Download - SES - Eulitz Schrader

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Decken bereits als gedämmt als massive Deckenkonstruktionen, die seit 1969 errichtet
wurden, sowie sämtlich Holzbalkendecken aller Baualterklassen.
Ich habe Zweifel, ob dies dem politischen Willen des Verordnungsgebers gerecht wird.
B. Steuererleichterung für Kleinfirmen
Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft
erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzesentwurf sieht vor,
dass Unternehmen mit bis zu 500.000,00 € Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das
Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben ("Ist-
Besteuerung"). Eine entsprechende Regelung war während der Finanzkrise im Sommer
2009 eingeführt, allerdings bis Ende 2011 befristet worden. Sie soll nun unbegrenzt im
Gesetz verankert werden.
C. Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz
Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (MFE SH) ist am 25.08.2011 im Gesetz
und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es ist am 08.09.2011 in Kraft getreten. Das
Gesetz regelt in § 14 die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen. Die Einführung von
"Tariflöhnen" ist nunmehr vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen
über Mindestlöhne. Diese "Tariftreue" gilt nur für Landesbehörden und für die unter
Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften; Gemeinden und -verbände können die
Regelung anwenden.
D. Kein Geld für Bauprojekte
Die Finanzknappheit des Bundes wird in den nächsten fünf Jahren zu erheblichen
Einschnitten bei der Realisierung von Straßen- und Schienenbauprojekten führen.
Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau
des Fernstraßennetzes werden nach dem Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans
zahlreiche Vorhaben vorerst gestrichen. Betroffen davon sind die Ausbaustrecke für den
Rhein-Ruhr-Express, die sog. Y-Trasse, der Ausbau der Bahnknoten Hamburg,
Mannheim und Bremen sowie der Neubau der Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim. Dem
Rotstift ebenfalls zum Opfer fallen zudem der Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund
und die Nordost-Umgehung von Darmstadt.
Sofern dort ansässig, müssen Sie sich auch künftig auf Staus und Wartezeiten einrichten.