Quelle: Jens Peter P aul : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation

Quelle: Jens Peter P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation (Dissertation)
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BILANZ EINER GESCHEITERTEN KOMMUNIKATION
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Ein Nein des Bundeskanzlers – etwa in Befolgung eines „Vetos“ von Bundestag
oder Bundesrat – hätte von den EU-Gremien überstimmt werden können, schreibt
der Europarechtler: Die Partnerländer hätten Deutschland, so Selmayrs conclusio,
notfalls in die letzte Stufe der Währungsunion zwingen können. Bereits mit der Zustimmung
des Bundestages zum Vertrag von Maastricht 1992 sei die Währungshoheit
auf die EZB übertragen worden. Was einmal übertragen worden sei, bedürfe
keiner erneuten Übertragung mehr.
Dem Bundestag seien gemäß Artikel 23 GG lediglich die Rechte geblieben, in
Angelegenheiten der EU umfassend und frühzeitig informiert zu werden und Gelegenheit
zur Stellungnahme zu erhalten, welche wiederum die Bundesregierung bei
ihren Verhandlungen auf EU-Ebene „zu berücksichtigen“ habe. Zwar gehe die
Vorgabe des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag
in EU-Angelegenheiten darüber hinaus. Keinesfalls jedoch könne ein einfaches
Gesetz aus dem Petitum des Grundgesetzes, die Regierung habe die Stellungnahme
des Bundestages zu ,,berücksichtigen“, ein Vetorecht machen.
Auch die Pflicht der Bundesregierung zu Organtreue gegenüber dem Bundestag
verwandele – so Selmayr – ein Mitwirkungsrecht nicht in ein Vetorecht. Ein – ohnehin
gemeinschaftsrechtswidriges – „Vetorecht“ des Bundestages könnte sich weder
auf Artikel 23 GG noch auf das Maastricht-Urteil stützen. Schließlich spreche
auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von ,,maßgeblicher Mitwirkung“ und
einer „parlamentarisch zu beeinflussenden Zustimmung der Bundesregierung“.
Ähnliches gelte für den Bundesrat: Mit seiner Stellungnahme habe sich die Regierung
auseinanderzusetzen, aber sie ist nach Selmayr auch an sie nicht gebunden.
Auch der Bundesrat habe damit kein Vetorecht beim Übergang in die dritte Stufe
der Währungsunion besessen. 87
Paul Kirchhof widerspricht: Ohne die Zustimmung des Bundestages wäre der
Beschluß des Rates zwar verbindlich geblieben, hätte Deutschland aber ,,nicht
mehr erreicht“, da ,,die Brücke des Zustimmungsgesetzes das Eindringen des Europarechts
in den deutschen Hoheitsraum nicht mehr getragen“ hätte. 88
Sven Hölscheidt/Thomas Schotten führen aus, mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
über den Vertrag von Maastricht am 13. Oktober 1993 in Rom –
einen Tag nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – sei der
gesamte Vertragstext für das EU-Mitglied Deutschland verbindlich geworden. Alle
danach vom Bundestag geäußerten Erklärungen oder Vorbehalte zur EWU seien
damit „zu spät abgegeben worden“, um jenseits der deutschen Innenpolitik noch
rechtlich relevant werden zu können. Auf die Festschreibung des Stimmverhaltens
der Bundesregierung im EU-Rat mittels eines – rechtzeitig erlassenen – Gesetzes
habe der Bundestag sogar bewußt verzichtet und sich mit einer Entschließung begnügt,
,,auch um den Eindruck zu vermeiden, die Bundesrepublik wolle sich – ähn-
87 Ebenda, S. 108.
88 Paul Kirchhof in: Theo Waigel (Hg.): Unsere Zukunft heißt Europa. S. 111 ff. (1996). –
Es wäre also nach Meinung des Verfassungsrechtlers in diesem Konfliktfall offenbar eine
Art Zugbrücke hochgegangen und die Währungsunion daraufhin an der deutschen Grenze
in einen fiktiven Graben gefallen (siehe auch Anm. 9).