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(3) Kein Honorar für voreilig erbrachte Planungsleistungen
OLG Koblenz, Urteil vom 29.09.2011 - 5 U 224/11 -
Ist die Baugenehmigung noch nicht erteilt und erbringt der Architekt weitergehende
Planungsleistungen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Honorar zu, wenn diese
vorgezogenen Leistungen später nicht benötigt werden, beispielsweise, weil die
Baugenehmigung nicht erteilt wird.
Darauf hat das OLG Koblenz in seinem vorstehenden Urteil hingewiesen. Etwas anderes
gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Bauherr vom Architekten darüber informiert wird,
dass vergütungspflichtige Arbeiten anstehen, die sich später mangels Baugenehmigung
als überflüssig erweisen können.
III. Vergaberecht
(1) Verbundene Unternehmen: Ohne "chinese walls" kein Geheimwettbewerb
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - VerG 8/11 -
a) Die Angebotslegung durch verbundene Unternehmen birgt allein im Hinblick auf die
zwischen ihnen durch die Konzernverbundenheit vorhandenen möglichen Schnittstellen
und Berührungspunkte eine objektiv erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den
Geheimhaltungswettbewerb durch abgestimmtes Verhalten.
b) Ein abgestimmtes Verhalten wird vermutet, wenn ein Bieter die Möglichkeit hat, ein
Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebotes zu erstellen.
c) Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt den betreffenden Unternehmen. Der
Ausschluss der Angebote der betroffenen Unternehmen erfordert daher nicht den
Nachweis einer ausdrücklichen Verständigung zwischen den Unternehmen darüber, wer
welche Leistung zu welchem Preis anbietet.
Verbundene Unternehmen, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung jeweils
eigene Angebote abgeben, haben nachzuweisen, dass der Geheimwettbewerb
untereinander durch hinreichende technische und organisatorische Vorkehrungen (sog.
chinese walls) gewahrt ist. Bei aktienrechtlich verbundenen Unternehmen existiert zwar
keine unwiderlegbare Vermutung dafür, dass die jeweiligen Angebote voneinander
beeinflusst worden sind. Gleichwohl hat die Vergabestelle zu prüfen und zu würdigen, ob