Übersicht Inhalt - Wikia

soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder
bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]). Art.
3 Abs. 2 GG enthält daneben keine weitergehenden oder speziellen Anforderungen. Sein
über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichender Regelungsgehalt
besteht darin, dass er ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die
gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das ist inzwischen durch die
Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ausdrücklich klargestellt worden. Fehlt es an
zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege
einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfGE 85, 191
[209]). Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs.
2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise
Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163
[180]; 85, 191 [207]).“ Rn 65
Hier geht bereits klar hervor, dass sich Ungleichbehandlungen und damit Eingriffe in das
Diskriminierungsverbot nur mit rein biologisch‐funktionalen Geschlechtsmerkmalen
begründen lassen. Da aber durch eine Unterrepräsentanz auch andere Gruppen von
Normadressaten genauso betroffen sind oder sein können, dürften sich derartige Eingriffe
mit Nachteilen, „die typischerweise Frauen treffen“ könnten, nicht mehr begründen
lassen. Demzufolge kann diesen Prüfungsmaßstab zufolge eine Rechtfertigung zur
Ausdifferenzierung des Wahlrechts unter Rekurs auf Abs. 2 Satz 2 eine Prüfung nicht mehr
standhalten. Somit scheidet dieser Rechtfertigungsgrund aus.
Die Wahlrechtsgleichheit ist streng und kann nicht ohne weiteres durch Heranziehung von
Gedanken, die für den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz entwickelt wurden, außer Kraft
gesetzt bzw. modifiziert werden. Dem Begriff „demokratische Wahlen“ ist jede
kompensatorische Ungleichbehandlung oder positive Diskriminierung angeblich
benachteiligter Gruppen wesensfremd. 23 Zumal hierauf hinzuweisen wäre, dass auch eine
„positive Diskriminierung“ eine Diskriminierung ist und ein Verstoß gegen das
Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG darstellt, da nicht nur niemand benachteiligt,
sondern auch niemand bevorzugt werden darf. Weiterhin ist es Parteien verwehrt, unter
Rekurs auf Satz 2 derart in die Demokratie einzugreifen, da der Normadressat für diese
Regelungen der Staat ist, während Parteien privatrechtliche Vereinigungen sind. 24
Abs. 3
BVerfG vom 07.11.2007
„Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbietet jede Benachteiligung unter anderem wegen des
Geschlechts. Der allgemeine Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG, der hinter
den spezielleren Gewährleistungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zurücktritt (vgl. BVerfGE 9,
124 ; 59, 128 , stRspr), wird durch dieses Verbot dahingehend konkretisiert,
dass das Geschlecht grundsätzlich nicht zu den sachlichen Gründen zählt, die eine
Differenzierung rechtfertigen können. Das Geschlecht ist nach Art. 3 Abs. 3 GG
grundsätzlich kein zulässiger rechtlicher Anknüpfungspunkt für rechtlich unterschiedliche
Behandlung. An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach
nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind,
23
vgl. von Nieding, NVwZ 1994, 1177.
24
Ipsen,Parteiengesetz,2008 § 17, Rn 18
24