als PDF - Deutscher Fluglärmdienst eV

Recht
der flugleiter 2012/02
Gericht herantritt, den Arbeitskampf wegen vermeintlicher
Rechtswidrigkeit zu untersagen?
Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, im Verhältnis zu anderen
Gerichten relativ schnell zu entscheiden. Dennoch ist es natürlich
nicht selbstverständlich, dass man eine Entscheidung
von einem Tag auf den anderen bekommt. Dies ist nur dann
möglich, wenn man eine besondere Eilbedürftigkeit begründet.
Es liegt nahe, dass diese im Rahmen eines akut drohenden
oder bereits laufenden Arbeitskampfes gegeben ist.
Dennoch ist zu prüfen, ob sich ein Antragsteller im Eilverfahren
hinsichtlich seines Vortrags zur Eilbedürftigkeit nicht dadurch
selbst widerlegt, dass er zunächst ohne nachvollziehbaren
Grund zuwartet, bevor er seinen Antrag stellt. Es liegt
tatsächlich nahe, einem Arbeitgeber zu unterstellen, dass es
so eilbedürftig mit dem Antrag nicht sein könne, wenn er
sich zunächst zwei Wochen widerstandslos bestreiken lässt,
bevor er einen Unterlassungsantrag geltend macht. Das Arbeitsgericht
hat sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage
nicht auseinandergesetzt.
Zwischen der GdF und der Fraport AG haben umfangreiche
Tarifverhandlungen stattgefunden, am Ende sogar eine
Schlichtung, die mit einer Schlichterempfehlung endete.
Erst im Arbeitskampf – und auch dort erst im gerichtlichen
Verfahren – weist der Arbeitgeber darauf hin, dass nach seinem
Dafürhalten einzelne Forderungen der Gewerkschaft
gegen die Friedenspflicht verstoßen sollen. Ist das nicht widersprüchlich?
In der Tat gab es weder im Rahmen der Verhandlungen noch
im Rahmen der Schlichtung einen Hinweis des Arbeitgebers
darauf, dass er einzelne der Forderungen der GdF für rechtswidrig
hält. Die fraglichen Punkte standen zwischen den Tarifvertragsparteien
auch nicht ernsthaft im Streit, d. h. sie
waren alles andere als maßgeblich für die Willensbildung
beider Parteien im Hinblick auf die Frage, ob es zu einem Tarifabschluss
kommt oder nicht. Sie betreffen vielmehr absolute
Randpunkte. Es ist aus unserer Sicht daher auch treuwidrig,
wenn der Arbeitgeber dann unter Berufung auf
derartig nebensächliche und auch aus seiner Sicht unproblematische
Punkte die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfes
begründen will.
Das Arbeitsgericht hat den Hauptarbeitskampf mit der Begründung
für rechtswidrig erklärt, einzelne der von der GdF
verfolgten Forderungen verstießen gegen die Friedenspflicht:
Was bedeutet das?
Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages geht immer die sogenannte
Friedenspflicht einher, d. h. die Verpflichtung beider
Parteien, während der Laufzeit dieses Tarifvertrages keine
Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die in dem Tarifvertrag
inhaltlich geregelten Punkte neu zu regeln. Auslegungsbedürftig
ist dabei regelmäßig die Frage, wie weit diese
Friedenspflicht geht, d. h. welche Punkte durch den
Tarifvertrag tatsächlich abschließend geregelt wurden und
damit während der Laufzeit des Tarifvertrages nicht einem
Streik zugänglich sind. Einfach ist die Frage dann zu beant-
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