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Wie noch im nachfolgenden zu zeigen ist, kann die politische Zielstellung „Gleichberechtigung
und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu
verwirklichen“ schon vom Grundansatz her nicht verwirklicht werden. Ebenso dokumentieren
diese Regelungen, wie einseitig die Programmatik der Parteien, insbesondere Bündnis ‘90/die
Grünen, auf die Frauen ausgelegt ist und die Männer nahezu unberücksichtigt bleiben. Zwar
ist es mit dem Grundgesetz und der politischen Willensbildung vereinbar, sich nur mit den
Belangen bestimmter Personengruppen, hier Frauen, zu befassen, zur Verwirklichung
derartiger politischer Zielstellung ist aber ein derart massiver Eingriff ins Wahlrecht und die
parteiinterne Demokratie dagegen nicht zulässig. Hinzukommt, dass die Partei bislang keine
Anstalten gemacht hat, „Frauenförderung“ für den sogenannten „gläsernen Keller“ zu
betreiben. So gibt es bislang keine Quotenregelungen für die Bundeswehr, die Feuerwehr, den
Kampfmittelräumdienst, den Sprengberechtigten, Polizeidienst, dem Sondereinsatzkommando
etc. pp. Ebenso treffen 93 % aller tödlichen Arbeitsunfälle Männer, weil
hauptsächlich Männer diejenigen sind, die Tätigkeiten ausüben, die mit hohen Risiken für das
Leben und der körperlichen Unversehrtheit verbunden sind. Ebenso sind unter den
Bundeswehrangehörigen, die bei Auslandseinsätzen umgekommen sind, fast alles Männer.
Eine Debatte um eine Frauenförderung, damit die Frauen nicht nur die gläserne Decke
durchstoßen, sondern auch noch in den gläsernen Keller eindringen können, findet nicht statt.
Selbiges gilt auch für die Rechte der Männer im Allgemeinen und im Speziellen für die Väter
und die Jungen im Bildungssystem. Jetzt kann sich mal die Politik mit faktischen Nachteilen,
die typischer Weise Männer treffen, befassen.
Soweit ich es bezeugen kann, ging bei den parteiinternen Debatten u.a. zur Satzungsänderung
auch um die Außendarstellung. Anhand der Statistiken, lässt darlegen, dass speziell bei
Bündnis ‘90/die Grünen, die Außendarstellung dieser Praktiken eine große Rolle spielt, da der
Zuspruch unter den weiblichen Wahlberechtigten mit am größten ist. Tatsächlich ist bei
Bündnis ‘90/die Grünen der Zuspruch unter den Frauen deutlich höher, als bei den Männern.
Somit kann dargelegt werden dass es bei dieser Regelung, die eine bestimmte
Zusammensetzung der Landesliste herbeiführen soll, auch um den Zuspruch gegenüber einer
bestimmten Gruppe von Wahlberechtigten geht. Eingriffe in die Wahlrechtsnormen aus
derartigen Motiven sind aber unzulässig. Es muss sich der Wille der Wahlberechtigten in einer
direkten Wahlentscheidung niederschlagen und nicht in dem ihnen durch satzungsmäßige
Vorgaben vorgeschrieben wird, wie sie ihren Willen wiederzugeben haben.
2. Entscheidungs‐ und Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses
Zunächst sei auf die Entscheidungs‐ und Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache
13/3927, Anlagen 15 und 21; 14/1560, Anlage 82; 15/2400, Anlage 14; 15/4750, Anlage 19;
16/3600, Anlage 6) eingegangen.
a) Der WPA behauptet:
„Der Gesetzgeber schreibt keine geschlechtsbezogenen Quoten für Listenbewerber bei
öffentlichen Wahlen vor und hat die Regelungskompetenz für diese Materie ausdrücklich dem
autonomen Parteisatzungsgeber überlassen.“
Diese Logik des WPA ist äußerst bemerkenswert. Der Gesetzgeber hat möglicherweise deshalb
keine Quotenregelung vorgesehen, weil dies möglicherweise gegen die Wahlgrundsätze
verstoßen oder in unzulässiger Weise in die Parteienfreiheit eingreifen könnte(siehe 6.). Allein
daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass diese das Recht haben derart mehr
oder weniger massiv ins Wahlrecht der Parteimitglieder einzugreifen.
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