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ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder
Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ;
121, 266 ). Das Verfahren der Mandatszuteilung muss deshalb grundsätzlich frei von
willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 ). Zudem
verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die
Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems
vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).
Weitere Grundanforderungen an alle Wahlsysteme ergeben sich insbesondere aus dem
Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Danach sind unabhängig von der jeweiligen
Ausgestaltung des Wahlverfahrens alle Wähler bei der Art und Weise der
Mandatszuteilung strikt gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 95, 335 ).
Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss grundsätzlich den gleichen Zählwert und
die gleiche rechtliche Erfolgschance haben (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 121, 266
; 124, 1 ). Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen
Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen können (BVerfGE 121, 266 ).“ Rn 57‐58
Die Freiheit bei der „Mandatszuteilung“ von willkürlichen Effekten ist nicht gegeben. Im
Gegenteil. Es ist ein willkürlicher Effekt dahingehend vorgesehen, dass sowohl bei der
Wahl der Delegierten zu den Wahlparteitagen und Wahlversammlungen, als auch unter
den Wahlbewerber/‐innen und am Ende unter den gewählten Bundestagsabgeordneten
gezielt eine bestimmte Geschlechterverteilung herbeigeführt werden soll. Ebenso beinhalt
das Wahlverfahren des LV Thüringen von B‘90/die Grünen auch noch widersinnige Effekte.
Bei diesen können die wahlberechtigten Delegierten nicht erkennen, wie sich das
Wahlverhalten auf das Ergebnis auswirkt. Ebenso verstößt das Verfahren, gegen das
Verbot der vermeidbaren Entschließungsfreiheit der Wähler/‐innen innerhalb des
Wahlsystems. Dies ist, dass eine bestimmte Anzahl an Plätzen als Einzel‐ oder Blockwahl
nach den Verfahren der Mehrheits‐ oder Verhältniswahl zu bewählen ist. Eine
Vorfestlegung auf die personelle Zusammensetzung der Parteiorgane und der
Wahlvorschläge engt die Entschließungsfreiheit ein. Ebenso werden die Wahlberechtigten
nicht gleich behandelt und es kann nicht jeder seinen Einfluss in gleicher Weise geltend
machen.
BVerfGE 11 266:
„Im einzelnen beziehen sich diese Grundsätze auf das aktive und das passive Wahlrecht
der Staatsbürger. Sie beziehen sich darüber hinaus, wie schon der Staatsgerichtshof für
das Deutsche Reich und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in ständiger
Rechtsprechung angenommen haben, auch auf das Wahlvorschlagsrecht (vgl.
Lammers/Simons I, 336 ff., 347 ff., 405 ff.; BayVerfGH VGHE NF Teil II 3,124 f.,6,65 ff., Pohl,
HdbDStR I, 388).“ Rn 21
Dies auch beim Wahlvorschlagsrecht nicht gegeben. So kann in den Fällen der SPD, die
Linke und B‘90/die Grünen nicht jeder nach Belieben jeden für jeden Listenplatz
vorschlagen. Damit werden auch die Wahlgrundsätze für das Wahlvorschlagsrecht
verletzt.
BVerfGE 41 399:
„Die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen, ist ein Kernstück des Bürgerrechts auf aktive
Teilnahme an der Wahl. Deshalb beziehen sich die Grundsätze der Allgemeinheit und
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