Darum: - Zahnärztekammer Niedersachsen

FOTOS: DR. M. EBELING
stand Einigkeit darüber, dass die Ausgestaltung
des Versicherungssystems
grundlegenden Einfluss auf das gesamte
Gesundheitswesen ausüben
muss. Dem entsprechend ergeben sich
Fragen zur Qualität und Zielrichtung
möglicher Reformen. Soll das duale
Krankenversicherungssystem aus Gesetzlicher
(GKV) und daneben Privater
Krankenversicherung (PKV) weiterentwickelt
oder zu einem Einheits-Krankenversicherungsmarkt
umgestaltet
werden? Welche Wettbewerbsfunktionen
können zukünftig gesetzliche
Krankenkassen einnehmen und welche
Geschäftsbereiche sollten den privaten
Krankenversicherern offenstehen?
Mit welchen Empfehlungen positionieren
sich die Heilberufe und
die Anbieter medizinischer Leistungen
im gesundheitspolitischen Reformprozess?
Und welche Schlüsse ergeben
sich daraus für die Parteien im
Bundestagswahlkampf und für die Zeit
danach?
Die Einheitsversicherung
Der Ansatz eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes
verfolgt das Ziel,
möglichst kurzfristig das PKV System
aufzulösen und die Privaten Versicherer
und das private Angebot medizinischer
Leistungen in einen einheitlichen
Versicherungs-, Versorgungs- und Vergütungsmarkt
zu überführen. Hintergrund
hierfür ist die Hypothese, dass
dadurch Ungleichheiten in der medizinischen
Versorgung abgebaut und
durch erweiterte Einkommensumverteilungen
neue Optionen der Finanzierung
erschlossen werden können.
Die reformierte Dualität
Der Ansatz der »reformierten Dualität«
zielt auf eine Beibehaltung der GKV/PKV-
Systemgrenze bei gleichzeitiger Reform
und Stabilisierung der Einzelsysteme
von GKV und PKV ab. Hintergrund hierfür
ist die Hypothese, dass das deutsche
duale Krankenversicherungssystem
– anders als oft in den Medien dargestellt
– weltweit führend in Versorgungsniveau,
Qualität und Zugang
ist. Dennoch ist ein Reformstau zu beobachten,
der u. a. in Bezug auf die
Dr. Volker Leienbach (PKV)
Moderator und Mit-Diskutant:
Dipl.-Volkswirt Dr. Thomas Drabinski
Generationengerechtigkeit aufzulösen
ist.
Ziel des Kongresses war es, die unterschiedlichen
Positionen der Beteiligten
zur Reform des Versicherungssystems
zu beleuchten und Empfehlungen und
Denkanstöße für die anstehenden Diskussionen
nach der Bundestagswahl zu
geben. Gesundheitsminister Bahr hatte
mit seinem aktuellen Statement »die
PKV soll für alle geöffnet werden« für
zusätzlichen Diskussionsstoff gesorgt.
Die Referenten der GKV und PKV präsentierten
ihre Positionen sehr differenziert.
Gemeinsam stellten sie fest,
dass bereits jetzt eine gewisse Konvergenz
zwischen den allerdings grundsätzlich
völlig anders funktionierenden
Versicherungssystemen festzustellen
sei, die durchaus weiter ausbaubar sei,
jedoch auch voraussehbar an ihre Grenzen
stieße. Wettbewerb war allen wichtig,
doch wurde dieser erkennbar unterschiedlich
ausgelegt; zudem wurde
deutlich, dass die Regeln für fairen
Wettbewerb zu uneinheitlich ausfallen.
Bei den Referenten der GKV war sowohl
die Beitragsautonomie als auch
die regionale Ausrichtung ein wichtiges
Thema. Der Gesundheitsfonds wurde
als leistungsfeindliches, bürokratisches
Monster und Schritt in die völlig
falsche Richtung bewertet. So habe sich
trotz Erhöhung der Bundeszuschüsse
die Situation ergeben, dass erhebliche
Beiträge aus dem Süden der Republik
in den Norden und Osten geschoben
worden seien, sodass die zur Verfügung
stehenden Mittel z. B. in Bayern
geringer ausfielen, als vor der letzten
Reform, während im Osten gar nicht
genug Leistungen für die zur Verfügung
stehenden Gelder abgerechnet
werden könnten. Nicht neu der Wunsch
aus den Reihen der GKV nach einer Öffnung
sowohl für zusätzliche Versicherungsleistungen
als auch Verträge mit
Krankenhäusern und Ärzten. Bemerkenswert
der Appell an die Unternehmerseite,
in Deutschland zu investieren
und damit Arbeitsplätze, nicht zuletzt
zur Sicherung der Sozialsysteme
zu schaffen.
Für die PKV geht es bei Einführung einer
Einheitsversicherung nachvollziehbar
um existenzielle Fragen. Allein die
Gefährdung von fast 70.000 Arbeitsplätzen
in der Branche, die aufgrund eines
völlig anderen Arbeitsprofils keineswegs
ohne weiteres in die dann zusätzlich
benötigten Arbeitsplätze der GKV
wechseln könnten, habe für erhebliche
Unruhe bei den Angestellten geführt.
Zudem, auch die GKV würde bei Einrichtung
einer Einheitskasse von derzeit 134
Kassen auf nur eine einzige Einrichtung
schrumpfen; das gefährde weitere Arbeitsplätze.
In der Fragerunde wurden bei den
Privaten Versicherungen die asymmetrische
Provisionierung der Berater wie
auch die nach wie vor in weiten Bereichen
fehlende Portabilität der Altersrückstellungen
kritisiert, so dass für
viele Jahre der Wechsel der Versiche-
468 · ZKN MITTEILUNGEN 9 | 2013