Quelle: Jens Peter P aul : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation

Quelle: Jens Peter P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation (Dissertation)
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BILANZ EINER GESCHEITERTEN KOMMUNIKATION
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Währung Europas, klagte der Rheinische Merkur. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
warnte davor, „die Währungsunion jetzt übers Knie zu brechen“. 131
Doch die Medien kamen zu spät – alle, auch die sich als führend verstehenden.
Einfluß auf das Verhandlungsergebnis der Regierungskonferenz konnte die eben
erst mit einem Paukenschlag in Gang gekommene öffentliche Diskussion nicht
mehr nehmen, geschweige den Prozeß bremsen oder aufhalten.
Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet;
am 1. November 1993 trat er in Kraft, nachdem er zuvor vom Bundestag ratifiziert
worden war – samt jener Protokollnotiz, die auf Helmut Kohls Drängen
„Unumkehrbarkeit“ 132 des monetären Verschmelzungsprozesses und ein ,,Kein-
Veto-Prinzip“ festlegte. 133
Wenige Tage zuvor hatte Karlsruhe alle Klagen gegen die deutsche Teilnahme an
diesem Vertrag verworfen, woraufhin die deutsche Ratifikationsurkunde – als letzte
– in Rom hinterlegt wurde. Reinhard Schweppe, für Europa zuständiger Unterabteilungsleiter
im Auswärtigen Amt, stellte rückblickend fest:
Die Vereinbarung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Maastrichter
Vertrag ist zunächst nicht einmal von einer nennenswerten Entscheidungselite
zur Kenntnis genommen worden. 134
Gerhard Stoltenberg, Finanz- und später Verteidigungsminister im Kabinett
Kohl, spricht ebenfalls von einer „nur sehr verhaltenen“ öffentlichen Diskussion:
Sie ist im wesentlichen von einem kleinen Kreis der Experten in Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft und Medien geführt worden. Das hat mich schon damals
überrascht. 135
Die Europapolitik, so Stoltenberg weiter, habe in jener Zeit eine so große Vielfalt
an neuen weitreichenden Themen aufgegriffen und zur Entscheidung gebracht,
,,daß die Folgen einer breiten Öffentlichkeit kaum bewußt wurden“. 136 Offenbar
trübte die Wiedervereinigung in den Jahren 1990 bis 1992 das Sensorium der Journalisten
für (scheinbar) außenpolitische Themen. 137 Diese Grundhaltung sollte sich
auch später nicht ändern. Als im Jahr 2000 in Hannover eine europapolitische De-
131 Alle zitiert nach Der Spiegel 50/1991, S. 125.
132 Der Spiegel zitiert Kohl: ,,Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion muß irreversibel
sein. Sonst kommt meine Unterschrift nicht unter diesen Vertrag.“ (Ebenda, S. 126)
133 Protokoll zum EU-Vertrag über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und
Währungsunion: „Die hohen Vertragsparteien erklären mit der Unterzeichnung der neuen
Vertragsbestimmungen die Unumkehrbarkeit des Übergangs der Gemeinschaft zur dritten
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Alle Mitgliedstaaten respektieren daher
unabhängig davon, ob sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer
einheitlichen Währung erfüllen, den Willen der Gemeinschaft, rasch in die dritte Stufe
einzutreten, und daher behindert kein Mitgliedstaat den Eintritt in die dritte Stufe.“ (Europäische
Union: Die Vertragstexte von Maastricht, S. 78-79)
134 Schweppe auf einem Symposium der Vertretung der EU-Kommission ,,Das Europäische
Meinungsbild – eine Diskussion zwischen Wissenschaft, Politik und Publizistik“ am
6. Februar 1998 in Bonn, S. 47.
135 Brief von Gerhard Stoltenberg an den Verfasser vom 20. Januar 2000.
136 Ebenda.
137 So der Medienanalytiker Marcel Seyppel im Interview vom 20. Februar 1998.