ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R E 10.7 Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Absatz 5 ErbStG
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R E 10.8 Private Steuerschulden des Erblassers
(1) Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 36 Absatz 1 in Verbindung
mit § 25 Absatz 1 EStG).
(2) 1 Einkommensteuerschulden aus Veranlagungszeiträumen, die vor dem Todeszeitpunkt des
Erblassers endeten, sind mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs entstanden. 2 Sie sind unabhängig
davon, ob sie am Todeszeitpunkt des Erblassers bereits festgesetzt waren oder nicht, mit dem materiell-rechtlich
zutreffenden Wert als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG
abzugsfähig.
(3) 1 Einkommensteuerschulden aus dem Veranlagungszeitraum, in den der Todeszeitpunkt des
Erblassers fällt, entstehen erst mit Ablauf des Kalenderjahrs. 2 Sie sind nicht als Nachlassverbindlichkeit
abzugsfähig, da der Abzug einer vom Erblasser herrührenden Schuld deren rechtliches Bestehen
im Todeszeitpunkt des Erblassers voraussetzt.
(4) 1 Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen entstehen jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres,
in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind. 2 Soweit bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers
festgesetzte und entstandene Vorauszahlungsbeträge in diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet sind,
sind diese abzugsfähig.
(5) Absatz 2 und 4 gilt für Zinsen nach §§ 233a und 235 AO entsprechend, soweit diese auf den
Zeitraum vom Beginn des Zinslaufs bis zum Todestag des Erblassers entfallen.
R E 10.9 Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten
(1) 1 Für die in § 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG angeführten Nachlassverbindlichkeiten können insgesamt
10 300 Euro als Pauschbetrag bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses abgezogen werden,
wenn dem Erwerber dem Grunde nach solche Kosten entstanden sind, ihre Höhe aber nicht
nachgewiesen ist. 2 Wird der Pauschbetrag geltend gemacht, können einzelne Kosten daneben nicht
mehr selbständig berücksichtigt werden. 3 Sofern höhere Nachlassverbindlichkeiten der genannten Art
angefallen sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen. 4 Der Pauschbetrag ist nicht zu kürzen, soweit
zum Nachlass nicht der Besteuerung unterliegendes Vermögen gehört.
(2) 1 Abweichend von § 1968 BGB, wonach die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers
nur den Erben treffen, unterscheidet § 10 ErbStG bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs
nicht zwischen Erwerben durch Erbanfall und anderen Erwerben. 2 Deshalb besteht grundsätzlich
für jeden Erwerber, also z.B. auch für den Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigten, die
Möglichkeit, die genannten Kosten steuermindernd geltend zu machen. 3 Voraussetzung für den Abzug
beim einzelnen Erwerber ist allerdings, dass eine Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht,
wobei neben einer rechtlichen auch eine sittliche Verpflichtung ausreichend ist.
(3) 1 Der Pauschbetrag bezieht sich auf den gesamten Erbfall und kann demzufolge auch von
mehreren am Erbfall beteiligten Erwerbern insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.
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Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder mehrere der am Erbfall beteiligten Erwerber die in § 10 Absatz
5 Nummer 3 ErbStG angeführten Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen haben. 3 Soweit diese
Nachlassverbindlichkeiten den Pauschbetrag nicht übersteigen, sind sie damit abgegolten. 4 Die einzelnen
Erwerber sind in diesen Fällen in geeigneter Weise, z.B. entsprechend einem gemeinsamen
Antrag der Erwerber, an der Pauschbetragsregelung zu beteiligen. 5 Sollen höhere Kosten abgezogen
werden, sind sie insgesamt für alle Erwerber nachzuweisen.
(4) Hatte ein Erwerber Aufwendungen, die sich allein auf die Erlangung seines Erwerbs beziehen
und nicht den Nachlass belasten, können diese neben dem Pauschbetrag selbständig abgezogen
werden, soweit sie nachgewiesen werden.