Niederschrift - Gemeinde Laboe

Anwesend:
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, Gemeinde Laboe
(LABOE/BA/05/2009), vom 27.01.2009
Vorsitzende/r
Frau Beke Schöneich-Beyer
Mitglieder
Herr Jörg Erdmann
Herr Horst Etmanski
Herr Hermann Fiege
Herr Hans-Helmut Lucht
Herr Jochen Nazareth
Herr Jürgen Ponath
Herr Dieter Rauschenbach
Herr Manfred Schmidt
Herr Jürgen Schröder
Herr Holger Teegen
von der Verwaltung
Herr Sönke Körber bis TOP 9
Herr Martin Müller
Frau Karin Nickenig
Gäste
Herr Peter-Wilhelm Bauer zu TOP 19
Firma Ingenieur-Beratung Hauck zu TOP 11 und 12
Herr Michael Meggle zu TOP 19
Firma Ostsee Immobilien GmbH zu TOP 19
Firma Schrabisch + Bock zum TOP 8 und 9
Presse
Probsteier Bote
Abwesend:
Gäste
Firma Heinrich Kersten Baugesellschaft mbH zu TOP 20.2
Frau Roswitha Meggle zu TOP 19
Presse
Fördekurier
Repro Studio Peschke
Frau Astrid Schmidt
Beginn:
Ende
Ort, Raum:
19:00 Uhr
22:20 Uhr
24235 Ostseebad Laboe, Strandstr. 9a, Lesehalle

Tagesordnung:
Vorlagennummer:
- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verpflichtung der Ausschussmitglieder
3. Einwohnerfragestunde (§ 16c Abs. 1 GO)
4. Genehnigung der Niederschriften über die 04. Sitzung am
02.12.2008
5. Genehmigung der Tagesordnung, evtl.
Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
6. Mitteilung der Vorsitzenden
7. Mitteilung der Bürgermeisterin
8. Leitbild Laboe - Sachstandsbericht
9. Hafenumfeld - Beratung über weiteres Vorgehen
10. Schulgebäude Haus I -Sachstandsbericht LABOE/IV/030/2009
11. Sanierung Straßenoberfläche Dellenberg/Hafenstraße LABOE/BV/025/2009
12. Sanierung Straßenoberfläche Katzbek LABOE/BV/026/2009
13. Straßenausbaubeitragssatzung - Sachstandsbericht LABOE/IV/027/2009
14. Solaranlage - Sachstandsbericht
15. Bau einer Boule-Anlage, Antrag der CDU-Fraktion
16. Neubau von Beleuchtungseinrichtungen an der
Strandpromenade
LABOE/IV/029/2009
17. Haushalt 2009 LABOE/BV/023/2009
18. Eingaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -
TO-Punkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und
Umweltausschusses und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende Frau Schöneich-Beyer eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die
Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Die Verwaltung hat als Tischvorlage eine Liste mit den geladenen Mitgliedern und Gästen
nachgereicht. Es wird über die Form der Einladung diskutiert.
TO-Punkt 2:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder
- keine -
TO-Punkt 3:
Einwohnerfragestunde (§ 16c Abs. 1 GO)
Herr Papendiek erkundigt sich nach dem Ausbau der Straße An der Mühle. Frau Schöneich-
Beyer verweist auf den TOP13.
TO-Punkt 4:
Genehnigung der Niederschriften über die 04. Sitzung am
02.12.2008
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Niederschrift der 04. Sitzung am 02.12.2008
in der vorliegenden Fassung.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 5:
Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge
Herr Nazareth fragt, ob die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen
Sitzung nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden sollten. Frau Schöneich-Beyer
erklärt, dass Sie diese unter TOP6 Mitteilung der Vorsitzenden verkünden will.
Es wird bemängelt, dass Sitzungsvorlagen fehlen.
Herr Etmanski macht darauf aufmerksam, dass der TOP Eingaben und Anfragen im
öffentlichen Teil fehlt.
Beschluss:
Der TOP Eingaben und Anfragen im öffentlichen Teil wird als TOP18 eingefügt. Die
nachfolgenden TOP’s verschieben sich jeweils um einen Zähler.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 6:
Mitteilung der Vorsitzenden
Frau Schöneich-Beyer verkündet, dass die Rampe zum Eingang Varielbau erst nach den
Fassadensanierung errichtet wird.
Frau Schöneich-Beyer erläutert die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten
Bau- und Umweltausschusssitzung.
TO-Punkt 7:
Mitteilung der Bürgermeisterin
Frau Nickenig berichtet
• von dem erteilten Einvernehmen zum Bauantrag der Werbeanlage an der Fassade
zu Coop, die konform ist mit dem Bebauungsplan.
• dass die Regenentwässerung der Grundstückentwicklungsfläche Steiner Weg
(Aufstellungsbeschluss im April 08) nicht wie bisher projektiert durchführbar ist. Ein
neuer Lösungsvorschlag wird erarbeitet. Grundgedanke ist dabei, die
Dimensionierung als Gesamtkonzeption so zu planen, dass die im
Flächennutzungsplan vorgesehenen Entwicklungsflächen insgesamt berücksichtigt
werden.
• von der Mitgliederversammlung der Aktivregion Ostseeküste am 22.01.09.
• Im Dezember 08 habe sie für das Projekt „kulturhistorischer Rundgang in Laboe“
einen Förderantrag gestellt, der von der Mitgliederversammlung einstimmig als
förderwürdig befürwortet wurde. Das Projekt wird gemeinsam mit dem FFV und dem
HGV durchgeführt.
• dass das Konjunkturprogramm II den Gemeindevertretern vorliegt.
• dass sie bei der Abfrage des Bildungsministeriums den Bedarf für die Umgestaltung
der Schulküche angemeldet hat. Das Antragsverfahren wird zur Zeit politisch
diskutiert und voraussichtlich Ende Februar vorliegen.
TO-Punkt 8:
Leitbild Laboe - Sachstandsbericht
Frau Schöneich-Beyer leitet in den TOP ein und begrüßt die erschienen Gäste, Herrn
Professor Laleik, Herrn Siller und Herrn Wedemeier.
Herr Laleik berichtet von den erfolgreichen Workshop-Terminen, der regen und intensiven
Beteiligung der Laboer und den konstruktiven Ergebnissen des Workshops. Er empfiehlt der
Gemeinde ein Verkehrsgutachten zu beauftragen und zur Standortwahl Hotel ebenso einen
Gutachter einzuschalten.
Herr Laleik verteilt eine Informationsunterlage über das Vorkonzept für eine Prioritätenliste
(Maßnahmenliste) zur Umsetzung der erarbeiteten Inhalte des Workshops.
Nach dem letzten Workshop-Termin am 07.02.09 wird er einen Vorschlag zur Umsetzung
der Ergebnisse erarbeiten, der dann in der Gemeindevertretungssitzung am 24.02.09
vorgelegt werden soll.
TO-Punkt 9:
Hafenumfeld - Beratung über weiteres Vorgehen
Zum Thema Hafenumfeld wird auf die Ergebnisse des Leitbild-Workshops verwiesen. Die
Ergebnisse fließen hier ein.

TO-Punkt 10:
Schulgebäude Haus I -Sachstandsbericht
Vorlage: LABOE/IV/030/2009
Die Fraktionen haben keine Entscheidung zu einer der vorgeschlagenen Variante zum Bau
eines Parkplatzes für den Varielbau und Schulgartens getroffen. Diese soll zur nächsten
Sitzung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Nachbarn die gemeinsame
Nutzung der Zufahrt zum Grundstück Dorfstraße 8 zu klären. Die Sitzungsvorlage wird
beraten.
Beschluss:
Die Fraktionen stimmen der Umnutzung des Klassenraumes im Haus II entsprechend der
Sitzungsvorlage zu. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Bau- und
Umweltausschuss-Sitzung einen Entwurf mit einer Kostenschätzung nach DIN 276 zu
erarbeiten.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 11:
Sanierung Straßenoberfläche Dellenberg/Hafenstraße
Vorlage: LABOE/BV/025/2009
Frau Schöneich-Beyer begrüßt Herrn Keller vom Ing.-Büro Hauck. Herr Keller erläutert die
vorliegende Planung. Die Zufahrt zur Tiefgarage Sky wurde den Anforderungen an die
mögliche Straßenüberflutung bei einem Starkregenereignis angepasst. Die Anlieferung im
Bereich des Sky-Marktes wurde in der Planung berücksichtigt.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Leistungen zu der
Straßensanierungsmaßnahme Dellenberg und Hafenstraße I. und II. Bauabschnitt
entsprechend dem vorliegenden Leistungsverzeichnis auszuschreiben.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 12:
Sanierung Straßenoberfläche Katzbek
Vorlage: LABOE/BV/026/2009
Herr Keller stellt die Planung zur Straßensanierung des Katzbeks vor. Herr Müller erläutert
nochmals ergänzend den Vorschlag der Verwaltung zur Sanierung des Bereiches zwischen
Grüner Ring und Promenadenweg. Es liegt noch kein Ergebnis der Kanaluntersuchung des
AZV vor. Bohrkerne sind noch nicht ausreichend untersucht worden. Herr Fiege macht
darauf aufmerksam, dass keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Beschluss:
Die Entscheidung über den Zeitraum sowie die Art der Sanierung kann erst nach den
vorgenannten Untersuchungen getroffen werden.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 13:
Straßenausbaubeitragssatzung - Sachstandsbericht
Vorlage: LABOE/IV/027/2009
Frau Schöneich-Beyer schließt die Sitzung, um der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu geben
Fragen zu stellen. Herr Papendiek erkundigt sich, ob die Straße An der Mühle von dem
Bauherren der Neubauten erfolgen wird. Herr Nazareth erläutert, dass der erste bereits
befestigte Teil der Straße im Zuge der Erweiterung des Seniorenstiftes durch den Bauträger
ausgebaut wird. Dazu wurde ein entsprechender Vertrag gemacht.
Frau Schöneich-Beyer eröffnet die Sitzung wieder. Das Anschreiben der Verwaltung an die
Anlieger wird diskutiert. Das Ergebnis wird in Form einer Tischvorlage präsentiert. Frau
Nickenig erinnert daran, dass jetzt zügig eine Entscheidung zu einer
Straßenausbaubeitragssatzung gefällt werden muss. Zur nächsten Sitzung soll ein Entwurf
vorgelegt werden.
TO-Punkt 14:
Solaranlage - Sachstandsbericht
Frau Schöneich-Beyer erklärt, dass noch keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen. Sobald die
Verwaltung geeignete Ergebnisse präsentieren kann, wird das Thema wieder auf die
Tagesordnung genommen.
TO-Punkt 15:
Bau einer Boule-Anlage, Antrag der CDU-Fraktion
Herr Etmanski erläutert die Sitzungsvorlage. Das Projekt wird allgemein diskutiert.
Beschluss:
Der Standort muss noch geklärt werden und soll zur nächsten Sitzung in einem Lageplan
vorgestellt werden.
Stimmberechtigte:11
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
TO-Punkt 16: Neubau von Beleuchtungseinrichtungen an der Strandpromenade -
Antrag der CDU-Fraktion
Vorlage: LABOE/IV/029/2009
Herr Etmanski erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Fiege verweist auf die Ergebnisse des
Leitbild-Workshops und empfiehlt eine Zurückstellung. Herr Nazareth lehnt die Inhalte des
Vorschlages ab. Herr Etmanski erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehen
würde.
Beschluss:

Abstimmung zum vorliegenden Antrag:
Stimmberechtigte:11
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
Abstimmung um die Zurückstellung des Antrages:
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
TO-Punkt 17: Haushalt 2009
Vorlage: LABOE/BV/023/2009
Die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2009 für den Verwaltungshaushalt sowie den
Vermögenshaushalt werden vorgelegt.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Herr Fiege macht darauf aufmerksam, dass im Vermögenshaushalt viele Seiten ohne
Ansätze abgebildet sind. Diese scheinen entbehrlich. Zum Haushaltsansatz Straßenausbau
erläutert Frau Nickenig, dass noch Restgelder in Höhe von 200.000€ aus den Vorjahren
übernommen wurden. Herr Erdmann schlägt vor, dass eventuell zusätzlich anfallende
Kosten in einem Nachtragshaushalt aufgefangen werden sollten.
Herr Erdmann erläutert, dass die Kosten für den Bauhof im Verwaltungshaushalt nicht
gedeckt sind. Herr Schröder erklärt dazu, dass die Stundenverrechnungs-Sätze als
Ausgleich angehoben werden sollen.
Herr Fiege bittet um Informationen zu den Einnahmen aus den Parkgebühren die der
Gemeinde zukommen.
Herr Fiege beantragt, dass folgender Beschluss gefasst wird:
Beschluss:
In der Haushaltsstelle 630.96200 (Straßenausbau) des Vermögenshaushaltes sollen Kosten
in Höhe von 50.000€ als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.
Stimmberechtigte:11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 18:
Eingaben und Anfragen
Herr Nazareth erkundigt sich nach dem Stand zur Behebung der Mängel bei den
Pflasterarbeiten in der Strandstraße Ecke Reventloustraße. Die Frist für die
Mängelbeseitigung läuft im Januar ab. Das Thema soll in der nächsten Sitzung besprochen
werden.

Herr Lucht erkundigt sich nach dem Stand Entfernung der Bäume an der Sporthalle. Herr
Müller erläutert, dass der Bauhof einen entsprechenden Auftrag bekommen hat und die
Arbeiten bis spätestens 15 März ausführen wird.
Herr Schmidt berichtet davon, dass Herr Deutschmann von der Meeresbiologischen Station
immer die neue Schranke zum Naturerlebnisraum offen stehen lässt.
Herr Schröder wiederholt noch einmal die Aufforderung der Selbstverwaltung die Form der
Einladung zu ändern. Ebenso ist die Abrechnung der Sitzungsgelder zu spät erfolgt. Das
Thema soll in der Gemeindevertretung fortgeführt werden.
Herr Fiege macht darauf aufmerksam, dass der Weg über die Brücke an der Schiffswerft
Prey nur sehr selten benutzbar ist. Im Bebauungsplan wurde das aber anders vereinbart. Die
Verwaltung wird gebeten die Schiffswerft entsprechend aufzufordern.
gesehen:
Beke Schöneich-Beyer Martin Müller Sönke Körber
- Vorsitzende - - Protokollführer - - Amtsdirektor -