Brandenburgisches Ärzteblatt 07/2003 - Landesärztekammer ...

Kammerinformationen
nisterin Schmidt sei erneut vor den Interessen
der Industrie eingeknickt. „100.000 Menschen,
die jährlich an den Folgen des Rauchens
sterben, können wohl kaum gegen ein
paar Arbeitsplätze in der hoch automatisierten
Tabakindustrie aufgerechnet werden.“,
klagte Montgomery.
Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen:
Eine „vernünftige Maßnahme“,
aber er sehe die Gefahr, dass durch „vernünftigeres
Verhalten der Leute nicht genügend
Geld für diese Leistungen“ zur Verfügung
stehe. Montgomery bezeichnete es als
„Lackmustest für die Glaubwürdigkeit dieser
Politik“, ob die Finanzierung z. B. von Maßnahmen
der Familienpolitik dann dennoch
aus Steuermitteln erfolge.
Die Finanzierung des Krankengeldes ausschließlich
durch Arbeitnehmer hält Montgomery
für den „ungeeignetsten Weg“. Und
eine „absurde Lösung“, die einzig ein Geschenk
an die Arbeitgeber darstelle, aber
keinerlei Steuerungseffekte verspreche. Beim
„einzigen Teil der GKV, der nach dem Äquivalenzprinzip
finanziert ist“, erinnerte er an
den verstorbenen FDP-Politiker Möllemann,
der wiederholt gefordert habe, die Arbeitgeber
nicht aus der Parität zu entlassen.
Verbesserung der Zusammenarbeit ambulant/stationär.
Dr. Montgomery: „Der Gesetzentwurf
enthält in den §§ 116 a und b sowie
in den Regelungen zu §§ 140 ff eine
Reihe vernünftiger Vorschläge zur Verbesserung
der Zusammenarbeit. Dabei werden
auch die Ängste der niedergelassenen Kollegen
vor einer Übermachtstellung des Krankenhauses
angemessen berücksichtigt. Und
die Vorstellungen von Marburger Bund, Bundesärztekammer
und Kassenärztliche Bundesvereinigung
werden aufgenommen.“
Hausarztsystem: Ohne Zweifel bedürfe es in
einem komplexen Gesundheitssystem eines
Arztes als Koordinator. Das könne der Hausarzt
sein, so Montgomery. Das System der
„An- und Abreize müsste jedoch so gestaltet
werden, dass sie für die Menschen angenehm
sind. Der Köder muss dem Fisch
schmecken und nicht dem Angler.“ Und hier
vermisse er einen wesentlichen Ansatz, nämlich
den „für junge Menschen, die noch keinen
Hausarzt brauchen“. „Da erst für schwer
und chronisch Kranke spürbare materielle
Vorteile durch eine Einschreibung zu erwarten
sind, wird es hier zu einer Konzentration
Schwerst- und Chronischkranker kommen.“
Montgomery befürchtet eine „chronische Unterfinanzierung
des Hausarztsystems“.
Zugleich bedeute die Bündelung der Maßnahmen
wie „Hausarztsystem“, „Strukturänderung
der KVen“, „Gesundheitszentren“,
„verbesserte Ermächtigung der Krankenhausärzte“,
„Einzelverträge“ und „Eintrittsgebühr“
eine Kampfansage an die niedergelassenen
Fachärzte.
Strukturänderung der Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen): Eine „Professionalisierung
der KV-Vorstände“ hält der mb-Vorsitzende
für vorstellbar. Es sei nicht akzeptabel,
wenn in einem Flächenland wie Baden-Württemberg
unterschiedliche KVen existierten.
Auch geschärfte Kontrollmechanismen der
Vertreterversammlungen seien wünschenswert.
Nur noch Einzelverträge mit Fachärzten:
Unter der Flagge „Wettbewerb“ werde hier
ein „gesellschaftlicher Rückschritt“ verkauft.
Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin:
Montgomery hält die Institution in der
geplanten Form für eine „ans Absurde grenzende
Bürokratie und Leistungssteuerung“.
Die „Überbehörde“ zeige, „dass es sich um
ein reines Staatsmedizininstitut handelt“.
Korruptionsbeauftragter: Diese Funktion sei
„ein Witz“, empörte sich Dr. Montgomery.
Bei rund 600 Millionen Patienten-Arzt-Kontakten
und angeblich über 1000 Fällen von
Abrechnungsbetrug seien lediglich 12 Fälle
zur Anklage gekommen. Die Absicht der Gesundheitsministerin
sei klar: Es soll bewusst
am Renommee der Ärzteschaft gekratzt werden.
Fortbildungszertifikate: Montgomery: „Eine
weitere bürokratische Hürde statt Bürokratieabbau,
wie ihn Ulla Schmidt versprochen
hatte.“
Was nicht im GMG steht: Schließlich beschäftigte
sich der 1. Vorsitzende des Marburger
Bundes noch mit einigen Punkten, die
nicht im GMG enthalten sind. So fehlten Aussagen
zur Abschaffung des AiP und zum
Umgang mit den Kostenfolgen aus dem Arbeitszeitgesetz.
Die Ministerin halte sich nicht
an ihre Aussagen vom 2. Arbeitszeitgipfel
Ende März. Trotz ihrer Zusagen wolle
Schmidt augenscheinlich nichts gegen die
unwürdigen Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern
unternehmen. Und das bewertete
Montgomery als „Wortbruch“ und „ungeheuerlichen
Affront“. Er sehe die Gefahr,
dass sich die Parteien bei der Gesundheitsreform
„schnell einigen“, und dann sei „kein
Geld mehr da für andere Dinge“. Weitere
Entscheidungen würden auf die nächste
Legislaturperiode verschoben. Dr. Montgomery:
„Das ist für uns nicht hinnehmbar!“
(hak)
Dr. Wolter in einem Brief an Minister Baaske
Schlechte Zahlungsmoral gesetzlicher Kassen führt zu
Liquiditätsengpässen von Krankenhäusern
In einem Brief an Brandenburgs Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Frauen, Günter Baaske, hat der Präsident der Landesärztekammer
Brandenburg, Dr. Udo Wolter, auf einen Antrag
des 106. Deutschen Ärztetages hingewiesen, der von Dr. Wolter
als Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, einem weiteren
Vorstandsmitglied und einem Delegierten eingebracht worden
war.
Dr. Wolter schreibt: Der 106. Deutsche Ärztetag stellte mit großer
Sorge fest, dass sich die Zahlungsmoral der gesetzlichen Krankenkassen
bei der Vergütung von Krankenhausleistungen in den letzten
12 Monaten drastisch verschlechtert hat.
Wie eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) zeigte,
erfolgte die Vergütung bei fast drei Viertel der befragten 325 Häuser
nicht fristgerecht, fast zwei Drittel der Krankenhäuser klagten
über eine teilweise oder gar komplette Zahlungsverweigerung.
Nach Hochrechnungen des DKI hatten Ende 2002 die Krankenhäuser
in Deutschland somit Außenstände von fast 1,3 Mrd. Euro.
An dieser Praxis der Krankenkassen hat sich nichts geändert. Auch
2003 kommen zahlreiche Häuser immer wieder in Liquiditätsengpässe
oder gar an den Rand der Insolvenz.
Der 106. Deutsche Ärztetag forderte daher die Aufsichtsbehörden
nachdrücklich auf, ihre Kontrollfunktion gegenüber den Kostenträgern
effizienter auszuüben und diese ungesetzlichen Zahlungspraktiken
der Krankenkassen umgehend abzustellen.
Dr. Wolter forderte Minister Baaske auf, in dieser Frage „umgehend
zu reagieren“.
196 Brandenburgisches Ärzteblatt 7/2003 • 13. Jahrgang