Niederschrift - Gemeinde Laboe

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2. Einwohnerfragestunde 3. 09. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.09 4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und Anträge 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin 6. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Ostseebad Laboe für das Haushaltsjahr 2008 und Genehmigung der über-und außerplanmäßigen 7. Neufassung der Benutzerordnung und Gebührensatzung für die Bücherei der Gemeinde Ostseebad Laboe (Büchereisatzung) 8. Erweiterungsbau zur Schaffung von Krippenplätzen am DRK-Kindergarten 9. Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Laboe LABOE/BV/121/2009 LABOE/BV/119/2009 LABOE/BV/123/2009 LABOE/BV/115/2009 10. Schulküche Haus II - Beschluss zur Finanzierung LABOE/BV/117/2009 11. Aktivregion Ostseeküste "Spielerlebniswelten", ein gemeinsames Projekt mehrerer Gemeinden LABOE/BV/130/2009 12. Nachtragshaushalt 2009 LABOE/BV/139/2009 13. Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung - 14. Mitteilungen der Bürgermeisterin 15. Auftragsvergabe Planungsleistungen Erweiterung DRK- Kindergarten LABOE/BV/124/2009 16. Eingang Schwimmhalle Umbau - Auftragsvergaben LABOE/BV/140/2009 17. Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Bauhoffahrzeuges LABOE/BV/131/2009 18. Zukunft der Verwaltung in Laboe LABOE/IV/133/2009 19. Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung - TO-Punkt 1: Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfassung
Frau Bürgermeisterin Nickenig eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 11.09.2009, berichtigt am 18.09.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen wurden. Sie begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Bürger, Frau Schmidt von der Presse und Herrn Aßmann für die Protokollführung. Da mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist, ist die Versammlung beschlussfähig. TO-Punkt 2: Einwohnerfragestunde Herr Schepke fragt, ob den Planern des B-Plan 39 auch der Landschaftsplan zur Verfügung gestellt worden ist. Frau Bürgermeisterin Nickenig bejaht die Frage. Die Bauausschussvorsitzende Frau Schöneich-Beyer wird dies noch einmal prüfen. Herr Behrends beschreibt ein am Wochenende neu aufgetretenes Phänomen, wonach abends vor der Küste Laboes Speedboote mit mehr als 80 km/h und mehr fahren und dabei erheblichen Lärm verursachen. Am letzten Wochenende hat er beobachtet, dass zwischen den vielen Kitesurfern vor Laboe Jetskifahrer unterwegs waren, die ebenfalls erheblichen Lärm verursachten. Herr Behrends bittet die Gemeinde bei der Wasserschutzpolizei nachzufragen, was erlaubt ist. Herr Schmidt erklärt, dass sich die Speedboote innerhalb der Tonnenmarkierung der Fahrrinne bewegen. Dort sind nur 8 Knoten erlaubt. Die Wasserschutzpolizei ist abends nicht mehr zu sehen. TO-Punkt 3: 09. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.09 Gegen die Niederschrift über die 09. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2009 gibt es keine Einwände. TO-Punkt 4: Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und Anträge Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die von der Bürgermeisterin mit Schreiben vom 11.09.2009, berichtigt am 18.09.2009, übersandte Tagesordnung. Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor. Stimmberechtigte: 15 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0 TO-Punkt 5: Mitteilungen der Bürgermeisterin Frau Nickenig berichtet über im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung gefasste Beschlüsse: - Für die Miteigentumsanteile der Gemeinde am Yachthafengebäude Börn 4-8 in Laboe wurde die Bürgermeisterin ermächtigt für erforderliche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage in Höhe von 202.505,05 € als
Seite 1: Niederschrift über die 10. Sitzung
Seite 5 und 6: Stimmberechtigte: 15 Ja-Stimmen: 14
Seite 7: Stimmberechtigte: 15 Ja-Stimmen: 15

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