VDV - Das Magazin

Aktuell
Der barrierefreie Ausbau im Sinne des
Personenbeförderungsgesetzes kostet
die Branche Milliarden.
Noch in 2013
Finanzierungsfragen
verlässlich lösen
Der 22. September 2013, der Tag der Bundestagswahl,
ist für die Verkehrsunternehmen ein entscheidendes
Datum: Der in den vergangenen Jahren entstandene
Aufgabenstau muss zeitnah von der neu gewählten
Bundesregierung und den Ländern abgebaut werden.
In der nahen Zukunft stehen der ÖPNV und der Schienenverkehr
vor milliardenschweren Vorhaben. Nach Ansicht des VDV muss
die neue Bundesregierung daher vor allem bei den offenen Finanzierungsfragen
noch in diesem Jahr verlässliche Lösungen finden.
„Wir brauchen weiterhin eine auskömmliche Mitfinanzierung
durch den Bund, vor allem bei der Sanierung und Instandsetzung
unserer Infrastruktur“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Beispielsweise
soll der ÖPNV laut Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) bis 2022 komplett barrierefrei ausgebaut werden. Allein
das kostet mehrere Milliarden Euro. „Das geht nicht ohne ausreichende
und langfristig gesicherte Bundesmittel“, erklärt Fenske.
Zudem müsse sich die neue Regierung dringend in Europa für den
uneingeschränkten Erhalt der EU-Verordnung 1370 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße einsetzen.
Noch unklar ist die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG), das Ende 2019 ausläuft. Auch hier ist aus
Sicht des VDV eine Anschlussregelung noch in diesem Jahr erforderlich.
Es gibt bereits einen einstimmigen Vorschlag des Bundesrates,
das GVFG-Bundesprogramm mit jährlich 330 Millionen
Euro bis 2025 zu verlängern. „Dem müssen Bundestag und Bun-
desregierung zeitnah zustimmen, dann haben wir zumindest bei
diesem wichtigen Finanzierungsinstrument endlich Gewissheit“,
sagt Fenske.
Auch bei der künftigen Infrastrukturfinanzierung sieht der VDV
die Bundesregierung in der Verantwortung. Die heutigen Mittel
reichen bei Weitem nicht, um den angefallenen Sanierungsbedarf
deutschlandweit zu decken. Die Daehre-Kommission hatte in
ihrem Bericht zusätzliche Mittel von jährlich 7,2 Milliarden Euro
über die nächsten 15 Jahre veranschlagt, nur für Instandsetzung
und Sanierung der Verkehrswege. Zwei Milliarden davon benötigen
das deutsche Schienennetz und der kommunale ÖPNV zusätzlich.
Mit Spannung erwartet der VDV daher die Ergebnisse
der Kommission um den ehemaligen Bundesverkehrsminister
Kurt Bodewig, die als Nachfolgein der Daehre-Kommission bis
Ende September konkrete Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung
vorlegen wird. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere
Punkte, die die neue Bundesregierung angehen muss:
· die Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014,
· eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit
der Deutschen Bahn,
· das Eisenbahnregulierungsgesetz.
Wahlprüfsteine auf der
VDV-Homepage
Der VDV hat alle Parteien angeschrieben und um ihre
Positionen zur Verkehrspolitik gebeten. Ab Anfang
September können Sie sich darüber auf der Homepage
des Verbands informieren.
www.vdv.de
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