Ausgabe lesen - Rheinkiesel

Ihr Recht
Achtung, Para -
graphen radler!
Während und nach der Tour de France holt so mancher seinen
Draht esel aus dem Keller, entstaubt das Gefährt und eifert
den mehr oder weniger gedopten Profis nach. Doch anders
als auf den gesperrten Tourstrecken kommt der Amateur -
radler schnell mit anderen Verkehrsteilnehmern und mit
dem Gesetz in Konflikt.
Die Probleme beginnen bereits bei
der Frage, wo der Radfahrer zu
fahren hat. Für Kinder bis zum
Alter von zehn Jahren ist dies klar
und meist unstrittig: auf dem
Gehweg. Doch generell sind vor
allem Rennradfahrer häufig der
Meinung, daß sie nicht auf eigens
für sie eingerichteten Radwege
fahren müssen. Sie fordern mit -
unter recht hartnäckig ihren Platz
auf der Straße ein.
Pflicht oder Kür?
Sobald ein Radweg mit einem
blauen Schild ausgestattet ist, auf
dem ein Fahrrad zu sehen ist (oder
Fußgänger und Radfahrer nebenoder
untereinander), besteht für
Radfahrer eine Benutzungspflicht.
Er darf nur dann auf die Straße
ausweichen, wenn die Benutzung
nicht zumutbar ist, also wenn der
Weg etwa verschneit, stark verschmutzt
oder durch Fahrzeuge
versperrt ist. Die Nutzungspflicht
endet dann, wenn nach einer
Kreu zung beziehungsweise Ein -
mün dung nicht erneut eines der
blauen Schilder mit Fahrrad an
dem Radweg steht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat
übrigens entschieden, daß es sich
bei der Radwegebenutzungspflicht
um eine Beschränkung des fließenden
Verkehrs handelt, die nur
zulässig ist, wenn aufgrund der
besonderen örtlichen Verhältnisse
eine erhebliche Gefahrenlage be -
steht (Urteil vom 18. November
2010 – Az. 3 C 42/ 09). Mög lich -
er weise genügen viele der bestehenden
„Pflicht-Radwege“ jedoch
nicht diesen Voraussetzungen.
Händchenhalten oder intensives
Gespräch beim Radfahren auf der
Straße sind übrigens weitgehend
tabu: Nebeneinander dürfen Rad -
ler nur fahren, wenn sie dadurch
andere Verkehrsteilnehmer nicht
be hindern. Ab einer Zahl von 16
Kinder bis zu 10 Jahren fahren
auf dem Gehweg
Rad fahrern kann man sich übrigens
im sogenannten Pulk auf der
Straße fortbewegen. Aber auch da -
bei gilt, daß nur immer zwei Fahr -
räder nebeneinander fahren dürfen.
Ist Gassi-Radeln
erlaubt?
Vorrang bei der Überquerung des
Zebrastreifens haben Radfahrer
nur, wenn sie sich wie Fußgänger
verhalten: Sie müssen also absteigen
und ihr Gefährt schieben.
Und mit dem Hund an der Leine
aufs Rad – darf man das? Die
Straßenverkehrsordnung erlaubt
dies zu mindest für Hunde, mit
allen anderen Tieren ist es verboten.
Na türlich ist der Radfahrer
für das Verhalten des Hundes verantwortlich
und haftet für Unfälle,
die sich aus der besonderen Ge -
fährdungslage ergeben.
Ein Handy am Ohr oder freihändiges
Fahren kann beim Radeln
ebenso ein Bußgeld nach sich ziehen
wie beim Autofahren. Das Fah -
ren mit Kopfhörer ist dagegen
erlaubt. Die Musik darf jedoch nicht
so laut sein, daß der Radler Hupen
oder ein Martinshorn über hört.
Und die Sache mit der Einbahn -
straße? Viele sind mittlerweile für
Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben.
Wer eine solche Straße
passiert, muß die Rechts-vor-
Links-Vorfahrt eines herausradelnden
Radfahrers beachten – andersherum
muß jedoch auch der Rad -
ler die etwaige Vorfahrt anderer
anerkennen.
Beschwipst auf Tour
Auch wenn sich dies möglicherweise
bald ändert: noch dürfen
Fahr radfahrer richtig betrunken
auf der Straße unterwegs sein, bis
1,5 Promille bleibt das bloße „Vieltrinken-und-fahren“
ohne recht -
liche Folgen. Anders sieht es bei
Fahr fehlern aus, die auf den Al ko -
holkonsum zurückgehen: In diesem
Fall gilt die relative Fahr -
untüchtigkeit und somit wie für
die Autofahrer die 0,3-Promille-
Grenze. Bei 1,6 Promille ist auch
der Radfahrer absolut fahruntüchtig
– wie gut er sich dann noch auf
seinem Zweirad halten kann, ist
nicht mehr relevant. Anders als der
Kraftfahrer muß der Radler jedoch
weder bei absoluter noch bei relativer
Fahruntüchtigkeit direkt um
seinen Führerschein fürchten.
Die Verwaltungsbehörde kann
aber anordnen, daß der betrunken
auffällig gewordene Radfahrer
einen sogenannten MPU-Test zur
Überprüfung seiner charakterlichen
Eignung zur Führung eines
Kraftfahrzeuges zu absolvieren hat.
Bei über 1,5 Promille wird sie dies
immer tun. Wer eine solche Prü -
fung nicht besteht, verliert seinen
Führerschein. •
Rechtsanwalt Christof Ankele
– auch Fachanwalt für Mietund
Wohnungseigentumsrecht
sunda-rechtsanwaelte-bad-honnef.de
August 2013 17