Quelle: Jens Peter P aul : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation

Quelle: Jens Peter P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation (Dissertation)
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BILANZ EINER GESCHEITERTEN KOMMUNIKATION
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Der bayerische Grünen-Abgeordnete Gerald Hefner berichtet, die Wirkung einer
Schweigespirale in seinem politischen Umfeld und auch mindestens einmal am eigenen
Leibe verspürt und beobachtet zu haben:
Menschen, auch Abg. (!) hatten Angst, ihre Bedenken deutl. zu äußern. Kritische
Haltung zum Euro (oft sogar schon Nachfragen), galten weithin als nationalistisch,
chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieurop. etc.
Wer keine oder keine starke Meinung hatte oder unsicher war (und das waren
viele), schlug sich auf die Seite der stärkeren Bataillone. 152
Gab es das Euro-Schweigekartell von Bonn? Der ehemalige Kanzleramtsminister
Horst Ehmke sagt, „Desinteresse und Feigheit“ der Eliten seien schuld gewesen
am Ausbleiben einer rechtzeitigen und offenen Auseinandersetzung mit dem Euro.
Zudem störe ihn „der ganze politikverdrossene Impuls“ derartiger Klagen. 153
Im Tenor ähnlich Werner Hoyer. Nur die wenigsten Vertreter der politischen
Klasse träten in Veranstaltungen ,,draußen“ offensiv für den Euro ein, klagte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der größte Teil der politischen Klasse sei „genauso
verunsichert, was den Euro angeht, wie die Bürgerinnen und Bürger selber“.
Im Parlament werde der Euro forciert von wenigen „Überzeugungstätern“:
Die meisten Abgeordneten des Deutschen Bundestages spüren den Bürgerzorn
oder den Frust oder die Skepsis und ziehen den Kopf lieber in die Ackerfurche.
Die ganzen Landesvorstände der im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien halten sich schön aus der Diskussion heraus. Die Multiplikatoren
halten sich lieber heraus, überlassen das ein paar Fachleuten aus Bonn. Das
wäre alles anders, wenn es eine Volksabstimmung gäbe ... Dann wären unsere
Kreisvorsitzenden vor Ort, unsere Landtags-, Bundestagsabgeordneten
auch ganz anders gefordert, als das jetzt der Fall ist. 154
Norbert Wieczorek, Euro-Experte der SPD, schätzt die Anzahl der Bundestagsabgeordneten,
die sich intensiv mit der EWU auseinandersetzten, auf maximal 20:
Wer intensiv gearbeitet hat, waren zum Beispiel Kurt Faltlhauser, auch Hansgeorg
Hauser als Parlamentarischer Staatssekretär, bei uns Joachim Poß –
da gab es ein paar, die auch ‘mal gerne in die Details eingestiegen sind, und
Ingrid Matthäus-Maier als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aber wenn
Sie richtig hinschauen, war es eine Handvoll Leute. 155
Laut Wieczorek ist dieses Phänomen auch auf äußere Zwänge zurückzuführen:
Es ist alles so komplex geworden, selbst für die Akteure, daß sie immer nur
noch Teilbereiche selbst überschauen können. Da müssen sie schon sehr viel
arbeiten, damit sie das können. Für die Öffentlichkeit ist gerade das noch relevant,
was eben gerade in den Schlagzeilen ist oder im Fernsehen. Breitere
politische Diskussionen finden an der Basis nicht mehr statt. Das sage ich
nach 30 Jahren Politik und 22 Jahren im Bundestag. Als ich anfing, gab es
permanent … Ortsversammlungen, wo Sie die Themen, die anstanden, diskutiert
haben. Heute gibt es kaum noch Interesse daran. 156
152 Antworten auf Fragen 18 und 19 im von Gerald Häfner MdB ausgefüllten Fragebogen.
153 Ehmke bei der Vorstellung der Neuauflage des Buches von Reimut Jochimsen
,,Perspektiven der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ am 6. Februar 1998.
154 Interview mit Werner Hoyer (S. 5-7).
155 Interview mit Norbert Wieczorek (S. 12).
156 Ebenda.