Download - SES - Eulitz Schrader

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b) Hat der Unternehmer seiner Dokumentationspflicht nicht genügt und ist ihm eine
Nachholung dieser Verpflichtung nicht mehr möglich, kann er die Fälligkeit der
Zahlungspflicht des Bestellers nicht mehr herbeiführen.
Unterstellt man, dass das Fehlen der Dokumentation ein wesentlicher Mangel ist, der
nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB zur Abnahmeverweigerung berechtigt, sollte der Fall nach
allgemeinem Leistungsstörungsrecht zu lösen sein. Die geschuldete Leistung ist teilbar
und zwar in die Elemente "Einbau" und "Dokumentation". Kann der Unternehmer letztere
nicht mehr nachholen oder wäre sie wirtschaftlich unzumutbar, wird er von dieser
Verpflichtung gemäß § 275 Abs. 1 und 2 BGB frei. Der Besteller muss den eingebauten
Generator zwar abnehmen, kann die Vergütung aber nach § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB
entsprechend § 441 Abs. 3 mindern. Ist der eingebaute Generator ohne Dokumentation
nutzlos, entfällt der Vergütungsanspruch des Unternehmers nach § 326 BGB vollständig,
der Besteller ist nicht zur Abnahme des eingebauten Aggregats verpflichtet. Eine - wie ich
finde - höchst praxisrelevante Entscheidung.
(7) Insolvenz des AN und Schadensersatz des AG?
OLG Jena, Urteil vom 30.04.2009 - 1 U 657/06 -
BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZR 95/09 - (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
a) Der Auftraggeber ist zum Ersatz des durch ein Insolvenzverfahren entstehenden
Schadens verpflichtet, wenn er durch den Zahlungsverzug auf fällige Forderungen des
Auftragnehmers dessen Insolvenz herbeiführt.
b) War der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Werklohnforderung bereits
zahlungsunfähig oder überschuldet, scheidet eine Haftung aus.
Bereits im Jahre 1968 hat der BGH entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz des
Verzugsschadens wegen Verursachung einer Insolvenz durch den nicht rechtzeitig
zahlenden Vertragspartner bestehen kann. In 2007 hat sich das OLG Köln dieser Ansicht
angeschlossen. Selbstverständlich bestehen in derartigen Fällen hohe Anforderungen an
die Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzschuldners bzw. dessen
Insolvenzverwalters, die häufig nicht zu überwinden sind. Neu an der Entscheidung des
OLG Jena ist lit. b) der Leitsätze, was zu einer deutlichen Einschränkung des Anspruchs
führt, denn als Konsequenz bleibt nur, dass der Insolvenzverwalter des Auftragnehmers
den Schadensersatzanspruch zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren des
verursachenden Auftraggebers anmeldet und auf eine Quote hoffen darf. Offen bleibt
auch die Frage nach der Haftung für die Kosten des Insolvenzverfahrens.