ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

- 10 -
(3) 1 Unter den wesentlichen Familieninteressen sind Vermögensinteressen im weitesten Sinne
zu verstehen. 2 Dazu gehören nicht nur Bezugs- und Anfallsrechte, sondern alle Vermögensvorteile,
die die begünstigten Familien und ihre Mitglieder aus dem Stiftungsvermögen ziehen. 3 Die Stiftung
dient diesen Vermögensinteressen dann wesentlich, wenn nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft
deren Wesen darin besteht, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es
einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen oder die Stiftungserträge an sich zu ziehen.
4 Darunter fallen insbesondere auch die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des Stiftungsvermögens,
wie
1. die Nutzung der stiftungseigenen Immobilien zu Wohnzwecken,
2. der Einsatz des Personals der Stiftung für Arbeiten im Rahmen des eigenen Hausstandes oder
3. bei einer Stiftung mit Kunstbesitz der Vorteil, von diesem Kunstbesitz umgeben zu sein.
5
Derartige Nutzungs- und Zugriffsmöglichkeiten können sich allein aus der Natur des Stiftungszwecks
oder aber in Verbindung mit dem Einfluss der Familien auf die Geschäftsführung ergeben. 6 Inwieweit
davon tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist nicht entscheidend.
(4) 1 Die Änderung des Stiftungscharakters einer Familienstiftung durch Satzungsänderung,
gleichgültig, ob sie zu Lebzeiten oder erst nach dem Tode des Stifters erfolgt, gilt erbschaftsteuerrechtlich
als Errichtung einer neuen Familienstiftung (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 ErbStG). 2 Dies gilt entsprechend,
wenn durch die Satzungsänderung lediglich bisher nicht bezugs- oder anfallsberechtigte
Familienmitglieder oder Dritte in den Kreis der Destinatäre aufgenommen werden und die Errichtung
der Stiftung bei bereits damaliger Zugehörigkeit der neu aufgenommenen Destinatäre seinerzeit nach
einer ungünstigeren Steuerklasse zu besteuern gewesen wäre. 3 Die durch Satzungsänderung entstandene
„neue“ Stiftung gilt als Erwerber des Vermögens der „bisherigen“ Stiftung (§ 7 Absatz 1
Nummer 8 ErbStG). 4 Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest
Berechtigten zu dem ursprünglichen Stifter (Erblasser oder Schenker) zu besteuern (§ 15 Absatz
2 Satz 1 ErbStG). 5 Die Aufhebung der bisherigen Stiftung wird dagegen im Aufhebungszeitpunkt
nicht gesondert besteuert. 6 Die bei der Errichtung der bisherigen Stiftung festgesetzte Steuer und die
bereits entrichtete Ersatzerbschaftsteuer erlischt nicht. 7 Die Behandlung der Satzungsänderung als
Errichtung einer neuen Stiftung führt dazu, dass die 30-Jahresfrist für die Entstehung der Ersatzerbschaftsteuer
(§ 1 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG) bei der bisherigen
Stiftung endet und bei der neuen Stiftung neu zu laufen beginnt. 8 Eine Anrechnung der bei
Errichtung der bisherigen Stiftung festgesetzten Steuer auf die im Zeitpunkt der Satzungsänderung
festzusetzende Erbschaftsteuer kommt nicht in Betracht.
(5) Wird die Familienstiftung durch Satzungsänderung in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt,
ist deren Erwerb nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b ErbStG steuerfrei.
(6) Die Ausführungen in Absatz 2 bis 4 zu Stiftungen gelten für Vereine, deren Zweck wesentlich im
Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist (Familienverein,
§ 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG), entsprechend.
Zu § 2 ErbStG
R E 2.1 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
(1) 1 Ein Erwerbsvorgang, an dem eine natürliche Person oder eine der in § 2 Absatz 1 Nummer 1
Satz 2 Buchstabe d oder Nummer 2 ErbStG genannten Körperschaften (Inländer) beteiligt ist, unterliegt
der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn diese zum Besteuerungszeitpunkt (> § 9 ErbStG) im
Bundesgebiet ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) bzw. ihre Geschäftsleitung
(§ 10 AO) oder ihren Sitz (§ 11 AO) haben. 2 Entsprechendes gilt, wenn an einem Erwerbsvorgang
ein deutscher Staatsangehöriger beteiligt ist, der die Voraussetzungen des § 2 Absatz
1 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b oder c ErbStG erfüllt. 3 Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt
sich auf sämtliches inländisches und ausländisches Vermögen, das zu einem Erwerbsvorgang
gehört.