Schifffahrt-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung ... - Arbeitsinspektion

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen im Bereich der Binnenschifffahrt.
1. EB zu BGBl II Nr 260/2009:
„Einrichtungen auf Schwimmkörpern, schwimmenden Anlagen und Geräten im Sinne des § 2 SchiffG sowie
Einrichtungen in Verkehrsmitteln zum Transport auf dem Wasserweg, die zur Nutzung für Arbeitsplätze
vorgesehen sind, und den Arbeitsstätten im Sinne des § 19 Abs 1 ASchG vergleichbar sind, sind
gemäß § 31 Abs 1 und Abs 2 ASchG den §§ 20 bis 24 ASchG entsprechend einzurichten und zu betreiben,
soweit dies nach der Art und Zweckbestimmung dieser Einrichtungen möglich und zum Schutz der
Arbeitnehmer erforderlich ist. In diesen Einrichtungen sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Brandschutz
und Explosionsschutz, für die Erste Hilfe sowie für das rasche und sichere Verlassen dieser Einrichtungen
im Notfall zu treffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei sind die Art, Größe und
Zweckbestimmung der Einrichtung, die Ausstattung, die Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe
oder der transportierten Güter und Stoffe, die Arbeitsmittel sowie die größtmögliche Anzahl der anwesenden
Personen zu berücksichtigen. Dies umfasst auch die Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung
(AStV), BGBl II Nr 368/1998, soweit dort nähere Bestimmungen zu den angeführten Regelungen
des ASchG enthalten sind. Der vorliegende Verordnungsentwurf konkretisiert die spezifischen
Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die sich aus den oben angeführten Rahmenbedingungen ergeben,
für den Bereich der Binnenschifffahrt. Das Vorliegen einer zusammenfassenden Regelung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen
wird auch die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren abkürzen und vereinfachen.“
2. EB zu BGBl II Nr 260/2009:
„Gleichartige Regelungen bestehen derzeit auch für den Bereich der Eisenbahnen (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung
- EisbAV) und hat sich diese zusammenfassende Regelung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen
für einen Verkehrsträger in der Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre
ausgezeichnet bewährt. Daher soll eine diesbezügliche zusammenfassende Regelung auch für den Bereich
der Schifffahrt vorgelegt werden.“
(2) Die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung, BGBl II Nr 368/1998,
gelten, soweit diese Verordnung keine Abweichungen festlegt.
EB zu BGBl II Nr 260/2009:
„Die vorliegende Verordnung umfasst besondere Regelungen für den Bereich der Schifffahrt auf Binnengewässern.
Durch die Verordnung werden die Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl II Nr 368/1998, die Arbeitsmittelverordnung
(AM-VO), BGBl II Nr 164/2000, und die Kennzeichnungsverordnung (KennV), BGBl II
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