als PDF - Deutscher Fluglärmdienst eV

der flugleiter 2012/02
Recht
Der Kampf ums Recht
FAQ zur rechtlichen Auseinandersetzung um den
Arbeitskampf bei der Fraport AG
In den Gerichtsverfahren wegen des Arbeitskampfes der GdF bei der Fraport AG und den Unterstützungsarbeitskampf
bei der DFS am Tower Frankfurt ging es um sehr spezielle arbeits- und
prozessrechtlichen Fragen. Die Geschwindigkeit der Abläufe rund um und die beiden Eilverfahren
war ebenfalls naturgemäß hoch und machte es Außenstehenden – von der Presse bis
zum interessierten Laien schwer, immer zu folgen. Hier soll daher die Gelegenheit genutzt
werden, die aus unserer Sicht am häufigsten aufgeworfenen Frage rund um die Prozesse zu
beantworten:
von
RA David
Schäfer
Das Arbeitsgericht hat zunächst am Abend
des 28.02.2012 über die Zulässigkeit des beabsichtigten
Unterstützungsarbeitskampfes
entschieden, sodann am 29.02.2012 über
den Hauptarbeitskampf gegenüber der Fraport
AG. Warum wurden diese beiden Verfahren
getrennt? Wäre eine andere Reihenfolge
bzw. eine Verhandlung am gleichen Tag nicht
sinnvoller gewesen?
Eine gemeinsame Verhandlung beider Fragen kam deswegen
nicht in Frage, weil beide Verfahren auf getrennte Anträge,
einmal der DFS, der Fraport AG und der Deutsche Lufthansa
AG, einmal lediglich der Fraport AG und der Deutsche
Lufthansa AG, zurückzuführen waren. Das Gericht hat die
Angelegenheiten in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge
terminiert. Da allerdings die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit
des Unterstützungsarbeitskampfes auch die
Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes ist, hätte es möglicherweise
nahe gelegen, den Termin bezogen auf den Antrag
zum Hauptarbeitskampf ebenfalls auf den Abend des
28.02.2012 zu legen. Dann wäre es nicht zu einer „gestaffelten“,
stückweisen Entscheidung über den Arbeitskampf gekommen.
Darüber entscheidet jedoch alleine das Gericht.
War es nicht absehbar, dass das Gericht einen Unterstützungsarbeitskampf
im Umfang von 6 Stunden am Tower
Frankfurt mit entsprechend weitgehenden Folgen gegenüber
dem Hauptarbeitskampf und seinem oberflächlich deutlich
geringeren Auswirkungen als eine unzulässige Verlagerung
des Arbeitskampfgewichtes ansehen würde?
Es ist zutreffend, dass die Rechtsprechung verlangt, dass der
Schwerpunkt des Arbeitskampfes sich nicht vom Haupt- auf
den Unterstützungsarbeitskampf verlagert. Nach Auffassung
des Bundesarbeitsgerichts gilt dies gemessen an Dauer
und Umfang des Arbeitskampfes. Es kommt also maßgeblich
auf die auf Seiten der Gewerkschaft eingesetzten Mittel
an. Diese waren mit Blick auf die Dauer des Arbeitskampfes
und den am Arbeitskampf beteiligten Arbeitnehmern beim
Hauptarbeitskampf deutlich gewichtiger als beim Unterstützungsarbeitskampf
und die Auswirkungen eines Arbeitskampfes
im Luftverkehr messen sich nicht ausschließlich an
der Zahl der ausgefallenen Flüge, sondern auch daran, welchen
Aufwand der Arbeitgeber betreiben muss, um die Zahl
der abgewickelten Flüge möglichst hoch zu halten. Dieser
Aufwand war bei der Fraport AG erheblich. Im Übrigen hat
das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Jahr 2009
einen Unterstützungsarbeitskampf der Towermitarbeiter am
Flughafen Stuttgart zur Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes
der Vorfeldmitarbeiter am selbigen Flughafen für
zulässig erklärt, obwohl der Unterstützungsarbeitskampf
von seiner Dauer her im gleichen Umfang geplant war. Der
Hauptarbeitskampf am Flughafen Stuttgart hatte übrigens
zu diesem Zeitpunkt zu keinem einzigen Flugausfall geführt.
Es gab also ausreichenden Anlass dafür, anzunehmen, dass
ein Unterstützungsarbeitskampf in der gleichen Größenordnung
am Flughafen Frankfurt ebenfalls als rechtmäßig angesehen
werden würde.
Wenn es für die Rechtmäßigkeit des Unterstützungsarbeitskampfes
darauf ankommt, dass auch der Hauptarbeitskampf
rechtmäßig ist und das Arbeitsgericht am Folgetag zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass der Hauptarbeitskampf nach
seiner Auffassung rechtswidrig sei: Warum hat das Arbeitsgericht
nicht bereits in dem ersten Rechtsstreit zum Unterstützungsarbeitskampf
auf diesen Aspekt abgestellt?
Die Gerichte sind in ihrem Urteil nicht gehalten, sämtliche
Aspekte anzusprechen, die aus ihrer Sicht ihre Entscheidung
untermauern. Das heißt: wenn das Arbeitsgericht im Rahmen
der Beurteilung des Unterstützungsarbeitskampfes der
Meinung ist, dass dieser nach Dauer und Umfang zu einer
Verlagerung des Gewichts vom Hauptarbeitskampf zum Unterstützungsarbeitskampf
führt, dann muss es sich mit der
Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes im Rahmen seiner
Beurteilungsbegründung nicht mehr befassen.
Wie kann es sein, dass der Arbeitskampf zunächst zwei Wochen
läuft, bevor die Arbeitgeberseite mit dem Antrag an das
12