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- 12 - IV. Öffentliches Baurecht (1) Erneuerbare Energien vs. Denkmalschutz OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2011 - 8 A 10590/11 - a) Die Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, wird maßgeblich davon bestimmt, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalwürdigkeit des Objekts angenommen wird. Die entsprechende Beurteilung muss kategorienadäquat erfolgen. Sie muss sich - auch im Hinblick auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse - an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren. b) Ergibt die Anwendung einer kategorieadäquaten Betrachtungsweise eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange, so überwiegen diese Belange die privaten Interessen des Eigentümers sowie andere öffentlich Gemeinwohlerfordernisse. Über diese nicht enden wollende Thematik habe ich schon wiederholt berichtet. Erneut gerät der Ausbau erneuerbarer Energien an seine rechtlichen Grenzen. Von einem Vorrang derartiger Energien im Rahmen von Abwägungen in Genehmigungsverfahren war bislang angesichts der Geltendmachung von Geräuschentwicklungen von Windkraftanlagen oder Blendwirkungen von Photovoltaik-Anlagen sowieso nicht auszugehen. Auch die Belange des Denkmalschutzes verhageln den "Grünen" nunmehr zunehmend ihr politisches Konzept. (2) Kein "Windhundrennen" für Windenergieanlagen durch Bebauungsplan OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2011 - 8 C 10850/10 - a) Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung erlauben keine das Maß der baulichen Nutzung umschreibende Festlegung der zulässigen Anlagenzahl innerhalb eines Baugebiets. b) Die Baugebietstypologie der Baunutzungsverordnung setzt voraus, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans prinzipiell jedes Grundstück für jede nach der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung in Betracht kommen soll.
- 13 - c) Die Baunutzungsverordnung enthält keine Rechtsgrundlage für eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen. Das Gericht schließt sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. U. a. führt der Senat aus, dass die Gemeinde zwar auch einen durch die Raumordnung als Vorranggebiet ausgewiesenen Bereich überplanen kann, der entsprechende Planungsspielraum ist aber eingeschränkt und es besteht eine "verengte Anpassungspflicht" bei der Ausweisung von Konzentrationszonen. V. Bauversicherungsrecht (unbesetzt) VI. Bauprozessrecht (1) Gerichtliche Hinweise BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - VII ZR 141/09 - a) Hält das Berufungsgericht im Gegensatz zur Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts weiteren Beweisantritt für notwendig, muss es den Kläger darauf hinweisen, um nicht eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung zu treffen. b) Zur Erfüllung der Hinweispflicht ist es erforderlich, dass ein Gericht die Parteien auf die nach seiner Auffassung ergänzungsbedürftigen Punkte unmissverständlich hinweist und ihnen Gelegenheit gibt, diese nachzuholen. c) Dies gilt auch in Prozessen, in denen eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Der Bausenat des BGH wird erfreulicherweise nicht müde, den Oberlandesgerichten ins "Gesangbuch" zu schreiben, dass sie nicht nur verpflichtet sind, unter bestimmten Umständen richterliche Hinweise zu geben, sondern diese auch unmissverständlich zu formulieren. Darüber hinaus stellt er - wohl erstmalig - klar, dass diese Verpflichtung auch im Anwaltsprozess uneingeschränkt Gültigkeit hat. Bedauerlicherweise ist diese mittlerweile gefestigte Rechtsprechung noch immer nicht bei den Untergerichten im gebotenen Maß angekommen.
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