Quelle: Jens Peter P aul : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation

Quelle: Jens Peter P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation (Dissertation)
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BILANZ EINER GESCHEITERTEN KOMMUNIKATION
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Eine ähnliche Erfahrung machte vier Jahre später der Finanzausschuß des Bundestages,
ebenfalls mit einer öffentlichen Anhörung mit prominenter Besetzung.
Befragt wurden unter anderen der Bundesbankpräsident, der Präsident der Europäischen
Zentralbank und der Bundesminister der Finanzen. Das öffentliche Interesse,
so der FDP-Politiker und damalige Vorsitzende des Ausschusses Carl-Ludwig
Thiele, sei jedoch gleich null gewesen:
Die Medien haben fast keine Notiz davon genommen. 143
Möglicherweise waren nach der Ratifizierung 1992 nicht allein Ignoranz Ursache
für Mißachtung und Fehlbehandlung eines existentiellen Themas, sondern auch die
Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie. Für einen demokratischen Diskurs über
Sinn und Zweck einer Währungsunion ist ein Zustand vollendeter Tatsachen, ein
fait accompli, nach Meinung des Akzeptanzforschers Hans-Christian Röglin eine
denkbar schlechte Voraussetzung:
Ein intelligenter Mensch befaßt sich jetzt mit diesem Thema nicht mehr, weil er
ganz genau weiß: Wir sitzen jetzt in einer Falle und jetzt laufen die Dinge. Da
ist nichts mehr dran zu tun und zu bewegen. 144
Tatsächlich entwickelte sich in den folgenden acht Jahren eine Auseinandersetzung
mit dem Projekt, die seiner Bedeutung nicht entsprechen wollte. Beobachter
und Teilnehmer empfanden sie als verkrampft, verklemmt, unaufrichtig, unangemessen,
undemokratisch, unbefriedigend – oft für Verfechter wie Skeptiker.
3.3 „Nach Auschwitz darf niemand mehr gegen Europa sein“
Nach Darstellung von Axel Bunz, seinerzeit Leiter der Bonner Vertretung der
Europäischen Kommission, war spätestens ab Mitte der 90er Jahre eine umfassende
Auseinandersetzung über den Euro mit der Bevölkerung von den Verantwortlichen
nicht mehr gewollt und geplant:
Alle Kommunikation konzentrierte sich allein auf die politischen Gremien. Die
Bevölkerung wurde absichtlich außen vor gelassen – weil es auf sie nicht ankam.
Und es hatte ja Erfolg. 145
Folgerichtig entsprach die Debatte nicht den Diskurstheorien, etwa von Habermas,
nach der demokratische Legitimation entsteht ,,aus dem Zusammenspiel der
institutionalisierten Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit der informellen,
über Massenmedien laufenden Meinungsbildung in den Arenen der öffentlichen
Kommunikation“. 146 Statt dessen wurde zu Lasten der Öffentlichkeit gegen die Regeln
des fair play verstoßen. Als unaufrichtig empfand Zeit-Redakteur Klaus-Peter
Schmid etwa das Verhalten von Georg Milbradt, seinerzeit Finanzminister von
Sachsen. Im kleinen Kreis habe Milbradt sich als ausgeprägter Euro-Skeptiker ge-
143 Interview mit Carl-Ludwig Thiele im Deutschlandfunk, Wortlaut veröffentlicht in
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion Nr. 249 vom 21. April 1998.
144 Interview mit Hans-Christian Röglin (S. 1).
145 Axel Bunz in einem Telefongespräch am 23. Januar 2002 zum Verfasser.
146 Jürgen Habermas: Warum braucht Europa eine Verfassung?, in Die Zeit vom 28. Juni
2001, S. 7.