheitlicher werdendes Angebot, auch im Hinblick auf immer ähnlicher werdende Werbe- und Marketingmaßnahmen,
ist davon auszugehen, dass zumindest in absehbarer Zeit nicht mehr von nationalen, sondern
von größeren Märkten auszugehen ist, die entweder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen,
oder die gesamte Gemeinschaft ausmachen.
2. Rückversicherung
Im Rückversicherungsgeschäft geht die Kommission in ständiger Entscheidungspraxis von weltweiten
Märkten aus 59 . Diese Abgrenzung ist zutreffend, da Rückversicherungen weltweit bei den gleichen Anbietern
nachgefragt werden. Die bestehenden Reglementierungen und Aufsichtsregime führen nicht zu spürbar unterschiedlichen
Wettbewerbsbedingungen und Marktstrukturen.
IV. Fazit
Eine gesetzliche Regelung zur Abgrenzung des sachlichen und räumlichen Marktes im Sinne des Kartellrechts
besteht nicht. Die Grundsätze, insbesondere das Bedarfsmarktkonzept, sind jedoch allgemein anerkannt
und führen in den meisten Fällen zu sachgerechten Ergebnissen. Dabei sollte auch für die Versicherungswirtschaft
in Zukunft stärker als in der Vergangenheit auf das tatsächliche Nachfrageverhalten der Ver-
57
58
59
KomE v. 27.09.1996 Allianz/Hermes, IV/M.813, Rn. 13 f.; KomE v. 11.11.1996, Allianz/Vereinte, IV/M.812, Rn. 11 f.
KomE Allianz/Hermes a. a. O., Rn. 14.
Vgl. Hootz, Gemeinschaftskommentar, GVO-Versicherungen, a. a. O. Art. 11, Rn. 3; KomE v. 03.04.1995 Allianz/Elvia/Adriatico,
IV/M.539; KomE v. 30.06.1995, IV/M.600 Employers Reinsurance Cooperation/Frankonia Rückversicherungs-AG, Kurzfassung in WuW
1996, 29; KomE v. 24.10.1994 General RE/Kölnische Rück, Kurzfassung WuW 1995, 211.
17

sicherungsnehmer und das damit korrelierende Angebotsverhalten der Versicherer abgestellt werden. Dies
wird bei verschiedenen Konstellationen, insbesondere in den Bereichen Gewerbliche und Industrielle Versicherung,
dazu führen, dass Versicherungsprodukte, die zwar unterschiedliche Risiken abdecken, jedoch häufig
zusammen nachgefragt werden, zu einem Markt zusammenzufassen sind. Schwierigkeiten der Abgrenzung
können sich jedoch im Bereich der Multi-Risk- und Multi-Line-Versicherungen ergeben. Die hier vorgeschlagene
Vorgehensweise orientiert sich in diesen Fällen nicht an dem Produkt „Multi-Risk-
Versicherung“, sondern an den versicherten Einzelrisiken, da damit Zufälligkeiten der Marktabgrenzung
besser vermieden werden.
18

[ Der Autor
Dr. Ingo Brinker, LL.M.
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Dr. Ingo Brinker, LL.M., geboren 1964. Studium in Freiburg, Münster, München
und Chicago. Master of Laws 1993. Promotion 1994. Seit 1993 Rechtsanwalt
im Büro Brüssel, seit 1995 im Büro Stuttgart, seit 2001 im Büro München.
Mitglied verschiedener Vereinigungen, u.a. Studienvereinigung Kartellrecht,
Wissenschaftliche Gesellschaft für Europarecht, International Bar Association.
Schwerpunkte
Deutsches und europäisches Kartellrecht, öffentliches Vergaberecht, Europarecht,
Energierecht, Versicherungsrecht.
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