ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R E 10.11 Eigene Erbschaftsteuer des Erwerbers
- unbesetzt -
R E 10.12 Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen
- unbesetzt -
R E 10.13 Gesellschaftsanteil beim Tod eines Gesellschafters
mit Weiterübertragungsverpflichtung
(1) 1 Kraft Gesetzes sind die Mitgliedschaftsrechte an Personengesellschaften mit Ausnahme der
Kommanditistenstellung nicht vererblich. 2 Da es sich dabei um dispositives Recht handelt, können sie
jedoch gesellschaftsvertraglich vererblich gestellt werden. 3 Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen,
dass Erben aus bestimmten darin festgelegten Gründen (z.B. Nichtzugehörigkeit zum gesellschaftsvertraglich
umschriebenen Familienzweig oder fehlende Qualifikation) ihren Anteil unverzüglich an
Mitgesellschafter zu übertragen haben und die Erben dabei nur den Anspruch realisieren können, der
ihnen bei ihrem Ausscheiden (Abfindungsanspruch) zustehen würde. 4 Überträgt ein Erbe ein auf ihn
übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen
Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag
an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes
des Erblassers nach § 12 ErbStG ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch,
so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall (§ 10 Absatz 10 in Verbindung
mit Absatz 1 Satz 2 ErbStG). 5 §§ 13a und 19a ErbStG sind auf den Abfindungsanspruch
nicht anzuwenden.
(2) § 10 Absatz 10 ErbStG ist bei mit den in Absatz 1 genannten vergleichbaren Regelungen in Gesellschaftsverträgen
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern diese nicht schon die
Einziehung des vererbten Geschäftsanteils gegen eine unter dem gemeinen Wert liegende Abfindung
vorsehen, entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die in solchen Fällen eintretende Bereicherung der Mitgesellschafter gilt als Schenkung unter
Lebenden im Sinne des § 7 Absatz 7 ErbStG. 2 Auf die Absicht des ausscheidenden Gesellschafters,
die verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft zu bereichern (Bereicherungswille),
kommt es hierbei nicht an. 3 Die Vorschrift betrifft sowohl Beteiligungen an einer Personengesellschaft
als auch Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 4 §§ 13a, 19a ErbStG sind anzuwenden;
das gilt nicht, wenn der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH eingezogen wird, weil
die verbleibenden Gesellschafter selbst keine Anteile erwerben (> R E 3.4 Absatz 3 Satz 9).
Zu § 11 ErbStG
R E 11. Rückwirkende Umwandlung einer Personengesellschaft
in eine Kapitalgesellschaft und umgekehrt
1
Wird nach dem Tod eines Erblassers bzw. nach Ausführung einer Schenkung unter Lebenden eine
Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder umgekehrt mit steuerlicher
Rückwirkung auf einen Übertragungszeitpunkt (vgl. § 2 Absatz 1 UmwStG) beschlossen, der vor dem
Zeitpunkt der Steuerentstehung liegt, berührt die ertragsteuerliche Rückwirkung nicht die nach bürgerlich-rechtlichen
Grundsätzen zu entscheidende Frage, welches Vermögen zum Nachlass eines
Erblassers gehörte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung war. 2 Sie ist ausschließlich
nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Steuerentstehung zu beurteilen (§§ 9, 11
ErbStG).
Zu § 12 ErbStG
R E 12.1 Bewertungsgrundsätze
1
Die Bereicherung eines Erwerbers (§ 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG) ist, soweit sie der Besteuerung
unterliegt, nach den in § 12 ErbStG genannten allgemeinen und besonderen Bewertungsvorschrif­