Quelle: Jens Peter P aul : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation

Quelle: Jens Peter P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation (Dissertation)
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BILANZ EINER GESCHEITERTEN KOMMUNIKATION
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Fortentwicklung durch eine Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen sei gemäß
Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz „primär der Gesetzgeber“, für den Vollzug des
Vertrages „primär die Bundesregierung“. Der Währungsumtausch finde in Artikel
88 Satz 2 Grundgesetz ,,sowie in der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
zum Maastricht-Vertrag ... eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage“.
Der Vertrag eröffne ,,Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume“:
Die Beurteilung der Entwicklungen fordert Analysen und Voraussagen mittels
praktischer Vernunft, die sich nur annähernd auf Erfahrungswissen stützen
können. 69
Die verantwortlichen Organe, so der Zweite Senat weiter, hätten Entscheidungen
zu treffen, ,,in denen sich Tatsachenfeststellungen, Erfahrungswerte und willentliches
Gestalten in fließenden Übergängen mischen“. Endgültige Sicherheit könne es
speziell im Hinblick auf die Sicherung des künftigen Geldwertes nicht geben, sondern
lediglich ,,eine Einschätzung nach Wahrscheinlichkeit“, so der einstimmig gefaßte
Beschluß. Angesichts dieser Sachlage, so das Gericht, seien die Befugnisse
klar durch Artikel 23 des Grundgesetzes geregelt:
In diesem Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis
und politischer Gestaltung weist das Grundgesetz die Entscheidungsverantwortlichkeiten
Regierung und Parlament zu. 70
Sofern sie die Regeln ,,praktischer Vernunft“ beachteten, hätten Regierung und
Parlament einen großen Ermessensspielraum, ob und unter welchen Voraussetzungen
sie die Hoheit über die in Deutschland gültige Währung in neue Hände legen.
Mit ihrer Berufung auf ethische Kategorien eröffneten die Richter ein weites
Feld. Carl Schmitt warnte 1926 angesichts der Krisen der Weimarer Republik vor einer
Zerstörung der ideellen Voraussetzungen des Parlamentarismus durch Entfall
von Diskussion, Öffentlichkeit, Repräsentation. 71 1993 machte Karlsruhe der Politik
sehr allgemeine und interpretationsbedürftige Vorgaben. Um so mehr ist zu
prüfen, inwieweit die Abgeordneten wenigstens diese Minimalvorgaben erfüllt haben,
erfüllen konnten. Forscher betrachten die Bedingungen, unter denen die Abgeordneten
arbeiten, jedoch mit Skepsis.
2.9 Europa-Politik des Bundestages geht am Stock
Hans H. Klein erkennt eine „atemberaubende Einbuße an politischer Steuerungsfähigkeit“,
die der Bundestag im entgrenzten Verfassungsstaat erlitten habe
und fortschreitend erleide. Trotz ihrer „Machtlosigkeit“ werde die nationale Politik
nach wie vor für alles, was schieflaufe, von den Bürgern verantwortlich gemacht –
der Bundestag härter als die Regierung, da diese sich noch wenigstens als Akteur
auf supra- und internationaler Ebene präsentieren könne. 72
69 BVerfGE in den Verfahren 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 vom 31. März 1998, S. 12.
70 Ebenda, S. 13.
71 Vgl. Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus.
72 Hans H. Klein, Bundesverfassungsrichter a. D.: Entmachtung der Parlamente. Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 29. November 2004, S. 8.