Brandenburgisches Ärzteblatt 07/2003 - Landesärztekammer ...

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Gesundheitspolitik Prof. Dr. med. Hans Rommelspacher Leiter der Suchtforschung an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Benjamin Franklin der Freien Universität Berlin Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) Beirat Elfriede Koller - Suchtbeauftragte Senat Berlin Ines Kluge - Suchtbeauftragte MASGF Brandenburg Wolfgang Janik - Vertreter der LVA Berlin Manfred Stern - Vertreter der LVA Brandenburg Dr. Margret Ritzki - Vertreterin der Krankenkassenverbände Brandenburgs, Beobachterstatus Derzeitige Arbeitsgruppen • „Ökonomische Aspekte der akuten Alkoholtherapie“ (Interessenten bitte melden bei Herrn Prof. Nickel, b.nickel@kh-hellersdorf.de) • „Prävention: Bestandsaufnahme präventiver Maßnahmen einschließlich Früherkennung und Kurzintervention“ (Interessenten bitte melden bei Frau Dr. Richter, gudrun.richter@krankenhaus-angermuende.de) • „Ausbildung verschiedener Berufsgruppen, Bestandsaufnahme“ (Interessenten bitte melden bei Frau Dr. Jacobowski, jacobowski@gmx.de) • „Aktuell laufende Forschung, Bestandsaufnahme“ (Interessenten bitte melden bei Frau Dr. Grüsser-Sinopoli, sabine.gruesser@charite.de) • „Internetportal und Öffentlichkeitsarbeit“ (Interessenten bitte melden bei Herrn Dr. Gölz, goelz@snafu.de) Erste Tagung der Berlin-Brandenburgischen Suchtakademie am 24. Januar 2004 in Berlin. Thema: Alkoholismus-Therapie Man stellt sich u. a. eine Reduzierung der Vergütungs-, Fallgruppen und der Lebensaltersstufen vor, flexible Arbeitszeitregelungen und tarifliche Öffnungsklauseln, um auf betriebliche und regionale Besonderheiten schneller reagieren zu können. Der BAT ist nicht geeignet, Produktivitätssteigerungen im Krankenhauswesen zu fördern, so die Arbeitgeber. Änderungen dieser Art stießen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand. Eine Abspaltung vom BAT wird abgelehnt, ebenso das Abrücken von beamtenrechtlichen Regelungen. Aus gutem Grund, denn der BAT ist ein vernünftiger Tarifvertrag, der sich trotz einiger Ungerechtigkeiten im Großen und Ganzen bewährt hat. Es besteht für beide Seiten größtmögliche Rechtssicherheit, denn die Rechtsprechung hat in den letzten vierzig Jahren zu fast jedem Passus des BAT höchstrichterlich Stellung genommen. Man weiß also, wie das Tarifwerk zu Austritt aus dem Arbeitgeberverband Was geschieht danach? Bereits seit Jahren fordern Arbeitgebervertreter die Novellierung des Bundes-Angestelltentarifvertrages mit dem Ziel, das in ihm enthaltende Alimentationsprinzip aus dem Beamtenrecht abzuschaffen und durch mehr leistungsorientierte Kriterien zu ersetzen. Sie favorisieren einen Spartentarifvertrag für Krankenhäuser, in dem das Tarifrecht vereinfacht werden sollte. händeln ist, was bekanntermaßen bei neuen Tarifverträgen erst einmal „durchgepaukt“ werden muss. Nun hat uns aber die elende Kostendämpfungspolitik eingeholt. Durch den Wegfall des Selbstkostendeckungsprinzips und die mangelnde Refinanzierung der tatsächlichen Personalkosten nähern sich die Krankenhäuser immer mehr der Verlustzone. Im BAT konnte nichts geändert werden, die Beiträge zur Zusatzversorgung wurden immer höher, die weiteren Belastungen wie Ökosteuer, Erhöhung der Lohnnebenkosten etc. können auf Dauer von den Krankenhäusern nicht mehr aufgefangen werden. Folge – Austritte aus dem Arbeitgeberverband. Sogar ganze Bundesländer überlegen diesen Schritt oder haben ihn bereits vollzogen – siehe Berlin anno 8. Januar 2003! Nach dem Grund- und Tarifvertragsgesetz steht es jeder Tarifvertragspartei frei, ihre Mitgliedschaft in einer Organisation zu kündigen. Die geschlossenen Tarifverträge kommen dann in die Nachwirkung. Der BAT bleibt also in seiner zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Fassung für die Arbeitsverhältnisse so lange bindend, bis eine neue tarifvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen worden ist. Es müssen sowohl die Erhöhung der Lebensaltersstufen als auch die Bewährungsaufstiege bezahlt werden. Die aber nach dem Zeitpunkt des Austritts ausgehandelten Tariferhöhungen nicht. Die Arbeitnehmer hingegen brauchen dann aber auch nicht die mit dem letzten Tarifabschluss verbundenen Verschlechterungen, wie z. B. den Wegfall des zweiten AZV-Tages, die Verringerung der Weihnachtszuwendung und die Arbeitnehmerbeteiligung an der ZVK hinzunehmen. Mit dem letzten Tarifabschluss wurde auch die Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern vereinbart. Mit der Straffung, Vereinfachung und Transparenz tarifvertraglicher Regelungen soll auch die Ablösung vom Beamtenrecht (d. h. Wegfall des Bewährungsaufstieges!) einhergehen. Zudem will man bedarfsorientierte, spartenspezifische Vereinbarungen treffen. Wir gehen mal tollkühn davon aus, dass, wenn diese Vorstellungen verwirklicht werden und die Streik- oder Protestbereitschaft der Arbeitnehmerseite nicht offensichtlich wird, es zu Verschlechterungen im BAT kommen wird. Vielleicht war dann rückblickend der Austritt aus dem Arbeitgeberverband gar nicht mal so negativ. Denn es gilt ja der statische Zustand zum Zeitpunkt des Austritts. Dr. Renate Schuster (Marburger Bund) Brandenburgisches Ärzteblatt 7/2003 • 13. Jahrgang 209
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitische Vorstellungen gegenübergestellt Was will die Brandenburger SPD, was die CDU? „Welche gesundheitspolitischen Vorstellungen haben Sie für das Land Brandenburg?“ Diese Frage stellte „TKspezial Brandenburg“ vor einiger Zeit auch den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien. Das Brandenburgische Ärzteblatt druckt auszugsweise die Antworten von Dr. Werner Kallenbach (SPD) und Dr. Peter Wagner (CDU) nach. Während Kallenbach fordert, „die Strukturen in der Selbstverwaltung zu modernisieren“ und „regelmäßige Fortbildung für Ärzte verpflichtend“ einzuführen, meint Wagner, „die Ärzteschaft verfüge „in ihren Landesärztekammern über ausreichend geschulte Ausschüsse der Qualitätskontrolle“. Doch lesen Sie selbst: Dr. Werner Kallenbach, Gesundeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag: Ein Gesundheitswesen ist immer so gut wie seine Akteure. Um die Patientenversorgung zu verbessern, sollten regelmäßige Fortbildungen für Ärzte verpflichtend eingeführt werden. An der „Lotsenfunktion“ des Hausarztes ist festzuhalten. Zur Reform auf der Akteursebene gehört aber auch, die Strukturren in der Selbstverwaltung zu modernisieren. Hierbei sind Monopolstellungen und Aufwendungen für die jeweilige Verwaltung zu hinterfragen. Gesundheitspolitischen Handlungsbedarf sehe ich in Brandenburg vor allem in der Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung. Partiell unterversorgt, vor allem im Hausärztebereich, sind die Randregionen unseres Landes. Hier bleibt zu wünschen, dass der Maßnahmekatalog, der unter Moderation des Gesundheitsministeriums von den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbart wurde, bald Wirkung zeigt und dass die Vorschläge zur Teilöffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und die Überlegungen zur Errichtung von Gesundheitszentren zeitnah in die Tat umgesetzt werden können. Dr. Peter Wagner, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag: Der verständliche Ruf nach Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, insbesondere der ärztlichen Tätigkeit, ist legitim. So sollten von den Krankenhäusern, den Niedergelassenen und den Klinikärzten jährlich zwei bezahlte Wochen einer obligatorischen und intensiven Weiterbildung im Sinne eines fachlichen „Updates“ garantiert werden. Eine Zertifizierung dieser Weiterbildung ist dann nur noch ein organisatorisches Randproblem. Dagegen muss der Gedanke eines so genannten „Instituts für Qualität in der Medizin“ nur als extremer intelektueller Ausfluss von unkundigen, sich selbst versorgen wollenden „Gutachtern“ gedeutet werden. Die Ärzteschaft verfügt in ihren Landesärztekammern über ausreichend geschulte Ausschüsse der Qualitätskontrolle. Diese müssen ggf. in ihrer administrativen Kompetenz gestärkt werden. Befristete Zulassungen von Gnaden der Krankenkassen für fast alle Facharztgruppen – wie jetzt aktuell von der Regierung in Umlauf gebracht – sind schlichtweg ökonomischer Schwachsinn, der jeden Banker und Betriebswirt das Gruseln lehren würde. Grundsätzlich wäre eine solche Regelung ohnehin anfechtbar. Wer die kompletten Stellungnahmen von Dr. Kallenbach und Dr. Wagner sowie anderer Politiker und Akteure des Brandenburger Gesundheitswesens lesen möchte, der hat dazu im Internet unter www.tk@online.de/ lv-berlin Gelegenheit. Fortbildungsveranstaltung im Forßmann-Krankenhaus in Barnim Dem Norwalk-Virus Paroli bieten Hygiene ist in einem Krankenhaus eine Selbstverständlichkeit. Dass gegen tückische Viren manchmal die bewährtesten Methoden machtlos sind, offenbarte sich im vergangenen Herbst im Landkreis Barnim. Nicht nur das dortige Werner-Forßmann-Krankenhaus, sondern auch eine Reihe anderer Wohn- und Pflegeeinrichtungen der Region hatten mit einem besonderen Problem zu kämpfen: Brechund Durchfallerkrankungen suchten Hunderte von Menschen heim. „Wir hatten es mit einer rasenden Ausbreitung zu tun“, erinnerte sich Dr. Eckhart Braasch, Chefarzt der Medizinischen Klinik II im Forßmann-Krankenhaus. Verantwortlich war das so genannte Norwalk-Virus. „Gastroenteritiden“, die auch durch Norwalk-like-Viren ausgelöst werden können, waren Gegenstand einer Informationsveranstaltung im Klinikum Barnim, die von der Landesärztekammer als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und gefördert wurde. Erst Anfang der 70er Jahre war das Norwalk-Virus identifiziert worden, mittlerweile sind die Erkrankungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz meldepflichtig. Nicht nur die niedergelassenen Ärzte der Region nordöstlich von Berlin, sondern auch Mitarbeiter anderer Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste waren eingeladen. Mit rund 80 Teilnehmern traf die Veranstaltung auf unerwartet großes Interesse. „Zeitweise kamen zu den rund 100 betroffenen Patienten noch rund 100 erkrankte Mitarbeiter“, beschrieb Dr. Braasch die angespannte Situation, wie sie im November 2002 im Klinikum Barnim herrschte. Durch die hohe Zahl der erkrankten Mitarbeiter war das Personal nicht nur bei der Patientenversorgung, sondern auch mit der Aufrechterhaltung des gesamten Betriebs besonders gefordert. Die Erfahrungen von damals und Schlussfolgerungen für die Zukunft wurden während der Fortbildung mit Martin Eikenberg, einem Experten aus Freiburg, beraten. Das dort ansässige Beratungszentrum für Standards im Hygienemanagement gilt unter Fachleuten als eine der kompetentesten Stellen für Infektionsschutz. „Das Zentrum hat uns bei der Bewältigung der damaligen Probleme ganz wesentlich unterstützt“, berichtete Braasch. Die Zahl der gemeldeten Erkrankungen durch Norwalk-Viren hat sich in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland mehr als verfünffacht. Allerdings bedeutet das nicht zwangsläufig, dass auch die absolute Zahl der Erkrankungen so stark zugenommen hat. Einerseits hat die Forschung in den letzten Jahren vereinfachte Nachweismethoden geliefert, andererseits begegnen Ärzte und Gesundheitsämter den bekannten Symptomen inzwischen mit größerer Aufmerksamkeit. Der Praktiker weiß, dass Kürze und Heftigkeit des Krankheitsbildes durchaus auch als Magenverstimmung missdeutet werden können, die folglich keinen Eingang in amtliche Statistiken findet. Nach wie vor gehen Ärzte von einer hohen Dunkelziffer aus. Norwalk-Viren sind weitaus ansteckender als andere. Laut Martin Eickenberg ist davon auszugehen, dass schon einige hundert Keime ausreichen, um bei einem gesunden Menschen eine Erkrankung hervorzurufen. Dies erkläre auch das im vergangenen Herbst beobachtete Phänomen, dass Patienten in Krankenhäusern oder Bewohner von Altenheimen besonders betroffen waren. Ihre eingeschränkte Widerstandskraft ließ sie zu einer leichten Beute für die Erreger werden. Axel F. Busse 210 Brandenburgisches Ärzteblatt 7/2003 • 13. Jahrgang
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