ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

- 30 -
Zu § 13 ErbStG
R E 13.1 Steuerbefreiungen; Allgemeines
(1) 1 Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung müssen, soweit nichts anderes bestimmt ist,
im Zeitpunkt der Steuerentstehung erfüllt sein. 2 Sind sie erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten,
kommt eine Steuerbefreiung grundsätzlich nicht in Betracht.
(2) 1 Jede einzelne Steuerbefreiung ist für sich anzuwenden. 2 Eine Befreiung schließt eine andere,
eventuell weitergehende Befreiung nicht aus.
R E 13.2 Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt
(1) 1 Die Steuerbefreiungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ErbStG kommen für Gegenstände
in Betracht, die sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und für mindestens zehn Jahre dort verbleiben. 2 Sie
gelten auch für Grundbesitz und Teile von Grundbesitz. 3 Zum Grundbesitz gehören alle wirtschaftlichen
Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens sowie die Betriebsgrundstücke.
4 Als Teile von Grundbesitz sind z.B. das Schloss oder die Burg anzusehen, die zu
einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.
(2) 1 Die in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive
eingetragenen Gegenstände sollen nach § 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen
Abwanderung steuerlich begünstigt werden. 2 Demgemäß wird nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG
in diesen Fällen nicht gefordert, dass die Gegenstände sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der
Familie befunden haben. 3 Die übrigen Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG müssen
jedoch auch hier erfüllt sein. 4 Dabei kann unterstellt werden, dass die in § 13 Absatz 1 Nummer 2
ErbStG festgelegten Voraussetzungen stets gegeben sind.
(3) 1 Der Nachweis darüber, dass die Erhaltung bestimmter Grundstücke und beweglicher Gegenstände
wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt
und dass diese Grundstücke und beweglichen Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden
Umfang den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden, ist in
Zweifelsfällen durch ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde zu erbringen. 2 Der
Nachweis, dass die Erhaltung eines Grundstücks oder eines beweglichen Gegenstandes im öffentlichen
Interesse liegt, gilt bei Denkmälern als erbracht, die in die Denkmalliste oder ein entsprechendes
Verzeichnis eingetragen sind.
(4) Die Gegenstände müssen in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der Allgemeinheit,
mindestens aber den interessierten Kreisen ohne weiteres zugänglich sein; dies muss allgemein
erkennbar sein.
(5) 1 Die Voraussetzung, dass die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen,
ist insbesondere dann erfüllt, wenn im Zusammenhang mit den genannten Gegenständen
keinerlei Einnahmen erzielt werden. 2 Zu den Einnahmen rechnet unter anderem auch der Mietwert
der eigenen Wohnung. 3 Zu den jährlichen Kosten gehören auch die Absetzungen für Abnutzung. 4 Bei
den Kosten kann die Verzinsung des Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.
(6) 1 Auch wenn nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit begünstigt ist, ist vom gesamten
Grundbesitzwert auszugehen. 2 Die Aufteilung des Werts erfolgt im Verhältnis der auf die einzelnen
Teile entfallenden Wohn-/Nutzfläche.
R E 13.3 Lebzeitige Zuwendungen im Zusammenhang mit einem Familienheim
(1) Zuwendungen unter Lebenden im Sinne des Absatzes 4, die ein Ehegatte dem anderen
Ehegatten oder ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes dem anderen Le­