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sozialen Schichten, Berufsgruppen und Geschlechter in der Bevölkerung bislang nur in
totalitären Systemen erreicht wurde. Überall dort, wo die Auswahl der Kandidaten dem
Wettbewerb innerhalb der Parteien und der freien Entscheidung der Wähler überlassen
bleibt, kommt es zu einer erheblichen Überrepräsentanz bestimmter Berufsgruppen bzw.
sozialer Schichten. Damit geht unvermeidlich die zu geringe Vertretung anderer
Bevölkerungskreise und Berufe einher. Sie muss demnach hingenommen werden.“ Auch
hier hat der WPA in einer anderen Beschlussempfehlung gegen weitere Einsprüche 43
derselben Wahl gegenteiliges behauptet.
BVERFGE 95 335 :
„Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) folgt für das Wahlgesetz, dass
die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche
Erfolgschance haben muss. Maßgeblich ist hierbei eine Betrachtung ex ante. Dieses
Gleichheitserfordernis wendet sich historisch gegen eine unterschiedliche Gewichtung der
Stimmen nach der Person des Wählers, seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder seinen
Vermögensverhältnissen (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]); es wahrt heute eine Chancengleichheit
im strengen und formalen Sinne (vgl. zuletzt BVerfGE 82, 322 [337]; stRspr).“ Rn 78
Entgegen dieser Rechtsprechung haben die Parteien das 2‐Klassen Wahlrecht wieder
eingeführt. In diesen „Klassenwahlrecht“ wird in Bezug auf das passive Wahlrecht
zwischen Geschlecht und beim Wahlvorschlagsrecht und beim aktiven Wahlrecht nach
politischer Meinung unterschieden. Beim Wahlvorschlagsrecht und beim aktiven
Wahlrecht trifft es Männer und Frauen gleichermaßen, alle nicht ihren Willen
gleichermaßen umsetzen können.
Bezüglich der weiteren Wahlgleichheit wird auf folgende Urteile Bezug genommen:
BVerfGE 82 322
„Der für die Wahl zum Deutschen Bundestag in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete
Grundsatz der gleichen Wahl ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären
demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl.
insbesondere BVerfGE 51, 222 [234] m.w.N.; 78, 350 [357 f.]). Die durch das Grundgesetz
errichtete demokratische Ordnung gewichtet also im Bereich der Wahlen die Stimmen
aller Staatsbürger unbeschadet der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede gleich.
Daher ist eine Differenzierung des Zählwertes und grundsätzlich auch ‐ bei der
Verhältniswahl ‐ des Erfolgswertes der Wählerstimmen ausgeschlossen.“ Rn 48
BVerfGE 11 266:
„Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sind Anwendungsfälle des
allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG
garantiert ist. Deshalb enthält ein Verstoß gegen die Grundsätze der Allgemeinheit und
Gleichheit der Wahl zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 1, 208
[242]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; Bericht der vom Bundesminister des Innern eingesetzten
Wahlrechtskommission, Grundlagen eines deutschen Wahlrechts, Bonn, 1955, S. 27 f.).
Nur auf Art. 3 GG kann gemäß § 90 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde gegen ein
Kommunalwahlgesetz gestützt werden.
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BT‐Drucks. 13/3927,Anlage 15 und 21
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