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Frauenquoten bewirken eine Durchbrechung der Wahlgrundsätze. So werden
Parteimitglieder in ihren Rechten, Vorschläge zu machen, sowie beim aktiven Wahlrecht
eingeschränkt. Da die innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen
muss(Art 21 Abs. 1 Satz 3 GG), sind die Wahlgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 Satz GG und
der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind im Ausgangspunkt auch für den inneren
Bereich anzuwenden. Ein Rückgriff auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zur Durchbrechung der
Wahlgrundsätze für parteiinterne Wahlen kommt nicht in Betracht, da hierfür der
Normadressat der Staat ist. 60 Der Vorgang zur Aufstellung von Wahlbewerber/‐innen für
öffentliche Wahlen bildet die Nahtstelle im politischen Meinungsprozess zwischen
Bürger/‐innen und Staat und sind Bestandteil der Wahlvorbereitung. Somit gelten daher
die Wahlgrundsätze auch für die Kandidatenaufstellung. 61 Zur Relativierung der
Wahlgrundsätze mit Blick auf die Parteienfreiheit besteht daher kein Raum. Somit sind
Einschränkungen des Wahlvorschlagsrechts, des aktiven und passiven Wahlrechts, die aus
der „Reservierung“ bestimmter Listenplätze mit Angehörige eines bestimmten
Geschlechts resultieren, nicht zu vereinbaren. 62 An diesem Ergebnis vermag der Gehalt
von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nichts zu ändern. Obwohl sich diese Regelung auf die
Geschlechtszugehörigkeit bezieht, handelt es sich nicht um ein Kollektivgrundrecht,
sondern um ein Staatsziel, durch Maßnahmen eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu
bewirken und erleichtern. 63 Hieraus folgt nicht, das man unter Anwendung dieser
Regelung das Diskriminierungsverbot Nach Art. 3 Abs. 1 GG durchbrechen könnte. Ebenso,
wenn man eine Durchbrechung des Gehalts von Art. Abs. 3 GG unter Einbeziehung für
denkbar hielte, kann diese nicht die Durchbrechung der Wahlgrundsätze rechtfertigen,
zumal inzwischen wegen der Parität argumentiert wird und starre Quotenregelungen die
Verfassungskommission ausgeschlossen hat (siehe 3.4) 64 . Von dem grundsätzlichen
Differenzierungsverbot, das die formale Wahlgleichheit des Art. 38 Abs. I Satz I GG
beinhaltet, darf jedoch auch innerparteilich nur aus besonderen Gründen abgewichen
werden, die einer im Rahmen des strengen Gleichheitsgebots hinreichenden
Rechtfertigung bedürfen 65 . Die in Parteisatzungen vorgegebene verbindliche Quotierung
bei der Kandidatenaufstellung stellt insofern, als sie Kandidaten wegen ihres Geschlechts
von der Wählbarkeit auf bestimmten Listenplätzen ausschließt eine Beeinträchtigung der
Wahlgleichheit dar. 66 Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Mitgliedergleichheit ist mit den
Quotierungsregelungen allerdings nur anzunehmen, wenn die getroffene Differenzierung
unzulässig ist. Sie ist hingegen gerechtfertigt und damit zulässig, wenn sie keine
übermäßige Belastung des Betroffenen im Hinblick auf das verfolgte Ziel darstellt, d. h.
angemessen ist. 67 Wie hier ausgiebig dargelegt, ist eine derartige Ausdifferenzierung
unzulässig.
60
Ipsen, § 17, Rn 18 mit Nachweisen
61
Ebenda, Rn 20
62
Ebenda, Rn 21
63
Ebenda, Rn 22
64
Ebenda Rn 24
65
Vgl. Achterberg/Schulte, in : Mangold/Klein/Starck II, Art. 38 Rn. 130, 146 f.; Ebsen, S. 9; Trute, in: v,
Münch/Kunig II, Art. 38 Rn. 62.
66
Vgl. Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck U, Art. 38 Rn. 146 Ebsen, S. 9 ; Htnkt, in: 6K, Arl. 21 Rn
189 Trute, in : v. Münch/Kunig IJ, Art. 38 ltn. 62.
67
Vgl. B\'etfGE 13, 230 (2%); 30, 292 (316); S