Übersicht Inhalt - Wikia

unmittelbar berührt. Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG) gehört
auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit,
Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl.
BVerfGE 41, 399 [417]; 47, 253 [282]).
Ein freies Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten ist nicht schon dann gewährleistet,
wenn die Parteien in der Auswahl ihrer Kandidaten den Anforderungen unterworfen sind,
die sie kraft ihrer Autonomie und im Rahmen ihrer ‐ an demokratische Grundsätze
gebundenen ‐ inneren Ordnung selbst gesetzt haben. Wahlrechtlich unterliegen sie auch
Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der
Stimmberechtigten normiert hat und für deren Einhaltung er eine Kontrolle vorsieht (vgl.
auch BVerfGE 47, 253 [283]). § 17 Parteiengesetz (PartG) schreibt den Parteien bei der
Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen geheime Abstimmung vor
und überträgt die weitere Regelung an erster Stelle den Wahlgesetzen, also nicht nur den
Parteisatzungen. Für das Bundestagswahlrecht enthalten die §§ 21 Abs. 1 bis 4 und 6, 27
BWahlG Regelungen, die gewährleisten sollen, dass die Kandidatenaufstellung die
personale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann. Der Gesamtinhalt dieser
Regelungen wirkt darauf hin, dass jedes wahlberechtigte Parteimitglied auf der untersten
Gebietsstufe der Parteiorganisation die rechtliche Möglichkeit hat ‐ jedenfalls mittelbar
durch die Wahl von Vertretern ‐, auf die Auswahl der Kandidaten Einfluss zu nehmen.
Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien
weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem
auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht. Nicht allen Maßnahmen der Parteien im
Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung kommt wahlrechtliche Bedeutung zu. So ist
die Beachtung der in den §§ 21 Abs. 1 bis 4 und 6, 27 BWahlG enthaltenen Vorschriften
wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung
für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (vgl. § 21 Abs. 5 BWahlG). Die §§
21 Abs. 1, 27 Abs. 5 BWahlG sehen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder‐ oder
Vertreterversammlung gewählt werden und die Vertreterversammlung eine Versammlung
der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter zu sein hat.
Dabei fordert § 21 Abs. 3 BWahlG in Anknüpfung an § 17 PartG ausdrücklich allerdings nur
eine geheime Abstimmung. Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung in den §§ 21,
27 BWahlG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich
jedoch, daß § 21 Abs. 1 BWahlG mit der Anforderung einer "Wahl" nicht allein die geheime
Abstimmung verlangt, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an
Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht
Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt: Halten die
Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis‐ und Listenkandidaten
diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des
demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen
Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße
gegen Regeln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die
Voraussetzung einer "Wahl" im Sinne des § 21 Abs. 1 BWahlG nicht und scheidet daher von
vornherein als Wahlfehler aus. “ Rn 39‐41
Damit bereits deutlich, dass die Wahlgrundsätze einzuhalten sind. Dieser Kernbestand ist
auch für das Wahlvorschlagrecht einzuhalten. 45 Damit muss jeder für jeden Listenplatz
vorgeschlagen werden können. Auch die Wahl von Delegierten zur Wahlversammlung
45
Ebenda Rn 28, S. 477 ff mit Nachweisen
44