ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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Zu § 5 ErbStG
R E 5.1 Erbrechtlicher Zugewinnausgleich
(1) 1 Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur erbrechtlichen Abwicklung, weil
die Eheleute bis zum Tod eines Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und der
überlebende Ehegatte das Vermögen des verstorbenen Ehegatten ganz oder teilweise durch Erbanfall
oder Vermächtnis erworben hat, ist nur für steuerliche Zwecke fiktiv eine steuerfrei zu stellende
Ausgleichsforderung zu ermitteln und vom Erwerb des Ehegatten abzuziehen. 2 Ist abzusehen, dass
der Erwerb des überlebenden Ehegatten einschließlich etwaiger Vorschenkungen (§ 14 ErbStG) die
persönlichen Freibeträge (§§ 16, 17 ErbStG) nicht überschreiten wird, kann eine Berechnung der fiktiven
Ausgleichsforderung unterbleiben.
(2) 1 Die fiktive Ausgleichsforderung ist für die tatsächliche Dauer der Zugewinngemeinschaft
nach den Bestimmungen der §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB zu ermitteln; von diesen Vorschriften
abweichende ehevertragliche Vereinbarungen bleiben hierbei unberücksichtigt. 2 Für jeden Ehegatten
ist das Anfangs- und Endvermögen nach Verkehrswerten gegenüberzustellen. 3 Die Zu- und Abrechnungen
nach §§ 1374 ff. BGB sind dabei zu beachten. 4 Bei Überschuldung ist das Vermögen mit seinem
negativen Wert anzusetzen (§§ 1374 Absatz 1, § 1375 Absatz 1 BGB). 4 Die infolge des Kaufkraftschwunds
nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der
Ehe stellt keinen Zugewinn dar; das gilt auch in Fällen eines negativen Anfangsvermögens. 5 Für die
Wertsteigerung bei Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen gilt dies entsprechend.
(3) 1 Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten - nach Abzug von Verbindlichkeiten
- beim Eintritt des Güterstandes gehörte (§ 1374 Absatz 1 BGB). 2 Im Fall des § 5 Absatz 1
ErbStG gilt als Tag des Eintritts des Güterstands
1. für alle Ehen, die nach dem 1.7.1958 geschlossen wurden oder werden und die nicht durch Ehevertrag
einen anderen Güterstand vereinbart haben, der Tag der Eheschließung;
2. für vor dem 1.7.1958 geschlossene Ehen der 1.7.1958 (Art. 8 Abschn. I Nummer 3 und 4 Gleichberechtigungsgesetz);
3. für Ehen, bei denen die Eheleute (aus einem zunächst vertraglich vereinbarten anderen Güterstand)
später durch ehevertragliche Vereinbarung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft
wechseln, der Tag des Vertragsabschlusses;
4. für Ehen, für die im Beitrittsgebiet der gesetzliche Güterstand nach § 13 des Familiengesetzbuchs
der DDR (Errungenschaftsgemeinschaft) galt und die Überleitung in den gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft nicht durch Erklärung eines Ehegatten ausgeschlossen wurde,
der 3.10.1990.
(4) 1 Bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 ErbStG sind
Erwerbe des überlebenden Ehegatten im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG dem Endvermögen
des verstorbenen Ehegatten zuzurechnen. 2 Dies gilt auch für erbschaftsteuerpflichtige Hinterbliebenenbezüge,
die dem überlebenden Ehegatten aufgrund eines privaten Anstellungsvertrags des
verstorbenen Ehegatten zustehen, sowie für Lebensversicherungen, die dem überlebenden Ehegatten
zustehen, auch soweit es sich dabei um Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung des
verstorbenen Ehegatten handelt. 3 Eine Hinzurechnung zum Endvermögen des verstorbenen Ehegatten
unterbleibt, soweit es sich um Ansprüche handelt, die zivilrechtlich dem Versorgungsausgleich unterliegen,
da diese nicht in den Zugewinnausgleich einbezogen werden.
(5) 1 Zur Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den steuerfreien Betrag ist der Wert
des Endvermögens des verstorbenen Ehegatten einschließlich der Hinzurechnungen nach Absatz 4
(maßgebender Nachlass) auch nach steuerlichen Bewertungsgrundsätzen zu ermitteln. 2 Dabei sind
alle bei der Ermittlung des Endvermögens berücksichtigten Vermögensgegenstände zu bewerten,
auch wenn sie nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gehören. 3 Nach §§ 13, 13a oder 13c ErbStG begünstigtes
Vermögen ist in die Berechnung des Ausgleichsbetrags mit seinem Steuerwert vor Abzug
der sachlichen Steuerbefreiungen (Bruttowert) einzubeziehen. 4 Ist der sich danach ergebende Steuerwert
des Endvermögens niedriger als dessen Verkehrswert, ist die nach zivilrechtlichen Grundsät­