GEW-ZEITUNG Rheinland-Pfalz

TARIFPOLITIK
BEAMTINNEN PROTESTIEREN GEGEN BESOLDUNGSPLÄNE
Etwa 1.000 Beamtinnen und Beamte aus Rheinland-Pfalz
demonstrierten Ende Oktober im Zusammenhang mit der
Ausschuss-Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung,
nach dem die rund 63.000 rheinland-pfälzischen
Beamtinnen und Beamten ab 2008, je nach Besoldungsgruppe,
nur 0,5% bis 1,7% mehr bekommen sollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften
fordern mit der Demonstration die Übertragung
der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich. Die meisten
anderen Bundesländer orientieren sich am Tarifabschluss für
den öffentlichen Dienst und zahlen ab 2008 bis zu 3%. Das
müsse auch für Rheinland-Pfalz machbar sein.
Der DGB-Vorsitzende Muscheid: „Wir verkennen nicht die
Haushaltssituation des Landes. Aber Investitionen in die
Zukunft sind auch Investitionen in die Beschäftigten. Die
Beamtinnen und Beamten dürfen nicht bei der allgemeinen
Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wenn wir den Wettbewerb
mit unseren Nachbarländern nicht verlieren wollen,
muss dringend nachgebessert werden.“
pm
MEHR IST MAL WIEDER WENIGER
Lohn- oder Gehaltserhöhungen sind Begriffe, die durchweg positiv
besetzt sind. Und lösen Freude bei denen aus, die davon profitieren,
denn eine Erhöhung bringt ja einen Zuwachs, ein Mehr. In diesem
Falle ein Mehr an Geld und davon kann kaum jemand genug kriegen.
Leuchtende Beispiele für das „Nicht-Genug-Kriegen-Können“ sind
ganze Heerscharen von Managern, Showgrößen, ProfisportlerInnen,
PolitikerInnen, von den Größen des kriminellen Untergrundes ganz
zu schweigen.
Am ersten Oktober war es endlich soweit: Nach drei Jahren, in denen
nur die Preise und Managergehälter stiegen, steigen jetzt auch mal
die Gehälter und Pensionen von rheinland-pfälzischen LandesbeamtInnen
wieder. Zwar nur ein halbes Prozent, aber besser fast nichts
als gar nichts.
Also war die Neugier groß, als ich die Post von der Oberfinanzdirektion
im Briefkasten fand. Kuvert aufreißen, konzentrierter Blick auf die
letzte Zahl in der rechten Spalte der Gehaltsmitteilung - aber was soll
denn das? Das ist doch haargenau der Betrag des Nettoruhegehalts,
den ich schon seit drei Jahren kenne! Da ist doch ein Fehler bei der
Berechnung passiert! Ruhig bleiben, tief durchatmen, genau prüfen,
rede ich mir gut zu.
Nach nur zwei Minuten Vor- und Zurückblättern in den Gehaltszetteln
der letzten Jahre habe ich begriffen: Rechnerisch erhalte ich
eine Erhöhung von 17,61 € meines Grundgehaltes, aber die wird
aufgefressen durch den abzuziehenden höheren Betrag des Anpassungsfaktors
zur Absenkung des allgemeinen Pensionsniveaus. Aber es kommt
noch besser: Nach Abzug des Anpassungsbetrages ist mein „erhöhtes“
Ruhegehalt um sieben Cents niedriger als der vorherige Betrag! Aber
das darf Gott sei Dank nicht sein, es gibt ja ein Landesbeamtenrecht
und eine gesetzliche Bestandsgarantie. Was macht also mein überaus
großzügiger Dienstherr? Er schenkt mir tatsächlich künftig jeden Monat
sieben Cents, damit ich bis auf die zweite Stelle hinterm Komma exakt
das wieder erhalte, was ich schon vor der Erhöhung hatte!
Nach dem ersten Erstaunen ob der ungewohnten Kulanz meines
Dienstherrn beschleichen mich leise Zweifel. Was geschieht denn, wenn
eine Gehaltserhöhung tatsächlich unterm Strich wieder mal etwas
bringen würde? Werden dann die jetzt „geschenkten“ sieben Cents
wieder einbehalten? Sind sie vielleicht nur ein Kredit bis zur nächsten
„Gehaltssteigerung“- wann immer die auch sein wird - die nicht unter
die Bestandsgrenze fällt? Werden dann vielleicht auch Zinsen fällig
für die gewährten Ausgleichzahlungen? Und was geschieht, wenn die
eventuellen zukünftigen „Besoldungserhöhungen“ durch sich steigernde
Zuzahlungen immer wieder ausgeglichen werden müssten? Wird sich
dann der Landesgesetzgeber nicht irgendwann einfach gezwungen sehen,
diese lästige Bestandsgarantie aufzuheben?
Verstehen könnte ich das schon. Diese kleinen Beträge machen den Kohl
der einzelnen BezieherInnen von Ruhegehalt ja eh nicht fett. Zudem
tun die ja ohnehin nichts für das Geld, das sie kriegen. Es wäre doch
viel sinnvoller, wenn diese Minibeträge in einen „Topf“ gesammelt
würden. Damit könnte die Landesregierung dann noch mehr Not leidende
Ex-Manager und Exprofis des 1. FC Kaiserslautern oder sonstiger
Sportvereine im Land unterstützen, ohne den rheinland-pfälzischen
Haushalt zusätzlich zu belasten. Außerdem würde solch ein kostengünstiges
Sponsoring den LandespolitikerInnen großen Imagegewinn
verschaffen, da diese Art der „Sportförderung“ voll zu Lasten der allseits
so wenig geliebten BeamtInnen ginge.
U. Karch
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GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2007