ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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7. der Erwerb infolge Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder
für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder
für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall oder
anstelle eines anderen in § 3 Absatz 1 ErbStG genannten Erwerbs (§ 3 Absatz 2 Nummer 4
ErbStG).
(2) 1 Der Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel
wird erbschaftsteuerrechtlich wie ein Erwerb durch Erbanfall behandelt (zu Folgen einer
vom Erblasser angeordneten Weitergabeverpflichtung in Form einer Teilungsanordnung > R E 13a.3).
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Geht ein Anteil an einer Personengesellschaft auf einen Erben über, der von einer Eintrittsklausel
Gebrauch macht, liegt ein begünstigter Erwerb von Todes wegen vor. 3 Bestimmt eine Eintrittsklausel,
dass ein Nichterbe gegen eine Einlage in Höhe des Abfindungsanspruchs des verstorbenen Gesellschafters
rückbezüglich auf dessen Tod eintrittsberechtigt ist und ist ihm dieser Abfindungsanspruch
vom Erblasser vermächtnisweise zugewendet worden, führt die Ausübung des Eintrittsrechts beim
Nichterben zu einem begünstigten Erwerb von Todes wegen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG.
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Setzen die überlebenden Gesellschafter die Gesellschaft allein fort (§ 3 Absatz 1 Nummer 2
Satz 2 ErbStG), ist deren Anwachsungserwerb begünstigt, nicht dagegen der Erwerb der Abfindung,
die die Erben von den überlebenden Mitgesellschaftern des Erblassers erhalten. 6 Letzteres gilt auch,
wenn der Erbe eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft aufgrund des Gesellschaftsvertrags verpflichtet
ist, den geerbten Anteil auf die Gesellschaft oder die Gesellschafter zu übertragen.
(3) 1 Die Sondernachfolge nach der Höfeordnung ist bei einer Mehrzahl von Erben entsprechend
Absatz 2 Satz 1 zu behandeln, wenn der Erblasser den Hoferben bestimmt hat. 2 Wenn der Erblasser
keine Bestimmung getroffen hat, ist der Anfall des Hofes wie ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu
behandeln.
(4) 1 Der Erblasser selbst muss von ihm stammendes begünstigtes Vermögen dem Erwerber zugewiesen
haben. 2 Deshalb sind die Erwerbe nicht begünstigt, die ursprünglich - wie z.B. im Fall des geltend
gemachten Pflichtteilsanspruchs oder eines Geldvermächtnisses - auf eine Geldleistung gerichtet
sind, auch wenn an Erfüllungs statt begünstigtes Vermögen übertragen wird. 3 Ein Verschaffungsvermächtnis
(§ 2170 BGB) ist nicht begünstigt, weil das erworbene Vermögen nicht vom Erblasser
stammt.
R E 13b.2 Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden
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Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden ist insbesondere die freigebige Zuwendung
(§ 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). 2 Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht
1. der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung
einer vom Schenker gesetzten Bedingung (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG). 2 Der Auflagenbegünstigte
erwirbt insoweit das begünstigte Vermögen vom Schenker. 3 Die Weitergabeverpflichtung
führt beim Auflagenbeschwerten dazu, dass er insoweit die Begünstigungen nicht in Anspruch
nehmen kann (> R E 13a.3),
2. die Bereicherung des Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG),
3. die Abfindung für einen Erbverzicht (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 ErbStG), wenn der künftige Erblasser
selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet,
4. der Erwerb des Nacherben vom Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor
deren Eintritt (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 ErbStG). 2 Auch bei Ausüben des Wahlrechts nach § 7
Absatz 2 Satz 1 ErbStG erwirbt der Nacherbe begünstigtes Vermögen unmittelbar vom Vorerben,
5. der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 7 Absatz 1
Nummer 8 ErbStG) und der Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins
(§ 7 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG),
6. die vorzeitige Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche
(§ 7 Absatz 1 Nummer 10 ErbStG), wenn der Schenker selbst die Abfindung in Form begünstigten
Vermögens leistet,