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Umgang mit Kinderarmut am Beispiel von Göttingen
Sachzwänge müssen auch herhalten, wenn die Kürzungen von staatlichen
Transferzahlungen und die Privatisierung von ehemals staatlichen Aufgaben nicht mehr
nur die „schuldigen“ Faulen betreffen, sondern beispielsweise auch „würdige Arme“ wie
Kinder (vgl. Butterwegge/Klundt/Belke-Zeng 2008: 89).
Allerdings stellen unterschiedliche Autor/en/innen wie Chassé oder Hagen/ Flatow
heraus, was auch schon am Beispiel der Argumentation von Westerwelle gezeigt wurde,
dass es auch Stimmen gibt, die offen für stärkere Kürzungen von Geldzahlungen
gegenüber sozial Bedürftigen plädieren (vgl. Chassé 2007: 20; Hagen/Flatow 2007: 21).
Die Argumentation für stärkere Kürzungen kommen oft aus dem Bedenken, Arme
könnten durch zu hohe Sozialleitungen noch fauler werden, oder sich in der „sozialen
Hängematte“ ausruhen (vgl. Nolte 2003). Außerdem werden finanzielle Einschränkungen
zum Teil als nützliche Erziehungsmaßnahme angesehen (vgl. Chassé 2007: 20), um
beispielsweise Flexibilität und Mobilität der Zahlungsempfänger/innen nicht zu
untergraben.
Nolte ist ein namhafter Vertreter der Meinung, dass sich arme Menschen mit ihrer Lage
abfinden müssen und ihre unzivilisierte Lebensweise einer „bürgerlichen Leitkultur“
anpassen sollten (vgl. Kessl 2005: 31). Nolte formuliert in seinem Zeit-Essay deutlich
seine Meinung zu armen Bevölkerungsteilen: „Nicht Armut ist das Hauptproblem der
Unterschicht. Sondern der massenhafte Konsum von Fast Food und TV“ (Nolte 2003).
Vor allem Diskursen von Linken unterstellt er, den Kapitalismus und die Moderne
unnötigerweise anzuprangern statt sich mit „[…] Kulturen und Milieus auseinander zu
setzen, in denen dieses Verhalten entsteht“ (Nolte 2003). Verarmung und Verwahrlosung
scheinen für ihn also nur aus „falschem Verhalten“ zu resultieren. 14
Lessenich beschreibt die normative Diskriminierung von Arbeitslosen, indem diesen eine
schadhafte Wirkung für die Allgemeinheit unterstellt wird, wenn sie sich nicht der
Aktivierungslogik unterwerfen und unproduktiv sind, weil sie nicht einer gesellschaftlich
notwendigen Lohnarbeit nachgehen (vgl. Lessenich 2008: 94, 119).
Hirsch sieht die Gefahr von zunehmendem „Wohlstandschauvinismus“ (Hirsch 2002:
189) mit rassistischen Tendenzen. In diesem Zusammenhang kann man auch von
„Leistungsrassismus“ 15 sprechen; indem all die als minderwertig eingestuft werden, die
sich am Markt nicht bewähren können. Was mit der systematischen Abwertung bzw.
Delegitimierung nicht-erwerbstätiger Lebensformen, beginnt kann mit der „Kündigung der
Gleichwertigkeit“ also faktisch einer Aberkennung der Menschwürde enden.
14 Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Argumentation Noltes findet sich bei Kessler 2005.
15 Diese Tendenzen lassen sich auch immer wieder an der Diskussion um die Zuwanderung der
(scheinbar ökonomisch nutzlosen) Flüchtlinge in „unsere“ Sozialsysteme aufdecken.
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