ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(3) § 5 Absatz 2 ErbStG ist nicht anwendbar, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des
bisherigen Bestehens des Güterstands der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen
ohne den Güterstand zu beenden, so dass von Gesetzes wegen keine Ausgleichsforderung entstanden
ist.
(4) Absatz 1 bis 3 gelten für den güterrechtlichen Zugewinnausgleich unter Lebenspartnern im Sinne
des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend.
Zu § 6 ErbStG
R E 6. Vermächtnisse und Auflagen, die beim Tod des Beschwerten fällig werden
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Erbschaftsteuerrechtlich sind Nachvermächtnisse (§ 2191 Absatz 1 BGB) und Vermächtnisse
oder Auflagen, die mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, den Nacherbschaften gleichgestellt
und damit abweichend vom Bürgerlichen Recht als Erwerb vom Vorvermächtnisnehmer oder
Beschwerten und nicht als Erwerb vom Erblasser zu behandeln (§ 6 Absatz 4 ErbStG). 2 Ein solcher
Fall ist insbesondere gegeben, wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament mit gegenseitiger
Erbeinsetzung bestimmen, dass ihren ansonsten zu Schlusserben eingesetzten Kindern
beim Tod des erstversterbenden Elternteils Vermächtnisse zufallen sollen, die erst beim Tod des ü­
berlebenden Elternteils fällig werden. 3 Die Vermächtnisse sind als Erwerb vom überlebenden Elternteil
zu versteuern. 4 Folglich liegt insoweit weder beim Tod des erstversterbenden noch beim Tod des
überlebenden Ehegatten eine die jeweilige Bereicherung durch Erbanfall mindernde Vermächtnislast
nach § 10 Absatz 5 Nummer 2 ErbStG vor; beim Tod des überlebenden Ehegatten ist jedoch eine
Erblasserschuld nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG abzugsfähig. 5 Entsprechendes gilt auch,
wenn in einem sog. Berliner Testament (§ 2269 BGB) - um nach dem Tod des erstversterbenden E­
hegatten die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die zu Schlusserben eingesetzten
gemeinschaftlichen Kinder zu verhindern - bestimmt wird, dass den Kindern, die den Pflichtteil nicht
fordern, als Erwerb vom erstversterbenden Elternteil ein Vermächtnis im Werte des Pflichtteils zufallen
soll, das erst mit dem Tod des überlebenden Elternteils fällig wird (sog. Jastrowsche Klausel). 6 Für
Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse und Auflagen findet § 6
Absatz 2 Satz 2 bis 5 ErbStG entsprechende Anwendung.
Zu § 7 ErbStG
R E 7.1 Freigebige Zuwendungen
(1) 1 Der steuerliche Schenkungsbegriff unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Schenkungsbegriff
(§ 516 BGB) darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit
der Zuwendung nicht erforderlich ist. 2 Eine freigebige Zuwendung setzt voraus, dass sie unentgeltlich
erfolgt und der Empfänger objektiv auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. 3 Der Zuwendende
muss diese Unentgeltlichkeit subjektiv gewollt haben.
(2) 1 Bereicherung kann jede Vermögensvermehrung und jede Minderung von Schulden oder Belastungen
beim Bedachten sein. 2 Ob eine Bereicherung vorliegt, ist zunächst anhand der gemeinen
Werte (Verkehrswerte) der Zuwendungsgegenstände und der gegebenenfalls vom Bedachten zu erfüllenden
Gegenleistungen und Auflagen zu beurteilen. 3 Unentgeltlich ist ein Erwerb, soweit er nicht
rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung, die sowohl nach Art eines
gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzen einer Auflage oder Bedingung begründet sein kann.
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Eine Bereicherung tritt nicht ein, soweit der Empfänger das Erhaltene rechtlich beanspruchen konnte,
z.B. infolge einer entsprechenden Forderung oder als Entlohnung für vereinbarte Dienste.
(3) 1 Der Zuwendende muss in dem Bewusstsein handeln, dass er zu der Vermögenshingabe rechtlich
nicht verpflichtet ist, er also seine Leistung ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung
oder einem Gemeinschaftszweck erbringt. 2 Ein auf die Bereicherung des Bedachten gerichteter
Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. 3 Der Wille zur Unentgeltlichkeit ist
auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein
Verkehrsüblichen festzustellen. 4 Es genügt, wenn der Zuwendende die Tatsachen und Umstände
kennt, aufgrund derer eine Zuwendung als objektiv unentgeltlich qualifiziert werden kann.