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(2) Pauschalpreisvertrag
Kammergericht, Urteil vom 21.07.2011 - 27 U 11/11 -
a) Vereinbaren die Parteien individualvertraglich, dass eine Erhöhung der vereinbarten
Pauschalvergütung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich ist, kann
eine Mehrvergütung nicht verlangt werden, wenn diese Voraussetzungen nicht
vorliegen.
b) Das gilt auch dann, wenn sich der Auftragnehmer in seinem Angebotsschreiben eine
Abrechnung nach Einheitspreisen vorbehalten hat, diese Forderung aber im Vertrag
nicht ausdrücklich geregelt ist.
Das OLG Rostock hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung einer sog.
Komplettheitsklausel nicht zu einer Erweiterung des geschuldeten Leistungsumfangs
führt, wenn im Vertrag Bezug auf das Angebotsschreiben des Auftragnehmers
genommen wird, in dem die zu erbringende Leistungen detailliert aufgeführt sind.
Gleichwohl besteht kein Widerspruch zum zitierten Urteil des KG, bei dem es sich - wie
so häufig - um eine Einzelfallentscheidung handelt. Schwarz/Weiß-Lösungen gibt es bei
der Auslegung von Verträgen wegen deren individueller Besonderheiten nicht.
(3) Wertersatz nach Rücktritt
BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - VII ZR 113/10 -
a) Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die
bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln
(Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 -)
b) Ein Mangel des Werks ist durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu
berücksichtigen.
Die Entscheidung bestätigt indirekt, dass erbrachte Bauleistungen nach § 346 Abs. 2 S. 1
Nr. 1, 2 BGB analog grundsätzlich nicht mehr zurückgewährt werden können. Beim
VOB-Bauvertrag ist nach § 13 ein Rücktritt wegen Mängeln ausgeschlossen. Bei Mängeln
des Werks greift der BGH auf die Berechnung einer Minderung analog § 638 Abs. 3 BGB
zurück.