als PDF - Deutscher Fluglärmdienst eV

der flugleiter 2012/02
Recht
worten, wenn sämtliche Tarifverträge mit einem Arbeitgeber
gekündigt wurden und die Kündigungsfrist abgelaufen ist:
Dann kann man jedes inhaltliche Thema neu verhandeln. Im
vorliegenden Fall war die Situation jedoch etwas anders:
Einzelne Regelungen aus dem bereits mit der Fraport AG bestehenden
Tarifvertrag waren noch nicht kündbar. Dies betrifft
insbesondere Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Im Hinblick auf diese Regelungen besteht mithin
Friedenspflicht, d. h. Forderungen zu diesen Punkten können
nicht bestreikt werden.
War es nicht absehbar, dass einzelne der Forderungen der
GdF in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der Fraport
AG gegen fortgeltende Tarifverträge verstoßen könnten?
Wie bereits oben dargestellt, ist die Frage, wie weit die Friedenspflicht
aus einer fortlaufenden Regelung geht, eine
Frage der Auslegung dieser Regelung. Auslegung ist nichts
anderes als Interpretation. Und wo immer Interpretation
statt findet, ist es nicht auszuschließen, dass mehrere Interpreten
zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Nachdem
die Fraport AG einen etwaigen Verstoß gegen die Friedenspflicht
weder während der Verhandlungen noch in der
Schlichtung problematisiert hat, ist davon auszugehen, dass
sie die Tarifverträge grundsätzlich eben so interpretiert hat
wie die GdF, nämlich dass ein Verstoß gegen die Friedenspflicht
gerade nicht vorliege.
Worin soll der Verstoß gegen die Friedenspflicht genau bestehen?
Aus Sicht des Gerichts solle eine bestehende tarifliche Kurregelung
während der Dauer ihrer tariflichen Laufzeit einer
Regelung zum Wechsel aus dem Wechselschichtdienst in
den Schichtdienst für ältere Mitarbeiter entgegenstehen.
Beide Regelungen hätten die Reduzierung von Belastungen
zum Ziel und dienten damit dem Gesundheitsschutz. Des
Weiteren soll eine differenzierte Besitzstandsregelung für
den Fall der teilweisen Berufsunfähigkeit einer Regelung
entgegen stehen, die die vergütungsmäßigen Folgen eines
Arbeitsunfalls regelt. Es bedarf aus unserer Sicht schon einer
erheblichen Fantasie, um hier zu dem Ergebnis zu kommen,
dass diese Regelungen sich inhaltlich in einem Maße
überschneiden, dass den angestrebten tariflichen Regelungen
die Friedenspflicht aus den bereits vorhandenen Regelungen
entgegenstehe.
Dennoch: Gibt es keine Möglichkeiten, das Risiko zu minimieren,
dass das Gericht zu einer anderen Auslegung kommt
als die Tarifpartner?
Gerichte schreiben keine Gutachten, d. h. eine vorhergehende
Überprüfung durch die Gerichte vor dem Arbeitskampf ist
nicht möglich. Erschwert wird die Angelegenheit auch dadurch,
dass von der Gewerkschaft regelmäßig verlangt wird,
dass sie ihre Tarifforderung so präzise gegenüber dem Arbeitgeber
benennt, dass dieser theoretisch nur noch „ja“
antworten müsste, um den Abschluss eines wirksamen Tarifvertrages
herbeizuführen. Er muss also so genau wie möglich
wissen, was die Gewerkschaft von ihm will. Dies bedeutet,
dass die Gewerkschaft ihren Forderungskatalog so
genau wie möglich vorstellen muss. Im Fall der Fraport AG
reden wir von insgesamt über 50 Paragraphen. Da dürfte es
zu keiner Zeit auszuschließen sein, dass ein an den Verhandlungen
unbeteiligter Dritter alleine anhand des Wortlauts
der Regelungen zu einer Interpretation gelangt, mit der zuvor
niemand der beteiligten Tarifpartner gerechnet hatte.
Es hätte doch grundsätzlich die Möglichkeit bestanden, gegen
die Urteile Berufung einzulegen und damit das Blatt für
die GdF noch zu wenden, oder?
Es ist richtig, dass auch im Eilverfahren die Möglichkeit besteht,
gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Das ändert jedoch zunächst nichts daran, dass dem erstinstanzlichen
Urteil Folge geleistet werden muss, d. h. dass der
Arbeitskampf in diesem Fall zunächst abgebrochen werden
musste. Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als
auch das Hessische Landesarbeitsgericht sind dafür bekannt,
in derartig eiligen Fällen durch eine hohe Beschleunigung
des Verfahrens den Rechtsschutz beider Parteien so
gut wie möglich zu gewährleisten, dennoch sind auch in derartigen
Eilfällen die notwendigsten Formalitäten einzuhalten,
d. h. es wird eine Urteilsbegründung benötigt, ebenso
Berufung und Berufungsbegründung und auch die Gegenseite
muss die Möglichkeit haben, hierauf noch einmal zu
erwidern. Einmal abgesehen davon, dass nach dem ersten
Termin eine Berufung erst nach 22 Uhr hätte eingelegt werden
können, wäre es äußerst schwierig gewesen, noch eine
rechtzeitige Berufungsverhandlung herbeizuführen, wobei
eben auch zu berücksichtigen ist, dass die Gegenseite ebenfalls
erheblichen Einfluss darauf hat, ob und wenn ja, in welcher
Frist die Berufungsverhandlung überhaupt noch stattfinden
kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die zur
Entscheidung vorgelegten Arbeitskampfmaßnahmen jeweils
zeitlich befristet waren. Sobald das Ende der Frist erreicht
war, ist in beiden Angelegenheiten Erledigung eingetreten,
d. h. eine Entscheidung in der Sache war nach diesem Zeitpunkt
nicht mehr möglich. Das Gericht hätte lediglich noch
darüber entschieden, ob oder ob nicht Erledigung eingetreten
ist. Wie gesagt: Die Gerichte erstellen keine Gutachten.
Aber die GdF hat doch Berufung eingelegt, oder?
Ja, in dem Verfahren betreffend die Rechtmäßigkeit des Unterstützungsarbeitskampfes
hat die GdF dennoch Berufung
eingelegt. Der Grund dafür ist, dass das Gericht – obwohl
inzwischen Erledigung eingetreten ist, da der Zeitpunkt für
den Unterstützungsarbeitskampf inzwischen abgelaufen ist
– dann noch darüber entscheiden muss, welche Partei die
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