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insbesondere strikte Diskriminierungsverbote, wie in Art. 3 Abs. 3 GG, auch in
Privatrechtsbeziehungen in gewissem Umfang wirksam werden 10 . Somit kommt denen in
bestimmten Fällen, auch in Parteien und privatrechtlichen Vereinigungen eine mittelbare
Drittwirkung zu, die aber nur der Staat durch Gesetze beschränken darf. Wie das BVerfG 11
betont „Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 [287 f.]; 107, 339 [361]).
Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten
Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie
wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl.
BVerfGE 20, 56 [100 f.]; 73, 40 [85]; 85, 264 [287]). Parteien sind die politischen
Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch
aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt BVerfGE 121, 30
(53) BVerfGE 121, 30 (54)einen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (vgl.
BVerfGE 11, 266 [273]; 44, 125 [145 f.]; 52, 63 [83]; 107, 339 [358 f.]).Dass die Parteien
nicht mit dem Staat in eins zu setzen sind, hat das Bundesverfassungsgericht vor allem im
Zusammenhang mit Verfassungsfragen der Parteienfinanzierung betont (vgl. BVerfGE 85,
264 [283, 287 f.] sowie BVerfGE 107, 339 [361]). Art. 21 GG hat die Parteien zwar als
verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes
anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl.
BVerfGE 20, 56 [100]; 73, 40 [85]). Die Garantie einer grundsätzlich staatsfreien und
offenen Meinungs‐ und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt jedoch
wegen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tätigkeit der politischen Parteien jede
staatlich‐institutionelle Verfestigung der Parteien ab und verbietet ihre Einfügung in den
Bereich der organisierten Staatlichkeit (vgl. BVerfGE 107, 339 [361]).“ Daraus geht
eindeutig hervor, dass sie nicht Teil des Staates sind und daher weder berechtigt sind
Grundrechte einzuschränken noch dazu angehalten sind aus diesen erwachsene
Schutzpflichten des Staates gegenüber dessen Bürger/‐innen zu erfüllen.
3.3 Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG
18
Parteien sind zwar nach Art. 19 Abs. 3 Träger von Grundrechten, aber deren Mitglieder
ebenfalls. So dürfen Parteien „zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ im Rahmen ihrer
politischen Willensbildung und Betätigung nach Art. 9 Abs. 1 i.V. m Art. 21 Abs. 1 Satz 2
Aktivitäten entfalten. In die Grundrechte, insbesondere das auf Gleichberechtigung und
–behandlung dagegen nicht eingreifen, da sie an die mittelbare Drittwirkung dieser
gebunden sind.
3.4 Art. 3 GG
Bezüglich des Rekurses auf Artikel 3 werden nachfolgende Problemstellungen erörtert.
1. Die Prüfungsmaßstäbe des BVerfG
Zu Abs. 1
BVerfGE 124 199
„Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche
10
Vgl. Hufen, StaatsR II, 3. Aufl. 2011, § 7 Rn. 8 ff.; Stern, StaatsR III/1, 1988, § 76 IV 3 (S. 1569) jew. m.w.N.
11
BVerfGE 121 30, Rn 99‐100