Niederschrift - Gemeinde Laboe

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Die Gemeindevertretung beschließt die mit Schreiben vom 05. Juni 2009 übersandte Tagesordnung mit folgender Änderung: Der bisherige TOP 6 „Digitalfunk / Richtfunkturm in Laboe“ wird TOP 12 und der TOP 18 „Eingangsbereich Schwimmhalle“ wird abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 12 verschieben sich entsprechend. . Stimmenverhältnis: 16 dafür, 1 Enthaltung Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor. TO-Punkt 5: Mitteilungen der Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Nickenig berichtet aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung: - - Die Fa. SAW aus Kiel hat den Auftrag mit einer Auftragssumme in Höhe von 128.955,28 € zur Sanierung der Straße Dellenberg bekommen. Die Straßensanierung ist inzwischen auch schon abgeschlossen. - - Die Gemeindevertretung hat der Einstellung von Frau Simone Hofer als Leiterin der Abteilung Tourismus befristet bis zum Ende des Jahres zugestimmt. Frau Hofer hat die Leitung inzwischen übernommen. - - Auf die Weiterverfolgung der Erstattung der 16.000 € Mietkosten für das Ersatzfahrzeug für den brandgeschädigten Unimog wird auf Empfehlung des Kommunalen Schadenausgleichs mit der Begründung der Beweisproblematik verzichtet. - - Dem Einstieg des Herrn Joachim Rüder und dem gleichzeitigen Ausstieg des Herrn Sven Riemenschneider in den Mietvertrag vom 15.11.1999 nebst Nachtrag für die Strandkorbvermietung und den Kioskbetrieb wird rückwirkend zum 01.04.09 zugestimmt. Weiter teilt Frau Nickenig mit: - - Zur brückenfreien Nutzung des Fördewanderweges hat die Wehrbereichsverwaltung folgende Zahlen vorgelegt: 88.000 € Abbruchkosten, 53.000 € Investitionskosten für Absicherungsmaßnahmen, 350 € monatliche Wartung. Die Zahlen sollen noch geprüft werden. - - Für den Umbau des Eingangsbereichs der Meerwasserschwimmhalle hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung die Variante mit den Schiebetüren mit Kosten in Höhe von 63.070 € brutto beschlossen. Die Auftragsvergabe soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09. erfolgen. Der Umbau soll in der Schließungszeit im Dezember erfolgen. - - Zur Anfrage von Herrn Scheppke. Bei den Schildern auf dem Ostseeförderadweg handelt es sich einmal um ein Hinweisschild und anderenfalls um ein Verkehrsschild, welches besagt, dass in diesem Bereich das Rad geschoben werden muss. TO-Punkt 6: III. Änderung der Hauptsatzung Vorlage: LABOE/BV/096/2009 Beschluss: Die vorliegende III. Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen. Stimmberechtigte: 17 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 7: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HundeStSa 2010) Vorlage: LABOE/BV/078/2009 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HundeStSa 2010) in der Gemeinde Ostseebad Laboe. In die Satzung sind die Angaben für die Gemeinde Ostseebad Laboe aus den Anhängen I und II der Vorlage zu übernehmen. Stimmberechtigte: 17 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0 TO-Punkt 8: Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte - Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung Vorlage: LABOE/BV/084/2009 Frau Schöneich-Beyer berichtet: Das Büro Bock, Kühle + Koerner wurde mit der Planung zur Erweiterung der KiTa beauftragt. In der Anlage wird der erste Entwurf einschließlich der Kostenschätzung dem Ausschuss vorgelegt. Der Architekt hat die Planung der Leitung der DRK-Kindertagesstätte vorgestellt. Die dargestellte Lösung wird von dort als gelungen bewertet. Die Kindertagesstätte verfügt derzeit über 87 Betreuungsplätze in 5 Gruppen, davon werden 18 von Kindern unter 3 Jahren genutzt. Mit der Baumaßnahme entsteht eine zusätzliche Krippengruppe für 10 Kinder unter 3 Jahren. Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan: Gesamtbaukosten gerundet: 257.000,00 € Zuschuss im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“: 10 Plätze x 13.000,00 € 130.000,00 € Kreiszuschuss 10 Plätze x 2.000,00 € 20.000,00 € Zuschüsse gesamt: 150.000,00 € Verbleibender Eigenanteil Gemeinde Laboe: 107.000,00 € Zu Refinanzierungsmöglichkeiten verweise ich auf meine Vorlage LABOE/BV/020/2008 vom 22.12.2008,in der ich darauf hingewiesen habe, das für die Einrichtung bisher keine Beteiligung der Umlandgemeinden, die für Kinder aus ihrem Ort Plätze in der Kindertagesstätte nutzen an den Investitionskosten entweder über die Ausweisung von Abschreibungen und Kapitaldienstleistungen oder über eine Miete für die Räumlichkeiten erfolgt. Derzeit besuchen 19 Kinder aus anderen Gemeinden die Einrichtung.
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 08. Sitzung
Seite 3: TO-Punkt 1: Eröffnung der Sitzung
Seite 7 und 8: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enth
Seite 9: TO-Punkt 17: Auftragsvergabe zum Ve

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