Satzung - Gemeinde Laboe

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I
Allgemeiner Teil
§ 1
Allgemeines
(1) Der Kreis betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung und verfolgt dabei zugleich die
Ziele der Abfallvermeidung, der Schadstoffminimierung und der stofflichen und energetischen Verwertung
(Kreislaufwirtschaft). Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart.
(2) Die Vermeidung von Abfällen ist vorrangig vor der Abfallverwertung, diese hat Vorrang vor der
Beseitigung.
(3) Der Kreis hat gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) eine „Abfallwirtschaftsgesellschaft
Kreis Plön mbH - AWKP -“ gegründet. Die AWKP ist verantwortlich für die Entsorgung von Abfällen
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese gemeinsam mit Abfällen
aus privaten Haushaltungen entsorgt werden können und nicht nach dieser Satzung von der
Entsorgung ausgeschlossen sind.
(4) Der Kreis arbeitet in geeigneten Bereichen der Abfallwirtschaft mit den Städten, Ämtern und
Gemeinden zusammen.
§ 2
Umfang der Abfallentsorgung
(1) Die Abfallentsorgung umfasst die stoffliche und energetische Verwertung und die Beseitigung von
Abfällen einschließlich des Bereitstellens, Überlassens, Einsammelns, Beförderns, Behandelns, Lagerns
und Ablagerns.
(2) Der Kreis entsorgt in seinem Gebiet Abfälle nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften und
dieser Satzung. Er kann sich zur Durchführung einzelner Aufgaben der Abfallentsorgung ganz oder
teilweise Dritter bedienen.
(3) Von der Entsorgung sind ausgeschlossen
3.1 die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG genannten Abfälle;
3.2 Abfälle aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen
Einrichtungen, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-,
luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten
enthalten oder hervorbringen können. Dazu zählen insbesondere die in § 3 der Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung -AVV) in der jeweils
gültigen Fassung bestimmten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle.
3.3 alle Abfälle zur Beseitigung, die nicht in der Positivliste als Anlage 1 dieser Satzung aufgeführt
sind;
3.4 Abfälle zur Beseitigung, die nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten
anfallenden Abfällen beseitigt werden können (z.B. Wasserfahrzeuge);
3.5 asbesthaltige Abfälle. Hierunter fallen auch alle als asbesthaltig bei der Elektroinnung
registrierten Nachtspeicheröfen sowie alle solche Nachtspeicheröfen, bei denen konkrete
Anhaltspunkte für die Verwendung asbesthaltiger Materialien bestehen und bei denen eine
Verwendung solcher Materialien nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.
3.6 Abfälle sowie Schlämme mit einem Wassergehalt von mehr als 65 %;
3.7 Abfälle, für die Rücknahmepflichten nach § 24 KrW-/AbfG eingeführt sind und für die
entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Der Kreis kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.